§ 18 Übertragung in elektronische Dokumente

(1) Soweit der Verwaltungsgerichtshof die die Rechtssache betreffenden Akten elektronisch führt, sind einlangende nichtelektronische Dokumente von der Geschäftsstelle nach dem Stand der Technik in ein elektronisches Dokument zu übertragen. Die bildliche und inhaltliche Übereinstimmung des elektronis…

Wie sich aus dem E v 10.03.00, G19/99, Pkt. VI.1., ergibt, bildete §18 VwGG für die dienstrechtliche Entscheidung des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes im Anlassbeschwerdefall zu V67/00, B2590/97, E v 03.10.00, bloß eine "mitbegründende Gesetzesvorschrift". Im Hinblick darauf…

Präsidenten des VwGH mitbegründenden Gesetzesvorschrift getragen. §18 VwGG bildet eine inhaltlich nicht trennbare Einheit; Personal- und Sacherfordernisse können verwaltungsmäßig nicht voneinander losgelöst werden. §18 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 - VwGG, BGBl. 10, wird als verfassungswidrig aufgehoben. §18 VwGG begründet die Weisungsgebundenheit des Präsidenten des VwGH gegenüber dem Bundeskanzler. Dem VwGH obliegt ((gemeinsam mit dem…

…§18 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 - VwGG, BGBl. Nr. 10, wird als verfassungswidrig aufgehoben. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit. Der Bundeskanzler ist verpflichtet, diese Aussprüche unverzüglich im Bundesgesetzblatt kundzumachen…

…diesen Bescheid erhob die Einschreiterin Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof. Dieser leitete aus Anlass dieser Beschwerde von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §18 VwGG sowie ein Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit des Abschnittes "Senat VI (Verwaltungsgerichtshof)" der Geschäftsverteilung der Berufungskommission beim Bundeskanzleramt in der am 1. April 1997 geltenden…