§ 15 Aufforderung an Empfangsberechtigten
In Kraft seit 01. Mai 2011
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VerwEinzG
Gliederung
4. Abschnitt Gemeinsame Bestimmungen über die Ausfolgung
§ 15 Aufforderung an Empfangsberechtigten
(1) Sobald eine Ausfolgungsentscheidung rechtskräftig wird, hat der Vorsteher (Präsident) des Verwahrschaftsgerichts dem Empfangsberechtigten den Betrag der vom Bund getragenen Verwahrungskosten bekanntzugeben und ihn aufzufordern, ein Konto zur Überweisung eines Geldverwahrnisses oder eines Geldbetrags mitzuteilen. Bei Sachverwahrnissen hat er ihn aufzufordern, binnen vier Wochen das Verwahrnis entweder persönlich zu beheben oder die Übersendung zu verlangen.
(2) Die Gefahr und die Kosten der Übersendung trägt der Empfangsberechtigte.
§ 17 VerwEinzG · VerwEinzG · Verwahrungs- und Einziehungsgesetz
§ 17 Säumnis des Empfangsberechtigten
…Wenn der Empfangsberechtigte einer Aufforderung nach § 15 Abs. 1 nicht rechtzeitig nachkommt oder die vom Bund getragenen Verwahrungskosten nicht entrichtet, hat der Vorsteher (Präsident) des Verwahrschaftsgerichts nach § 12 Abs…
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