Das aufgrund des Art 151 Abs 51 Z 11 B-VG erlassene VwGbk-ÜG 2013, BGBl I Nr 33/2013, normiert in seinem § 5 Abs 2 nach dessem eindeutigen Wortlaut, dass der Verwaltungsgerichtshof die bei ihm mit Ablauf des 31. Dezember 2013 anhängigen Säumnisbeschwerden gegen nicht-unabhängige Verwaltungsbehörden an das zuständige Verwaltungsgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens abzutreten hat und dass die "Entscheidungsfrist für das Verwaltungsgericht ... mit dem Einlangen der Akten beim Verwaltungsgericht neu zu laufen" beginnt. § 5 Abs 2 VwGbk-ÜG 2013 ordnet somit einen Zuständigkeitsübergang vom Verwaltungsgerichtshof auf das Verwaltungsgericht für Säumnisbeschwerden an.

Für die Abtretung der Säumnisbeschwerde an das VwG nach § 5 Abs 2 VwGbk-ÜG 2013 bedarf es keiner Anordnung gemäß § 14 Abs 2 VwGG; es reicht die formlose Weiterleitung nach § 6 AVG. Zuständig dafür ist der Berichter. Diese Weiterleitung hat zur Folge, dass mit dem Einlangen des abgetretenen Säumnisbeschwerdefalles beim (vermeintlich) zuständigen Verwaltungsgericht dieses die Entscheidungspflicht trifft, wobei nach § 5 Abs 2 letzter Satz VwGbk-ÜG 2013 mit dem Einlangen der Akten beim Verwaltungsgericht die Entscheidungsfrist betreffend den Säumnisbeschwerdefall zu laufen beginnt (Hinweis B vom 17. Februar 2015, Ra 2015/01/0022).

Der Gesetzgeber hat sich bei der Erlassung des § 5 des VwGbk-ÜG 2013 in dem ihm verfassungsrechtlich vorgegebenen Rahmen bewegt. Er hat durch die in Rede stehende Übergangsbestimmung des § 5 VwGbk-ÜG 2013 die ihm durch den Verfassungsgesetzgeber in Art 151 Abs 51 Z 11 B-VG eingeräumte Ermächtigung, die näheren Bestimmungen über den Zuständigkeitsübergang im Kontext des Abs 51 leg cit zu normieren, nicht in unsachlicher Weise überschritten. Dies vor dem Hintergrund, dass die dieser Übergangsbestimmung zugrunde liegende Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 den Verlust der Kompetenz des Verwaltungsgerichtshofs, über Säumnisbeschwerden zu entscheiden, bewirkte und diese Kompetenz auf die Verwaltungsgerichte verschob, dass sich ferner der für eine überschaubare Zahl von Übergangsfällen maßgebliche § 5 VwGbk-ÜG 2013 inhaltlich ohnehin am Konzept des mit der genannten Verfassungsnovelle eingeführten Rechtsschutzsystems gegen die Verletzung der Entscheidungspflicht durch Verwaltungsbehörden bzw Verwaltungsgerichte orientiert, und dass schließlich nach den einschlägigen verfassungsrechtlichen Übergangsbestimmungen in Art 151 Abs 51 B-VG weder für den Verwaltungsgerichtshof noch für den Verfassungsgerichtshof die verfassungsrechtliche Vorgabe besteht, die dort zum Stichtag anhängigen Beschwerdefälle weiterzuführen.

Wenn eine Fortsetzung von Säumnisbeschwerdeverfahren iS des Art 151 Abs 51 Z 9 B-VG durch Verwaltungsgerichte nicht in Betracht kommt, lässt sich daraus schließen (Hinweis B vom 23. Oktober 2014, 2013/11/0146, mwH), dass der Verwaltungsgerichtshof nach dem dem Art 151 Abs 51 Z 9 B-VG unterliegenden Konzept für die fraglichen Säumnisbeschwerdeverfahren nicht mehr zu einer Sachentscheidung zuständig ist. Dass sich Art 151 Abs 51 Z 9 zweiter Satz B-VG nur auf die Säumnis einer unabhängigen Verwaltungsbehörde bezieht, ändert weder etwas an diesem Konzept noch daran, dass das Konzept den in § 5 VwGbk-ÜG 2013 getroffenen Regelungen nicht entgegensteht. Damit lässt sich aus dem Wort "gegebenenfalls" in Z 9 zweiter Satz des Art 151 Abs 51 B-VG auch nicht ableiten, dass dieses der Erledigung bestimmter Säumnisbeschwerdeverfahren durch Verwaltungsgerichte nach ihrer Abtretung durch den Verwaltungsgerichtshof entgegenstehen würde. Die in Rede stehende Z 9 trifft vor diesem Hintergrund lediglich eine Vorsorge dafür, dass für ein vor dem Verwaltungsgerichtshof anhängiges Verfahren gegen die Säumnis einer (auf Basis der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle nicht mehr bestehenden) unabhängigen Verwaltungsbehörde nunmehr die Verwaltungsgerichte nach einer Verfahrensbeendigung durch den Verwaltungsgerichtshof tätig werden können.

