§ 5 Werbung

…§ 5. (1) Werden in einer Werbung für Kreditverträge Zinssätze oder sonstige, auf die Kosten eines Kredits für den Verbraucher bezogene Zahlen genannt, so muss die Werbung…

§ 25 Anwendbare Bestimmungen

…Teilzahlungen für diese Dienstleistungen oder Waren leistet. (2) Bei einem Zahlungsaufschub für eine bestimmte Ware oder Dienstleistung müssen die Standardinformationen in der Werbung ( § 5 Abs. 1 ) auch den Barzahlungspreis und die Höhe etwaiger Anzahlungen enthalten. Der Barzahlungspreis sowie die Ware oder die Dienstleistung müssen auch in den vorvertraglichen…

§ 28 Strafbestimmungen

…begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 10 000 Euro zu bestrafen, wer 1. Kredite ohne die gemäß § 5 erforderlichen oder mit falschen Angaben bewirbt; 2. in die gemäß § 6 oder § 19 gebotenen vorvertraglichen Informationen falsche Angaben aufnimmt oder die…

Aus der gesetzlichen Rechtsfolgenerstreckung des § 26 Abs 1 VKrG iVm § 25 Abs 1 VKrG folgt die mittelbare Anwendbarkeit des gesamten § 5 VKrG, also auch dessen Absatz 2, auf Verbraucherleasingverträge in der Variante Restwert‑Leasing mit Einstehpflicht des Verbrauchers.…

Normzweck des § 5 VKrG ist es, dem Verbraucher schon in der Phase der Geschäftsanbahnung vor Augen zu führen, mit welchen Belastungen er bei Eingehung des beworbenen Produkts zu rechnen…

§ 8 Entgeltaufstellung

…eineinhalbfache der durchschnittlichen monatlichen Eingänge auf dem Zahlungskonto während dieses Zeitraums übersteigt, hat der Zahlungsdienstleister der Entgeltaufstellung Folgendes anzufügen: 1. die Standardinformationen gemäß § 5 VKrG zu mindestens einem Ratenkreditvertrag, mit dem der Finanzbedarf des Verbrauchers allenfalls kostengünstiger als mit der bestehenden Überschreitung gedeckt werden könnte; 2. ein Angebot zu einer…

…der Bewerbung von Leasingverträgen den Eindruck zu erwecken, dass ein beworbenes Leasinggeschäft nicht unter die Anwendung des VKrG fallen würde und die durch § 5 VKrG vorgegebenen Informationspflichten zu verletzen. Weiters stellte sie ein Urteilsveröffentlichungsbegehren. Das Leasingangebot unterliege § 26 Abs 1 VKrG. Es fehle ein Hinweis auf den…

…zulässig , jedoch nicht berechtigt . 1. Zwischen den Streitteilen ist unstrittig, dass es sich bei dem auf ihrer Website verwendeten Kreditrechner um Werbung iSd § 5 Verbraucherkreditgesetz (VKrG) handelt. 2. Die Beklagte steht auch in der Revision auf dem Standpunkt, dass die optische Gestaltung des Kreditrechners den Vorgaben des § 5 VKrG…

…monatliche Leasingrate oder sonstige auf die Kosten des Verbraucherleasingvertrags bezogene Zahlen zu bewerben, ohne dass prägnant und auffallend anhand eines repräsentativen Beispiels sämtliche in § 5 VKrG sowie in § 26 Abs 2 iVm § 25 Abs 2 VKrG angeführten Standardinformationen enthalten seien, insbesondere wenn diese in der Fernsehwerbung nur im Kleinstdruck…

…die Kosten eines Verbraucherleasingvertrags bezogenen Zahlen zu bewerben, ohne dass die Werbung auch klar, prägnant und auffallend anhand eines repräsentativen Beispiels sämtliche in § 5 VKrG sowie in § 26 Abs 2 iVm § 25 Abs 2 VKrG angeführten Standardinformationen, nämlich Sollzinssatz, Gesamtkreditbetrag, effektiven Jahreszinssatz, Laufzeit des…

…verlange; 2. es im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern zu unterlassen, in ihrer Werbung für Verbraucherkredite in dem aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, etwa gemäß § 5 VKrG verpflichtend anzugebenden repräsentativen Beispiel einen unzutreffenden Nominalzinssatz anzugeben, weil und wenn sie selbst Kunden bester Bonität überwiegend höhere Zinssätze als den im repräsentativen Beispiel genannten…

Wird auf der Startseite einer Homepage die Leasingrate als wesentliches Werbeargument für die beworbene Finanzierung hervorgehoben, dann reicht es nicht, wenn die Standardinformationen gemäß §5 VKrG nur auf einer gesondert aufzurufenden Unterseite angegeben werden.…

Ein verbandsklagebefuger Verein ist legitimiert, auf den Verstoß gegen §5 VKrG gestützte Unterlassungsansprüche geltend zu machen.…