§ 12 Rücktrittsrecht

…§ 12. (1) Der Verbraucher kann von einem Kreditvertrag innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Die Frist für die Ausübung des Rücktrittsrechts beginnt mit…

§ 29 Inkrafttretens- und Übergangsbestimmung

…bestimmte Form der Mitteilung von Angaben im Vertrag vorgesehen haben. Durch eine dem vorstehenden Satz entsprechende Mitteilung der Angaben gilt die Voraussetzung des § 12 Abs. 1 letzter Satz für den Beginn der Rücktrittsfrist als erfüllt. (6) § 25 Abs. 1 ist im Zeitraum ab 11. …

§ 9 Zwingende Angaben in Kreditverträgen

…dem sowohl Zahlungsvorgänge als auch Abhebungen getätigt werden können, sonstige Entgelte auf Grund des Kreditvertrags und die Bedingungen, unter denen diese Entgelte geändert werden können; 12. der Verzugszinssatz gemäß der zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kreditvertrags geltenden Regelung und die Art seiner etwaigen Anpassung sowie gegebenenfalls anfallende Verzugskosten; 13. ein Warnhinweis…

§ 13 Verbundene Kreditverträge

…die er an öffentliche Stellen entrichtet hat und nicht zurückfordern kann, nicht aber auf sonstige Entschädigungen oder Zinsen. (4) Tritt der Verbraucher gemäß § 12 vom Kreditvertrag zurück, so kann er binnen einer Woche ab Abgabe der Rücktrittserklärung von einem Vertrag über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von…

Ratenvereinbarung zurücktreten, ein Absenden der Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist genügt." in einem Vertragsformblatt, mit dem ein Inkassounternehmen Verbrauchern einen Zahlungsaufschub anbietet, verstößt gegen § 12 VKrG.…

…die Frist für den Vertragsrücktritt ohne Angabe von Gründen nach § 12 Abs 1 VKrG noch offen sei) trete er gemäß § 12 VKrG „vom Kreditvertrag mit den überhöhten Zinsen“ zurück. Die Beklagte habe den Kläger durch die Verletzung ihrer Informationspflichten in die Irre geführt; er hätte…

…des § 13 Abs 1 Z 2 lit a VKrG, weil Kreditgeber und Dienstleistungserbringer dieselben Vertragspartner seien. Dem Beklagten stehe daher das Rücktrittsrecht gemäß § 12 VKrG zu, weil sich aus dem Sachverhalt ergebe, dass ihm die verpflichtenden Informationen des § 9 VKrG niemals zugegangen seien. Aber selbst wenn man…

…benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB, intransparent iSd § 6 Abs 3 KSchG und unwirksam gemäß den §§ 12 VKrG iVm 25 VKrG und § 4 FernFinG. Die Geschäftspraktiken B.1. und B.2. verstoßen gegen § 6 Abs 1 Z…

…wurden und nicht mehr rückforderbar sind, endgültig selbst zu tragen hat. Die Rücktrittsregelungen nach dem KSchG und dem FernFinG, deren Anwendungsbereich von der Rücktrittsregelung des Verbraucherkreditgesetzes verdrängt wird (§ 12 Abs 5 VKrG), bestimmen das Ausmaß der Rückerstattung gleichfalls nach den bei Vertragsauflösung herrschenden Verhältnissen. Nach § 4 KSchG ist dann, wenn die Unternehmerleistung ihrem Wesen nach…

…Versicherungsvertrags erfahren habe, dass sie die Teilzahlungen zur Vermittlungsgebühr weiter leisten müsse, habe sie mit Schreiben vom 19. 2. 2013 gemäß § 12 Verbraucherkreditgesetz (VKrG) den Rücktritt von der Vermittlungsgebührenvereinbarung erklärt. Die Beklagte bestritt eine Fehlberatung und wandte ein, der Kundin sei mitgeteilt worden, dass sie die Versicherungsgebühr zahlen müsse…

…argumentiert zusammengefasst damit, dass die Voraussetzungen für eine Analogie nicht gegeben seien, weil es an einer planwidrigen Gesetzeslücke fehle. Dem Verbraucher solle gemäß § 12 VKrG nur ein Recht auf Rücktritt von einem bereits abgeschlossenen Kreditvertrag zustehen. Selbst wenn man die Möglichkeit des Rücktritts bereits ab Antragstellung bejahen würde, wäre der…

Auch wenn der Verbraucher unter Berufung auf § 12 VKrG von der mit dem Makler abgeschlossenen Vermittlungsgebührenvereinbarung für die Vermittlung einer Lebens- und Rentenversicherung zurücktritt, richtet sich die Höhe des Entgelts das dem Makler aus…