Art. 5 Notifikationshinweis gemäß Artikel 12 der Richtlinie 83/189/EWG
In Kraft seit 05. Januar 2008
Up-to-date
Dieses Bundesgesetz wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 83/189/EWG des Rates über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften in der Fassung der Richtlinien 88/182/EWG und 94/10/EWG der Europäischen Kommission notifiziert (Notifikationsnummer 2007/549/A).
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