§ 61b
In Kraft seit 01. Januar 2015
Up-to-date
Bei Prüfung der Gesetzmäßigkeit von Kundmachungen über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages) sind die Bestimmungen des Abschnittes F sinngemäß anzuwenden.
Rückverweise
BGBlG · Bundesgesetzblattgesetz
§ 3 Bundesgesetzblatt I
…in einem Beschluss des Verfassungsgerichtshofes, mit dem die im aufhebenden Erkenntnis für das Außerkrafttreten bestimmte Frist erstreckt wird (Art. 139a B-VG; § 61b VfGG); 5. der Kundmachungen des Bundeskanzlers über das Außerkrafttreten eines Ausführungsgesetzes des Bundes infolge des Inkrafttretens von Ausführungsgesetzen der Länder (Art. 15 Abs. 6…
§ 5 Bundesgesetzblatt III
…den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass eine solche Kundmachung gesetzwidrig war, einschließlich der sonstigen Aussprüche im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (Art. 139a B-VG; § 61b VfGG); 4a. der Beschlüsse des Nationalrates und des Bundesrates nach Art. 23i B-VG; 5. der für oder in Österreich verbindlichen Beschlüsse von internationalen Organen…
L-VerlautG · Landes-Verlautbarungsgesetz
§ 2 Kundmachungen im Landesgesetzblatt
…den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass eine solche Kundmachung gesetzwidrig war, einschließlich der sonstigen Aussprüche im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (Art 139a B-VG; § 61b VfGG); k) Kundmachungen des Landeshauptmannes über die Kündigung von Staatsverträgen und Vereinbarungen, die im Landesgesetzblatt kundgemacht worden sind; l) Kundmachungen des Amtes der Landesregierung über die…