§ 13 Verbundene Kreditverträge

…§ 13. (1) Ein verbundener Kreditvertrag ist ein Kreditvertrag, der 1. ganz oder teilweise der Finanzierung eines Vertrags über die Lieferung bestimmter Waren oder die Erbringung einer…

§ 9 Zwingende Angaben in Kreditverträgen

…werden können; 12. der Verzugszinssatz gemäß der zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kreditvertrags geltenden Regelung und die Art seiner etwaigen Anpassung sowie gegebenenfalls anfallende Verzugskosten; 13. ein Warnhinweis über die Folgen ausbleibender Zahlungen; 14. gegebenenfalls ein Hinweis auf anfallende Notariatsgebühren; 15. gegebenenfalls die verlangten Sicherheiten und Versicherungen; 16. das Bestehen oder…

§ 18 Definition und anwendbare Bestimmungen

… 1 bis 3 und Abs. 2 , die §§ 7, 8, 9 Abs. 1 und 3 und die §§ 13 und 14 Abs. 3 mit den in den §§ 21 und 22 geregelten Besonderheiten anzuwenden. Überdies gelten für diese Überziehungsmöglichkeiten die §…

…bewusst gewesen sei, was er unterfertigt habe und er auch ausreichend über den Vertrag aufgeklärt worden sei. Der erklärte Rücktritt nach den §§ 12, 13 VKrG sei nicht gerechtfertigt, weil es sich nicht um einen verbundenen Kreditvertrag handle. Vielmehr würde es sich um einen Zahlungsaufschub gemäß § 25 VKrG handeln, jedoch…

…die Kaufsache an diesen herauszugeben ist, sofern er die Forderung eingelöst hat und Vorbehaltseigentümer wurde (vgl RS0016317; Pendl in Schwimann / Kodek , ABGB 5 § 13 VKrG Rz 23 ff mit Nachweisen aus der Rechtsprechung). Werden die verbundenen Verträge über einen drittfinanzierten Kauf mit Forderungseinlösung durch den Kreditgeber – wie…

…erfahren habe, dass sie die Teilzahlungen zur Vermittlungsgebühr weiter leisten müsse, habe sie mit Schreiben vom 19. 2. 2013 gemäß § 12 Verbraucherkreditgesetz (VKrG) den Rücktritt von der Vermittlungsgebührenvereinbarung erklärt. Die Beklagte bestritt eine Fehlberatung und wandte ein, der Kundin sei mitgeteilt worden, dass sie die Versicherungsgebühr zahlen müsse…

… 479a Abs 1 letzter Satz ZPO; 1 Ob 650/88). 2. Ein „Einwendungsdurchgriff“ (im Sinn des § 13 VKrG oder des – hier aufgrund des Vertragsabschlusses im Juli 2008 grundsätzlich noch anwendbaren – § 18 KSchG) würde eine wirtschaftliche Einheit zwischen Finanzierungs…

…mitgeteilt, dass er den Kaufvertrag stornieren wolle. Am 18. 5. 2015 sei seine schriftliche Rücktrittserklärung vom einheitlichen Kredit und Kaufvertrag gemäß § 13 VKrG eingelangt. Ein solcher Rücktritt sei nicht zulässig. Ein Kreditvertrag sei nicht abgeschlossen worden, der Beklagte habe nicht einmal einen entsprechenden Antrag gestellt. Der Beklagte habe…

…anderen Vertragspartner aus einem Finanzierungsgeschäft wirksam erheben zu können, ist sowohl nach dem hier noch anwendbaren § 18 KSchG (aber auch nach § 13 VKrG) als auch nach den von der Judikatur außerhalb des Anwendungsbereichs des KSchG dafür entwickelten Grundsätzen (vgl RIS Justiz RS0021046; RS0020649; RS0020621) stets Voraussetzung, dass von…

…Sinne einer analogen Anwendung des – mit BGBl I 2010/28 an die Stelle des § 18 KSchG getretenen – § 13 VKrG, sei es unter Heranziehung der Grundsätze der Lehre vom Wegfall der Geschäftsgrundlage) setzt stets eine wirtschaftliche Einheit zwischen Finanzierungs- und finanziertem Geschäft voraus (RIS Justiz…

…den Finanzierungsleasingvertrag unberechtigt vorzeitig aufgelöst habe, weil kein wichtiger Grund im Sinn der vereinbarten AGB vorliege. Der Beklagte habe hingegen ein Leistungsverweigerungsrecht gemäß § 13 VKrG und sei berechtigt, Zahlungen von Leasingentgelten bis zur rechtskräftigen Beendigung des beim Handelsgericht Wien anhängigen Gerichtsverfahrens zurückzuhalten. [7] Das Erstgericht gab der Klage statt. Das…

…– hier wegen der vor dem 10. 6. 2010 vorgenommenen Überweisung nicht anzuwendende (vgl § 29 VKrG) – Bestimmung des § 13 Abs 5 VKrG, die den Einwendungsdurchgriff bei Kreditverträgen ausschließt, die der Finanzierung des Erwerbs von Finanzinstrumenten dienen. 2.2.3 Davon abgesehen ist der hier gegebene Sachverhalt schon deshalb…

…der Rechtsprechung nicht geteilt (1 Ob 599/93). 2.3. Nach der Rechtsprechung zum seinerzeitigen § 18 KSchG bzw nunmehr § 13 Abs 2 VKrG kommt ein Einwendungsdurchgriff gegen den Finanzierer in Anwendung dieser Bestimmungen nicht in Frage, wenn sich dieser auf seine Finanzierungsfunktion beschränkte, in keiner Weise auf den…