…der Verfassungsgerichtshof vom unter Punkt I. dargelegten Sachverhalt aus. Das Fernbleiben des ************* von der mündlichen Verhandlung steht der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes nicht entgegen (§23 VfGG). 2.2. Dem Antrag des Gemeinderates der Stadtgemeinde Radenthein ist aus den nachstehenden Erwägungen stattzugeben: Nach §31 Abs2 K-AGO hat der Gemeinderat den Antrag…

…15.950/2000, 18.497/2008), weshalb spruchgemäß zu entscheiden ist. Das Fernbleiben des Antragsgegners von der mündlichen Verhandlung steht der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes nicht entgegen (§23 VfGG). IV. Ergebnis Dem Antrag ist daher stattzugeben. *** ist seines Mandates als Mitglied des Gemeinderates der Stadtgemeinde Krumpendorf am Wörthersee für verlustig zu erklären.…

§ 10 

…Mitgliedes, gegen das das Verfahren eingeleitet wird, vom Amt verfügen. Auf das weitere Verfahren finden die Vorschriften der §§ 15, 16, 18 bis 23 des Richterdisziplinargesetzes vom 21. Mai 1868, RGBl. Nr. 46, sinngemäß Anwendung. Stellt eine Pflichtverletzung eine gerichtlich strafbare Handlung dar, gelten sinngemäß die Vorschriften…

§ 94 

…Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 4/2008 treten mit 1. Juli 2008 in Kraft; gleichzeitig tritt § 11 außer Kraft. (23) § 15 Abs. 1, § 22, § 36 und die Überschrift zu Abschnitt A des 2. Hauptstückes in der…