§ 5 Abs 1 des Versicherungswiederaufbaugesetzes gewährt keine prozessuale Einrede, sondern die materiellrechtliche Einwendung der Nichtklagbarkeit.

Das Pflegschaftsgericht ist nicht befugt, eine vom Kurator auf Grund der ihm vom öffentlichen Verwalter zur Verfügung gestellten Unterlagen gelegte Rechnung über das öffentliche verwaltete Vermögen zu überprüfen.

Der öffentliche Verwalter ist nicht befugt, die von ihm verwaltete Zweigniederlassung eines Unternehmens in ein selbständiges Unternehmen umzuwandeln und die Eintragung dieser Umwandlung in das Handelsregister zu veranlassen. Bezüglicher solcher über den Rahmen der öffentlichen Verwaltung hinausgehenden Handlungen steht dem Eigentümer ein Rekursrecht zu.

Dem öffentlichen Verwalter kann nicht die Rechtsstellung eines selbständigen Gewahrsameinhabers der Betriebsmittel eingeräumt werden, der als dritte Person iSd § 262 EO berechtigt wäre, der Pfändung zu widersprechen.

Durch die Bildung einer Sondermasse aus dem einer bestimmten physischen oder juristischen Person gehörigen Vermögen werden in der Regel der Fälle nicht die Rechte dieser Personen an den abgetrennten Vermögensteilen aufgehoben, sondern nur die Verfügungs- und Vertretungsmacht darüber geändert. Rechte und Verpflichtungen, die von solchen "Sondermassen" erworben oder eingegangen werden, berechtigen und belasten unmittelbar den Rechtsträger selbst.