§ 9

7Ob40/12a—OGH Entscheidung

09. Mai 2012

…sie auch für einen zehn Jahre übersteigenden Zeitraum gelten solle, verletze das Recht des Versicherungsnehmers auf jederzeitige Kündigung zum Schluss der laufenden Versicherungsperiode (§ 9 VersVG) nach § 165 Abs 1 VersVG. Von dieser Bestimmung dürfe gemäß § 178 Abs 1 VersVG zum Nachteil des Versicherungsnehmers nicht…

7Ob155/12p—OGH Entscheidung

14. November 2012

…der laufenden Versicherungsperiode zu. Als Versicherungsperiode in diesem Sinn gilt, falls die Prämie nicht nach kürzeren Abschnitten bemessen ist, der Zeitraum eines Jahres (§ 9 VersVG). Von dieser Bestimmung darf gemäß § 178 Abs 1 VersVG zum Nachteil des Versicherungsnehmers nicht abgewichen werden. Sieht nun die Beklagte in ihren…

7Ob141/66—OGH Entscheidung

14. September 1966

…SZ 39/145 § 9 VersVG. steht einer Vereinbarung der Vertragsteile nicht entgegen, daß die Versicherungsprämien für einen anderen Zeitpunkt als für den Beginn der Versicherungsperiode abgerechnet werden. Die Versicherungsperiode verschiebt…

7Ob266/09g—OGH Entscheidung

21. April 2010

…Versicherungsnehmer nicht gröblich benachteiligend sei, wenn die Höhe des rückzuzahlenden Dauerrabatts unabhängig von der tatsächlichen Vertragsdauer mit jährlich demselben Betrag vereinbart sei, offenbar § 9 VersVG zu Grunde. Danach ist eine Versicherungsperiode, falls nicht die Prämien nach kürzeren Zeitabschnitten bemessen sind, der Zeitraum eines Jahres. Die Beklagte geht dann davon aus…

7Ob152/01f—OGH Entscheidung

11. Juli 2001

…der Verzichtsdauer von zwei Jahren zum Ende der nächsten [laufenden] Versicherungsperiode [§ 8 Abs 2 Satz 1 VersVG], also zum Ende des dritten Versicherungsjahres [§ 9 VersVG] gekündigt werden kann - vgl Bruck-Möller VVG8 § 8 Rz 17; Gruber, Nochmals: Zur zulässigen Laufzeit von Versicherungsverträgen, VR 2000, 62 ua). Dies führt zunächst…

RS0080239—OGH Rechtssatz

16. Februar 1978

§ 9 VersVG steht einer Vereinbarung der Vertragsteile nicht entgegen, daß die Versicherungsprämien für einen anderen Zeitpunkt als für den Beginn der Versicherungsperiode abgerechnet werden. Die Versicherungsperiode verschiebt…

7Ob5/16k—OGH Entscheidung

17. Februar 2016

…zu treffenden Vereinbarung. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es verneinte eine Intransparenz der Klauseln nach § 6 Abs 3 KSchG. § 9 VersVG sei dispositiv, die Parteien könnten im Rahmen ihrer Vertragsfreiheit auch unterjährige Ratenzahlungen und damit eine abweichende Fälligkeit vereinbaren. Der Zusatz „dann aber mit Zuschlägen…

60R101/17h—Handelsgericht Wien Entscheidung

16. April 2018

…VersVG zum Unterschied von einer Kündigung nach § 165 VersVG weder eine Frist noch kein Kündigungstermin einzuhalten (nämlich zum Ende der laufenden Versicherungsperiode, gemäß § 9 VersVG dauert diese ein Jahr); die Prämienzahlungspflicht entfällt sofort, wobei auch ein Rückkaufsabschlag gemäß § 176 Abs 4 VersVG entfällt ( Rebhahn, Rücktritt 61 ) . Schließlich wird der…

7Ob92/19h—OGH Entscheidung

19. Februar 2020

…sich in der Klausel 201 nicht. Es kann dahingestellt bleiben, ob sich im Sinne der Bedingung das Jahr auf die jeweilige Versicherungsperiode nach § 9 VersVG (Versicherungsbeginn 1. 8. 2010) oder auf den Zeitraum vor dem Versicherungsfall bezieht, weil das Gebäude zwischen der Delogierung am 2. 12. …

Kläger fordert Rückzahlung der Prämien bei vorzeitiger Kündigung einer fondsgebundenen Lebensversicherung—OGH Entscheidung

7Ob34/24m22. Mai 2024

…1 VersVG iVm §§ 108g Abs 1 Z 2 und 108i Abs 1 EStG; vgl auch RS0127200). Gemäß § 9 VersVG beträgt die Versicherungsperiode ein Jahr, falls die Prämie nicht nach kürzeren Zeitabschnitten bemessen ist. Ist die Zahlung der Prämie – wie hier – ohne einen…

VersVG

Rückverweise