…zum Ausfolgungsverfahren (§ 5 Abs 2 VerwEinzG) keine gesonderte Aufforderung an den Erlagsgegner zur Äußerung nach § 17 AußStrG vor. § 5 VerwEinzG regelt, wie schon die gleichnamige Überschrift zeigt, das Ausfolgungsverfahren . § 14 VerwEinzG stellt entgegen der Ansicht des Revisionsrekurswerbers lediglich klar, dass die Verfahrensregelungen über…

Das Einziehungsverfahren sieht ‑ im Gegensatz zum Ausfolgungsverfahren (§ 5 Abs 2 VerwEinzG) ‑ keine gesonderte Aufforderung an den Erlagsgegner zur Äußerung nach § 17 AußStrG vor.…

…von gleichgelagerten Interessen aus, weil in einem solchen Fall vielmehr „diametral entgegengesetzte Interessenslagen“ vorliegen (zutr Frauenberger in Gitschthaler/Höllwerth II § 4 VerwEinzG Rz 5). [21] 2.4. Das Rekursgericht ist daher zutreffend davon ausgegangen, dass die Interessen des 20. Erlagsgegners mit jenen der übrigen Erlagsgegner kollidieren. Es musste…

…eines Vertragspartners im Erlagsverfahren). 3.4. Im isoliert betrachteten Ausfolgungsverfahren wäre der Erleger weder Antragsteller noch gegner (wenn ihm auch der Ausfolgungsbeschluss nach § 5 Abs 1 VerwEinzG zuzustellen ist); er besäße Parteistellung allenfalls nach § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG. Die dort genannte Voraussetzung läge nicht vor, wenn…

…des Erlagsbetrages, wobei dies einen entsprechenden Antrag ihrerseits voraussetzen und nicht amtswegig geschehen würde ( Reischauer in Rummel/Lukas , ABGB 4 § 1425 Rz 536; § 5 Abs 1 VerwEinzG). Ein Antrag der Erlagsgegnerin als derzeit einzig in Frage kommende Ausfolgungsberechtigte, ein Ausfolgungsverbot zu verhängen, ist im Gesetz nicht vorgesehen. – Soweit der Antrag, ein…