Anl. 6 — VoBeG | GesetzeFinden.at

Bundesrecht Bundesgesetze Volksbegehrengesetz 2018 Anl. 6

Anl. 6

In Kraft seit 01. Januar 2018

Up-to-date

Im Gesetz anzeigen

Anl. 6 — VoBeG

Im Gesetz anzeigen

AmigaAIRegulatory Monitoring Judikatur Monitoring AmigaAI Summary Search API Data API Summary API

Enterprise LösungenIKS Integrationen Legal LLM Chat-Lösungen Dokumentgenerierung Fine-tuning Semantische Suche

PlattformBundesrecht Landesrecht Judikatur

LinkedIn Instagram

AGB Datenschutzerklärung Impressum Haftungsausschluss

VoBeG_Anlage6

Anhänge

Rückverweise

Rückverweise

VoBeG · Volksbegehrengesetz 2018

§ 11 Vornahme der Eintragung

…dem das Ergebnis des Volksbegehrens unanfechtbar feststeht, bei der Gemeinde und wird danach unverzüglich vernichtet. Das Formular für die Eintragung sowie für die Bestätigung (Anlage 6) wird als ein mit Hilfe des ZeWaeR gebildeter Papierausdruck erstellt. (3) Wenn sich über die Identität eines Stimmberechtigten Zweifel ergeben, ist er aufzufordern, Nachweise zu…