Zu den zum Stichtag ("Ablauf des 31. Dezember 2013") beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Säumnisbeschwerdeverfahren ist festzuhalten, dass die Fortsetzung eines mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs abgeschlossenen Säumnisbeschwerdeverfahrens gar nicht in Betracht kommt, wenn dieses mit einem solchen Erkenntnis in der Sache selbst beendet wird und kein Verfahren mehr gegeben ist, das fortgesetzt werden könnte (Hinweis B vom 23. Oktober 2014, 2013/11/0146, mwH). Nur dann, wenn der Verwaltungsgerichtshof iSd § 42 Abs 4 VwGG in seiner Fassung vor der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 (vgl § 79 Abs 11 VwGG) in den Fällen des alten Art 132 B-VG im Säumnisbeschwerdeverfahren sein Erkenntnis vorerst auf einzelne maßgebende Rechtsfragen beschränkt und der belangten Behörde aufträgt, den versäumten Bescheid unter Zugrundelegung der hiermit festgelegten Rechtsanschauung binnen bestimmter, acht Wochen nicht übersteigender Frist zu erlassen, könnte überhaupt an eine Fortsetzung eines solchen Verfahrens durch die Verwaltungsgerichte gedacht werden. Allerdings ist ein Verfahren, in dem der Verwaltungsgerichtshof ein derartiges Grundsatzerkenntnis fällt, nicht als jedenfalls "beendet" iSd in Rede stehenden zweiten Satzes der Z 9 des Art 151 Abs 51 B-VG anzusehen, weil auf dem Boden des § 42 Abs 4 VwGG in seiner zum Zeitpunkt der Erlassung der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 in Kraft stehenden und damit für die Auslegung dieses zweiten Satzes der genannten Z 9 relevanten Fassung für den Fall, dass die belangte Behörde dem Auftrag des Verwaltungsgerichtes nicht nachkommt, der Verwaltungsgerichtshof selbst in der Sache zu entscheiden hat. Diese Entscheidung bedeutet keine "Fortsetzung" eines vor dem Verwaltungsgerichtshof beendeten Verfahrens, sie ist vielmehr Bestandteil eines solchen Verfahrens. Wird aber dem Grundsatzerkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes ohnehin entsprochen, scheidet eine Fortsetzung des Verfahrens iSd Art 151 Abs 51 Z 9 B-VG ebenfalls aus.

Die in § 5 VwGbk-ÜG 2013 vorgesehenen Bestimmungen entsprechen insbesondere auch den in Art 151 Abs 51 Z 10 und Z 9 zweiter Satz B-VG enthaltenen Regelungen. Die Anordnung in Art 151 Abs 51 Z 10 B-VG, dass die Ablehnungsbestimmung des Art 131 Abs 3 B-VG (in der Fassung der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012) betreffend die Ablehnung von Beschwerden vom Verwaltungsgerichtshof auf die zum Stichtag beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdeverfahren weiter anzuwenden ist, lässt erkennen, dass diese Bescheidbeschwerdeverfahren auch nach dem Stichtag von diesem Gerichtshof weiterbehandelt werden sollen. Dem folgt die in § 4 VwGbk-ÜG 2013 getroffene differenzierte Regelung für Beschwerde- bzw Übergangsrevisionsverfahren betreffend Bescheide.

Folgerichtig auf dem Boden der neuen Zuständigkeitsverteilung nach der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 ist es, wenn nach § 5 Abs 2 VwGbk-ÜG 2013 die sonstigen zum Stichtag anhängigen Säumnisbeschwerdeverfahren unter Anschluss der Akten des Verfahrens an das jeweils zuständige Verwaltungsgericht abzutreten sind, die nunmehr zur Behandlung von Säumnisbeschwerden zuständig sind (vgl Art 130 Abs 1 Z 3 B-VG). Diese Regelung folgt dem den Verwaltungsgerichten ab dem 1. Jänner 2014 übertragenen Zuständigkeitsbereich und bewirkt daher keine Erweiterung des Wirkungsbereichs der Verwaltungsgerichte. Würde demgegenüber auch nach dem Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 eine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs zur Behandlung von Säumnisbeschwerden nach den bis zum Stichtag geltenden Rechtsvorschriften weiter bestehen, käme dem Verwaltungsgerichthof eine Kompetenz zu, die ihm nach dem Zuständigkeitsverteilungskonzept dieser Novelle nicht mehr zukommen soll. Dies würde im Ergebnis zu einer Erweiterung der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs ab dem 1. Jänner 2014 führen, die in Art 151 Abs 51 Z 8 bis Z 11 B-VG nicht angelegt ist.