§ 13 Verhängung einer Geldstrafe — VStG

BewG 1955 · Bewertungsgesetz 1955

Art. 2 (Anm.: aus BGBl. Nr. 587/1983, zu BGBl. Nr. 148/1955)

… c BewG nicht zur Anwendung gelangen. 2. Liegen die Voraussetzungen für eine Neuveranlagung zum 1. Jänner 1984 nach den Bestimmungen des § 13 Abs. 1 VStG nicht vor, so ist zur Durchführung der Bestimmungen des Art. I Z 2 eine Neuveranlagung von Amts wegen vorzunehmen, wobei vom Gesamtvermögen des…

G77/87—VfGH Entscheidung

30. September 1989

…Anfrage' gehabt, 'um die belangte Behörde in die Lage zu versetzen, eine Überprüfung dahingehend zu treffen, ob die Voraussetzungen für eine amtswegige Maßnahme' gemäß §13 Abs4 VStG (Neuveranlagung) gegeben seien. Eine solche amtswegige Maßnahme stehe im Ermessen der Behörde. Eine Verpflichtung zur Erlassung eines Bescheides sei nicht gegeben. Abgesehen davon lägen die…

G110/02 ua—VfGH Entscheidung

20. Juni 2002

…bestrafen; für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ist eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen festzusetzen. (3) Die Ahndung der Verwaltungsübertretungen richtet sich nach dem Verwaltungsstrafgesetz 1991." 1.2. In der Regierungsvorlage, 1238 BlgNR, 18. GP, fehlte eine dem derzeitigen §15 KommStG 1993 entsprechende Bestimmung überhaupt; dies hätte - nach Aufnahme der Kommunalsteuer…

Rechtsstreit um Parkgebührenbescheid in Linz: Nichtigkeit eines Bescheids ohne Adressaten—VwGH Entscheidung

Ra 2022/16/011809. Mai 2025

…Annahme, ein Straferkenntnis mit „null Euro Geldstrafe“ gehöre dem Rechtsbestand an, der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach die absolute Untergrenze des § 13 VStG nicht unterschritten werden könne. Liege entsprechend der Ansicht des Verwaltungsgerichts ein bloß fehlerhafter Verwaltungsakt vor, stelle die versehentliche Abfertigung einer „leeren“ Bescheidvorlage aber…

Rückverweise

G77/87—VfGH Entscheidung

G110/02 ua—VfGH Entscheidung

Rechtsstreit um Parkgebührenbescheid in Linz: Nichtigkeit eines Bescheids ohne Adressaten—VwGH Entscheidung