…9. April 1998 (hg. protokolliert zu V65/07). 3. Weder die verordnungserlassenden Behörden noch die Bundesministerin für Justiz als oberste Verwaltungsbehörde des Bundes gemäß §58 Abs1 VfGG haben in diesen Verfahren eine Äußerung erstattet; die auf die in Prüfung gezogenen Rechtsakte Bezug habenden Verwaltungsakten wurden dem Verfassungsgerichtshof von den verordnungserlassenden Behörden bereits…

…Landeshauptmann von Kärnten einen Schriftsatz vor; auf diesen Schriftsatz ist aber nicht weiter einzugehen: Zur Vertretung der angefochtenen Verordnung im vorliegenden Verfahren ist gemäß §58 VfGG nämlich die zuständige oberste Verwaltungsbehörde des Landes berufen, hier also die Landesregierung (vgl. Art11 Abs1 Z4 und Art101 Abs1 B-VG sowie §3 Z4…

…Stadtgemeinde Oberwart hat die auf die angefochtene Verordnung bezughabenden Akten vorgelegt und eine Äußerung erstattet, in der Folgendes ausgeführt wird: "Entsprechend der Aufforderung gemäß §58 Abs2 VfGG wird berichtet, dass der Gemeinderat der Stadtgemeinde Oberwart bereits am 06.10.1988 eine Verordnung über das Verbot der Prostitution an bestimmten Orten oder zu bestimmten Zeiten…

…B-VG für das Außerkrafttreten eine Frist von einem Jahr bestimmen, die zur Erlassung entsprechender Ersatzregelungen erforderlich sei. Mit gleicher Begründung begehrte die gemäß §58 Abs2 VfGG aufgeforderte Bundesministerin für Justiz in ihrer Äußerung die Setzung einer nicht näher bestimmten Frist für das Außerkrafttreten allenfalls aufgehobener Rechtsvorschriften. Die beschwerdeführenden Parteien des Anlassverfahrens…

…die Stmk. GastgartenVO erlassende Landeshauptmann von Steiermark hat die Verordnungsakten vorgelegt und in seiner Äußerung die Gesetzmäßigkeit der angefochtenen Verordnung verteidigt. 2.2. Der gemäß §58 Abs2 VfGG als oberste Verwaltungsbehörde, die zur Vertretung der angefochtenen Verordnung berufen ist, gleichfalls zur Äußerung aufgeforderte Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hat weder Akten vorgelegt noch…

…anhand anderer verfassungsrechtlicher Normen zu beantworten [siehe Ruppe, in: Korinek/Holoubek (Hrsg.), Österreichisches Bundesverfassungsrecht, §2 F-VG, Rz 24 (2001)]. 7. Der gemäß §58 Abs2 VfGG zur Vertretung der ÜVO berufene Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat die Verordnungsakten vorgelegt und eine Äußerung erstattet, in der er die Abweisung der…

…von Salzburg legte im Verordnungsprüfungsverfahren die auf die angefochtene Verordnung bezughabenden Akten vor, ohne jedoch eine Äußerung zu erstatten. Der gleichfalls zur Äußerung gemäß §58 VfGG aufgeforderte Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat weder Akten vorgelegt noch eine Äußerung erstattet. III. Der Verfassungsgerichtshof hat zur Zulässigkeit erwogen: 1. Es ist…

kann aber nicht auf Normenprüfungsverfahren übertragen werden, deren Gegenstand die von einer Gemeindebehörde (hier vom Stadtsenat Linz) erlassene Verordnung ist: Der das Verordnungsprüfungsverfahren regelnde §58 Abs1 VfGG spricht zum einen von der "Verwaltungsbehörde, die die Verordnung erlassen hat". Das VfGG ordnet also zwingend an, daß Verordnungen der Landesregierung auch von ihr als…

…Zu dem zu G265/2015, V85/2015 protokollierten Antrag äußerte sich weder die Bundesregierung, noch langte eine Stellungnahme des Bundeskanzleramts-Verfassungsdienst ein. 7. Gemäß §58 Abs2 VfGG wurden der Bundesminister für Finanzen und der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie vom Verfassungsgerichtshof aufgefordert, im Hinblick auf die Anträge eine schriftliche Äußerung zum…

…eines Gesetzesprüfungsverfahrens gemäß Art140 B VG sein können. Der in Verfahren gemäß Art139 B VG zur Vertretung dieser Verordnungen zuständige Bundesminister für Finanzen (vgl §58 Abs1 VfGG) wurde in der dg. Verfügung ohnehin auch aufgefordert, zur Zulässigkeit des Antrags betreffend die Verordnungen Stellung zu nehmen. In der vorliegenden Äußerung der Bundesregierung unterbleibt…

…des Rektorats zur Erlassung von universitätsweiten Vorgaben zur Anerkennung von Bachelorarbeiten ist daher aus Sicht der Universität Graz nicht gegeben." 4. Der dazu gemäß §58 Abs2 VfGG eingeladene Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung hat keine Äußerung erstattet. IV. Erwägungen A. Zur Zulässigkeit des Antrages 1. Im Verfahren hat sich nichts ergeben…

…KUVG), in der Fassung BGBl I. Nr 31/2020, kundgemacht im Rechtsinformationssystem des Bundes am 05.05.2020 gemäß Art139 Abs3 B VG iVm §58 Abs1 VfGG als verfassungswidrig aufheben bzw deren Verfassungswidrigkeit feststellen: §11 sowie Anhang 4 der Satzung der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter 2016 (Satzung BVA 2016), in der…

…Stadt Innsbruck hat als verordnungserlassende Behörde keine Äußerung erstattet (zur Frage der Zurechenbarkeit einer Äußerung zu der "Verwaltungsbehörde, die die Verordnung erlassen hat" iSd §58 Abs2 VfGG vgl zB VfSlg 10.690/1985, 10.739/1985, 11.460/1987 und 14.084/1995). 4. Der Stadtmagistrat der Stadt Innsbruck hat die Akten betreffend das Zustandekommen…

§ 56h f) Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen einem Untersuchungsausschuss des Nationalrates und dem Bundesminister für Justiz über das Erfordernis und die Auslegung einer Vereinbarung über die Rücksichtnahme auf die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden

…die Auslegung einer Vereinbarung über die Rücksichtnahme auf die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden ist nicht mehr zulässig, wenn seit dem Ablauf der Frist gemäß § 58 Abs. 5 der Anlage 1 zum Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates: „Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse“ zwei Wochen vergangen sind. (2) Bis…

§ 94 

… 36d, die Überschrift zu Abschnitt B, § 37, die Überschrift zu Abschnitt E, § 57 Abs. 2 bis 4, § 58 Abs. 1, § 60 Abs. 1, der neu eingefügte Abschnitt F samt Überschrift, die Überschrift zu Abschnitt G (zum bisherigen Abschnitt F…