§ 151 § 151 Nebengebühren

…die Aufwandsentschädigung ( § 162 ), 11. die Fehlgeldentschädigung ( § 163 ), 12. (entfällt) 13. die Jubiläumszuwendung ( § 165 ), 14. die Vergütung nach § 23 des Volksgruppengesetzes ( § 166 ), 15. die Ausgleichszulage ( § 166b ). (1a) Anspruch auf eine Nebengebühr kann immer nur für Zeiträume bestehen, für die auch ein Anspruch…

§ 167 § 167 Pensionsbeitrag

… 159 , 8. Erschwerniszulagen nach § 160 , 9. Gefahrenzulagen nach § 161 , 10. Aufwandsentschädigungen nach § 162 , 11. Vergütungen nach § 23 Volksgruppengesetz , 12. Ausgleichzulagen nach § 166b Abs. 7 . Die Bemessungsgrundlage darf die jeweilige monatliche Höchstbeitragsgrundlage nach Abs. 9 nicht überschreiten. (9) Die monatliche…

§ 89 § 89 Nebenbezüge

…für das die Karenz in Anspruch genommen wird, der allgemeinen Schulpflicht unterliegt, wenn sie folgende Nebenbezüge bezogen hat: Schmutzzulage, Erschwerniszulage, Gefahrenzulage, Vergütung nach § 23 Volksgruppengesetz . Die Ausgleichszulage gebührt im Ausmaß des Durchschnitts der Nebenbezüge, die in den letzten zwölf Monaten vor einem allgemeinen oder besonderen Beschäftigungsverbot nach elternschutzrechtlichen Bestimmungen, vor…

§ 50n § 50n Nebengebühren und sonstige Vergütungen

…sinngemäßer Anwendung des § 159 K-DRG, 6. Jubiläumszuwendung unter sinngemäßer Anwendung des § 165 K-DRG 1994 , 7. Vergütung nach § 23 des Volksgruppengesetzes unter sinngemäßer Anwendung des § 166 K-DRG 1994 , 8. Aufwandersatz ( Abs. 4 ), 9. Vergütungen für aufgrund von Rechtsvorschriften ausgeübte Sicherheitsfunktionen, wenn die Ausübung…