§ 17 Säumnis des Empfangsberechtigten
In Kraft seit 01. Mai 2011
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VerwEinzG
Gliederung
4. Abschnitt Gemeinsame Bestimmungen über die Ausfolgung
§ 17 Säumnis des Empfangsberechtigten
Wenn der Empfangsberechtigte einer Aufforderung nach § 15 Abs. 1 nicht rechtzeitig nachkommt oder die vom Bund getragenen Verwahrungskosten nicht entrichtet, hat der Vorsteher (Präsident) des Verwahrschaftsgerichts nach § 12 Abs. 2 bis 4 vorzugehen, auch wenn das Verwahrnis noch nicht eingezogen worden ist.
§ 5 VerwEinzG · VerwEinzG · Verwahrungs- und Einziehungsgesetz
§ 5 Ausfolgungsverfahren
…2) Der Erlagsgegner ist aufzufordern, sich innerhalb einer vom Gericht zu bestimmenden Frist darüber zu äußern, ob er dem Antrag auf Ausfolgung zustimmt (§ 17 des Außerstreitgesetzes – AußStrG, BGBl. I Nr. 111/2003). Lässt er die Frist ungenützt verstreichen, so kann das Gericht annehmen, dass er der…
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