94/18/0206 – VwGH Entscheidung

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Vizepräsident Dr. W. Pesendorfer und die Hofräte Dr. Zeizinger, Dr. Sauberer, Dr. Graf und Dr. Sulyok als Richter, im Beisein der Schriftführerin Dr. Wildmann, über die Beschwerde des Z in G, vertreten durch Dr. W, Rechtsanwalt in I, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol vom 28. Februar 1994, Zl. III 73-1/94, betreffend Aufenthaltsverbot, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 Z 2 sowie §§ 19, 20 und 21 FrG ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. In der Begründung ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer mit Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 19. Mai 1992 und 20. Juli 1992 rechtskräftig wegen Übertretungen des Fremdenpolizeigesetzes bestraft worden sei, weil er sich seit 22. November 1991 bzw. 22. Mai 1992 ohne den erforderlichen Sichtvermerk in Österreich aufgehalten habe. Der seit November 1991 währende Aufenthalt des Beschwerdeführers in Österreich sei nur in der Zeit vom 20. Juli 1992 bis zum 31. Jänner 1993 rechtmäßig gewesen. Seit dem 16. Juli 1992 arbeite der Beschwerdeführer aufgrund einer Beschäftigungsbewilligung als Tischlereihelfer. Er sei ledig und habe familiäre Bindungen zu seinen Eltern, bei denen er auch wohne und die sich schon länger im Bundesgebiet aufhielten, sowie zu in Österreich lebenden Geschwistern.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:

Wenn der Beschwerdeführer meint, daß die ihm zur Last liegenden rechtskräftigen Bestrafungen wegen Übertretungen des Fremdenpolizeigesetzes (vom Sachverhalt her § 14b Abs. 1 Z 4) nicht den Tatbestand des § 18 Abs. 2 Z 2 FrG erfüllen könnten, ist er gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf die gegenteilige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. das Erkenntnis vom 30. September 1993, Zl. 93/18/0318) zu verweisen.

Mit Rücksicht auf das gewichtige öffentliche Interesse an einem geordneten Fremdenwesen läßt der Umstand, daß der Beschwerdeführer zweimal rechtskräftig wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet bestraft wurde und sich abermals nicht rechtmäßig hier aufhält, nicht nur die in § 18 Abs. 1 Z 1 FrG umschriebene Annahme gerechtfertigt, sondern auch die Erlassung des Aufenthaltsverbotes im Grunde des § 19 FrG zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 MRK genannten Ziele (hier zum Schutz der öffentlichen Ordnung) dringend geboten erscheinen.

Auch die von der belangten Behörde gemäß § 20 Abs. 1 FrG vorgenommene Interessenabwägung ist entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht als rechtwidrig zu erkennen. Zum einen ist der ohnedies nur verhältnismäßig kurze Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet zum überwiegenden Teil rechtswidrig gewesen, sodaß der daraus und aus der beruflichen Tätigkeit abgeleiteten Integration des Beschwerdeführers kaum Bedeutung zukommt, zum anderen wird das Gewicht der Beziehungen zwischen dem Beschwerdeführer und seinen in Österreich lebenden Familienangehörigen (ob der Beschwerdeführer-wie er behauptet-auch bei seinen Geschwistern wohnt, kann dahingestellt bleiben)-wie die belangte Behörde zutreffend erkannt hat-dadurch relativiert, daß der Beschwerdeführer bereits erwachsen ist und vor seiner Einreise in das Bundesgebiet getrennt von seinen Eltern und Geschwistern gelebt hat. Wenn die belangte Behörde demgegenüber den hohen Stellenwert des Interesses an der Aufrechterhaltung eines geordneten Fremdenwesens betont hat und zum Ergebnis gelangt ist, daß die Auswirkungen des Aufenthaltverbotes auf die Lebenssituation des Beschwerdeführers und seiner Familie nicht schwerer wögen als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von seiner Erlassung, kann ihr nicht mit Erfolg entgegengetreten werden. Ob und welchen Gefährdungen der Beschwerdeführer in seinem Heimatland ausgesetzt wäre, ist im vorliegenden Verfahren ohne rechtliche Bedeutung (vgl. das hg. Erkenntnis vom 27. Jänner 1994, Zl. 93/18/0595).

Was die vom Beschwerdeführer bekämpfte Gültigkeitsdauer des Aufenthaltsverbotes anlangt, so ist darauf zu verweisen, daß nach der hg. Rechtssprechung (vgl. das Erkenntnis vom 27. Jänner 1994, Zl. 93/18/0545)-unter Bedachtnahme auf § 21 Abs. 1 FrG-ein Aufenthaltsverbot für jenen Zeitraum, nach dessen Ablauf vorhersehbarerweise der Grund für seine Verhängung weggefallen sein wird und auf unbestimmte Zeit zu erlassen ist, wenn ein Wegfall des Grundes für seine Verhängung nicht vorhergesehen werden kann. Wenn sich die belangte Behörde im Beschwerdefall nicht imstande sah, den Wegfall des für die Erlassung des Aufenthaltsverbotes maßgeblichen Grundes vor Verstreichen von fünf Jahren anzunehmen, so begegnet dies auf dem Boden der dargestellten Rechtslage keinem Einwand.

Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen läßt, daß die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 4. Mai 1994