…der die Bezugs- und Ruhebezugsauszahlungen betreffenden Gebarungsakte begehrte, hatte sich der Verfassungsgerichtshof auf die diese betreffenden Feststellungen und den dazu korrespondierenden Ausspruch der Duldungspflicht (§36d VfGG) zu beschränken. Soweit sich der Antrag auf die Einschau zum Zweck der Berichterstattung nach §8 BezBegrBVG bezieht, war er aus jenen Gründen abzuweisen, die…

…bezieht, stattzugeben und - da es sich bei der der Gebarungsprüfung durch den Rechnungshof unterliegenden Kammer um einen Rechtsträger handelt, der keine Gebietskörperschaft ist, - gemäß §36d VfGG auszusprechen, dass sie schuldig ist, die Überprüfung ihrer Gebarung durch den Rechnungshof bei sonstiger Exekution zu ermöglichen (Spruchpunkt 1). 4. Hingegen war das Begehren des…

…bezieht, stattzugeben und - da es sich bei dem der Gebarungsprüfung durch den Rechnungshof unterliegenden ORF um einen Rechtsträger handelt, der keine Gebietskörperschaft ist, - gemäß §36d VfGG auszusprechen, dass der ORF schuldig ist, die Überprüfung seiner Gebarung durch den Rechnungshof bei sonstiger Exekution zu ermöglichen (Spruchpunkt 1). 4. Hingegen war das Begehren…

Art126a B-VG vor, dass "[a]lle Rechtsträger [...] verpflichtet [sind], entsprechend der Rechtsanschauung des Verfassungsgerichtshofes eine Überprüfung durch den Rechnungshof zu ermöglichen", und gemäß §36d VfGG ist in einem Erkenntnis, mit dem festgestellt wird, dass der Rechnungshof zur Überprüfung der Gebarung eines Rechtsträgers zuständig ist, "auch auszusprechen, dass der Rechtsträger schuldig…

1997 verwenden. Da es sich bei dem der Gebarungsprüfung durch den Rechnungshof unterliegenden ORF um einen Rechtsträger handelt, der keine Gebietskörperschaft ist, war gemäß §36d VfGG auszusprechen, dass der ORF schuldig ist, die Überprüfung seiner Gebarung durch den Rechnungshof bei sonstiger Exekution zu ermöglichen. (ebenso KR2/00, E v 28.11.03, betr…

Rechtsträgers aus allen diesen - schon in dem mit E v 15.03.93, KR 1/92, abgeschlossenen Rechtsfall erwogenen und gewürdigten - Komponenten insgesamt. Keine Bedenken gegen §36d VfGG idF BGBl 510/1993 unter dem Aspekt des Art7 Abs1 B-VG. Die Ausführungsbestimmung des §36d VfGG idF BGBl. 510/1993 bezeichnet und umschreibt…

Da es sich bei dem der Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof unterliegenden Gemeindeverband Hauptschulgemeinde Schwechat um einen Rechtsträger handelt, der keine Gebietskörperschaft ist, war gemäß §36d VfGG nF auszusprechen, daß die Hauptschulgemeinde Schwechat schuldig ist, die Überprüfung ihrer Gebarung seit 1988 durch den Rechnungshof bei sonstiger Exekution zu ermöglichen. Einer zeitlichen Begrenzung…

…der Gebarung eines Rechtsträgers zuständig ist, so hat er auch auszusprechen, dass der Rechtsträger schuldig ist, die Gebarungsprüfung bei sonstiger Exekution zu ermöglichen ( Hauer , §36d VfGG, in: Eberhard/Fuchs/Kneihs/Vašek [Hrsg.], Kommentar zum Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, 2020, Rz 2). Im Ergebnis ist die eigentliche Entscheidung über die Meinungsverschiedenheit somit nicht durchsetzbar, wohl aber die Verpflichtung zur Ermöglichung der Gebarungsprüfung…

§ 19 

…1) Die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes werden mit Ausnahme der Erkenntnisse nach § 10, § 36d, § 92 und § 93 in Verbindung mit § 92 nach einer öffentlichen mündlichen Verhandlung geschöpft, zu der der Antragsteller, die Gegenpartei…

§ 94 

…Überschriften zum 2. Hauptstück (zu den §§ 36a bis 88) und zu dessen Abschnitt A, § 36c Abs. 2, § 36d, die Überschrift zu Abschnitt B, § 37, die Überschrift zu Abschnitt E, § 57 Abs. 2 bis 4, § 58 Abs…