…den Schluss gezogen, dass er zur Aufhebung der rechtskräftigen Entscheidung auch dann nicht befugt ist, wenn diese seiner Rechtsanschauung widerspricht (vgl. demgegenüber heute §51 VfGG 1953). Während nach §40 Abs1 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1921 der Antrag auf Entscheidung eines bejahenden Kompetenzkonfliktes zwischen einem Gericht und einer Verwaltungsbehörde nur so lange gestellt werden konnte, "als nicht von dem Gericht…

Verhandlung oder in ähnlicher Weise geschehen kann. Hinzu tritt für die an der Sache beteiligten Parteien bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen ein subsidiäres Antragsrecht gemäß §48 VfGG, wobei es dahingestellt sein kann, ob im Anwendungsbereich des §43 VfGG ein solches überhaupt in Frage kommt (vgl einerseits VfSlg 1720/1948 und andererseits…

Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des §42 und des §48 VfGG sowie eines Antrags auf Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes. Da im vorliegenden Fall nur das Gericht seine Zuständigkeit abgelehnt hat (und gleichzeitig die Zuständigkeit der Justizverwaltungsbehörde…

Antragstellers als eine für ihn nachteilige anzusehen ist (VfSlg. 11765/1988). Zurückweisung der Anträge auf Aufhebung des §43 Abs2 und Abs3 sowie des §48 VfGG und auf Entscheidung eines bejahenden Kompetenzkonfliktes zwischen dem Obersten Gerichtshof und dem Ausschuß der Rechtsanwaltskammer Wien. Da es sich beim Ausschuß der Rechtsanwaltskammer Wien um…

…Antrag wird zurückgewiesen. Begründung I. Antrag 1. Mit dem vorliegenden Antrag begehrt die Antragstellerin, der Verfassungsgerichtshof möge "[…] gemäß Artikel 138 (1) iVm §48 VfGG im positiven (bejahenden) Kompetenzkonflikt zwischen der Baubehörde der Stadt Graz und dem BVwG entscheiden, dass das BVwG zuständig, die Baubehörde der Stadt Graz in der…

…an sie gerichteten Anträgen mit und bat um "Mitteilung der gewünschten weiteren Vorgangsweise". In ihrem Antrag an den Verfassungsgerichtshof führt die Antragstellerin aus: "Gemäß §48 VfGG kann sich eine beteiligte Partei entweder an die Verwaltungsbehörde oder an das Gericht wegen Einleitung eines Kompetenzkonfliktverfahrens wenden. Gemäß §42 Abs2 VfGG ist die…

…begangen hat". 2.3. Gleichzeitig begehrt die Einschreiterin in der Auffassung, ihrer Antragstellung nach Art138 Abs1 B-VG stünden die Bestimmungen der §§42 und 48 VfGG entgegen, welche als Voraussetzung für die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes normieren, daß einerseits noch keine rechtskräftige Gerichtsentscheidung vorliege (§42) und die…

wertende "Äußerung" der Antragsteller ist nicht formell zu entscheiden, weil §43 VfGG der beteiligten Partei kein Antragsrecht einräumt und auch kein Fall des §48 VfGG gegeben ist. Der Verfassungsgerichtshof hat vielmehr von Amts wegen das Verfahren zur Entscheidung des bejahenden Kompetenzkonfliktes einzuleiten, sobald er von seinem Entstehen Kenntnis erlangt. Im…

…Gerichtsweg) der Ausbau einer Weganlage (Straße) durchgesetzt werden könne, keine Judikatur des Obersten Gerichtshofs gebe. In einem noch vor der Entscheidung des Rekursgerichts gemäß § 48 VfGG an den Verfassungsgerichtshof gestellten Antrag nach Art 138 Abs 1 Z 1 B VG behaupteten die Antragsgegner einen Kompetenzkonflikt zwischen dem…

…rechtlich unrichtigen Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck hinwegsetzen könne, liege ein positiver Kompetenzkonflikt vor, der nur vom Verfassungsgerichtshof gelöst werden könne. Es ergehe daher gemäß §48 VfGG der Antrag, das Bezirksgericht Reutte möge auf Grund des vorliegenden bejahenden Kompetenzkonfliktes gemäß §43 Abs1 leg.cit. an den Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Entscheidung des…