…zwei Ländern oder zwischen einem Land und dem Bund ist nur die abgewiesene Partei berechtigt, den Antrag auf Entscheidung an den Verfassungsgerichtshof zu stellen (§50 VfGG). Hingegen wurde der vorliegende Antrag von einer Behörde eingebracht, die dem Antragsvorbringen zufolge an dem Kompetenzkonflikt beteiligt ist, indem sie selbst ihre Zuständigkeit zur Entscheidung…

zwei Ländern oder zwischen einem Land und dem Bund ist nur die abgewiesene Partei berechtigt, den Antrag auf Entscheidung an den VfGH zu stellen (§50 VfGG). Hingegen wurde der vorliegende Antrag von einer Behörde eingebracht, die dem Antragsvorbringen zufolge an dem Kompetenzkonflikt beteiligt ist, indem sie selbst ihre Zuständigkeit zur Entscheidung…

§ 17 

…dem Gesetz zu ladenden Partei (Behörde) ein Exemplar zugestellt werden kann. (2) Klagen gemäß § 37, Anträge gemäß den §§ 46, 48, 50, 57, 57a, 62, 62a und 66 und Beschwerden gemäß den §§ 56i und 82 sind durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abzufassen und einzubringen (Anwaltspflicht…

§ 52 

…Im Fall eines im Sinne der §§ 46, 48 und 50 durch die Partei anhängig gemachten Kompetenzkonfliktes kann der Verfassungsgerichtshof der Gebietskörperschaft, deren Behörde die Kompetenz mit Unrecht abgelehnt oder mit Unrecht in Anspruch genommen hat…

§ 94 

… 42 Abs. 1, § 43 Abs. 1, § 46 Abs. 1, § 47 Abs. 1, § 50 Abs. 1, § 56 Abs. 3, § 68 Abs. 1 letzter Satz, § 72 Abs. 3, § …