…antragstellende Partei ihren Antrag auf Entscheidung einer Meinungsverschiedenheit gemäß Art126a B-VG zurück. Das Verfahren war daher einzustellen. 2. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §36f Abs2 VfGG. Nach dieser Bestimmung kann in Verfahren über eine Meinungsverschiedenheit zwischen einem Rechtsträger, der keine Gebietskörperschaft ist, und dem Rechnungshof einer Partei, die ihren Antrag vor…

die Österreichische Nationalbank, weitere Gemeinden und die Österreichische Postsparkasse AG auf Feststellung der Zuständigkeit des Rechnungshofes nach Zurücknahme der Anträge eingestellt wurden). Kostenzuspruch gemäß §36f Abs2 VfGG. Der Pauschalsatz war dabei ungeachtet des Umstandes, dass der ORF nur zum Teil erfolgreich war, zur Gänze zuzusprechen, weil die Verweigerung der Einsicht in die…

umfasst, erweist er sich als unzulässig. Keine Befugnis des VfGH zu reduzierender Deutung eines Antrags zur Feststellung einer Meinungsverschiedenheit über die Zuständigkeit. Kostenzuspruch gemäß §36f Abs2 VfGG an die Flughafen Wien AG; kein Ersatz von Verfahrenskosten an die Flughafen Wien Mitarbeiterbeteiligung Privatstiftung - kein abverlangter Schriftsatz.…

…Weise der Festsetzung des Programmentgelts sowie die im ORF-G geregelten Überprüfungsmechanismen in ausreichendem Maße gegeben ist". Abschließend stellt der ORF unter Hinweis auf §36f Abs2 VfGG den Antrag auf Ersatz der ihm im verfassungsgerichtlichen Verfahren und im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof entstandenen Kosten. II. Der Verfassungsgerichtshof hat erwogen: 1. a…

…VG) "über die Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen, die die Zuständigkeit des Rechnungshofes regeln". Nähere Bestimmungen über dieses Verfahren sind in den §§36a bis 36f VfGG enthalten. 2. Wie der Verfassungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung bereits dargelegt hat, geht aus diesen Bestimmungen hervor, dass der Verfassungsgerichtshof nicht berufen ist, über abstrakte Meinungsverschiedenheiten…

…VfGH 28.11.2003, KR1/00 und KR4/00; VfGH 11.6.2004, KR3/00 sowie VfGH 21.6.2004, KR2/02) abzuweisen. III. 1. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §36f Abs2 VfGG. Zur näheren Begründung wird auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 28. November 2003, KR1/00 verwiesen. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von…

…Instandhaltung und Wartung der Infrastruktur in der Zeit vom 1. Jänner 2017 bis 31. Mai 2017 betreffen. 2. Die Kostenentscheidung gründet auf §36f Abs2 VfGG. Der Flughafen Wien Aktiengesellschaft und der Vienna Airport Technik GmbH sind durch die Aufforderung zur Äußerung Kosten angefallen. Da die Flughafen Wien Aktiengesellschaft und…

…VG) "über die Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen, die die Zuständigkeit des Rechnungshofes regeln". Nähere Bestimmungen über dieses Verfahren sind in den §§36a bis 36f VfGG enthalten. 3. Art50 Abs4 Stmk L-VG beruft – gestützt auf die Ermächtigung des Art127c Z1 B VG – den Verfassungsgerichtshof auf Antrag der…

…dargelegt wurden (VfGH 28.11.2003, KR1/00 und KR4/00; VfGH 11.6.2004, KR3/00 sowie VfGH 21.6.2004, KR2/02). 4. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §36f Abs2 VfGG. Zur näheren Begründung wird auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 28.11.2003, KR1/00 verwiesen. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 327…

…dargelegt wurden (VfGH 28.11.2003, KR1/00 und KR4/00; VfGH 11.6.2004, KR3/00 sowie VfGH 21.6.2004, KR2/02). 3. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §36f Abs2 VfGG. Zur näheren Begründung wird auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 28. November 2003, KR1/00 verwiesen. In den lediglich im Ausmaß der Pauschalkosten zugesprochenen Kosten…

Wien und/oder das Land Niederösterreich wegen des Nichtvorliegens einer tatsächlichen Beherrschung der Flughafen Wien Aktiengesellschaft durch die beiden Gebietskörperschaften hingegen auszuschließen. Kostenentscheidung gem §36f Abs2 VfGG: Der Flughafen Wien Aktiengesellschaft und der Vienna Airport Technik GmbH sind durch die Aufforderung zur Äußerung Kosten angefallen. Da die Flughafen Wien Aktiengesellschaft und die…

…dargelegt wurden (VfGH 28.11.2003 KR1/00 und KR4/00; VfGH 11.6.2004, KR3/00 sowie VfGH 21.6.2004, KR2/02). 3. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §36f Abs2 VfGG. Zur näheren Begründung wird auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 28. November 2003, KR1/00 verwiesen. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von…