…die Entschädigung nur gezahlt wird, soweit ihre Verwendung zur Wiederherstellung gesichert ist. Im Zusammenhang mit der Feuerversicherung der Gebäude greife demnach der Pfändungsschutz des § 98 VersVG Platz. Er umfasse auch die gewerbliche Einrichtung und die Brennstoffvorräte als Zubehör der Liegenschaft sowie die Entschädigung für Abbruch-, Aufräumungs- und Feuerlöschkosten, weil auch in…

…Am 1.9.1992 beantragte der Verpflichtete die Einstellung der Exekution gemäß § 39 Abs.1 Z 2 EO. Der Forderungsexekution stünde die zwingende Pfändungsbeschränkung gemäß § 98 VersVG entgegen. Der Verpflichtete habe mit der Drittschuldnerin einen Versicherungsvertrag hinsichtlich mehrerer Objekte abgeschlossen, wobei unter anderem die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Feuerversicherung AFB idF 1984…

Eine nach § 98 VersVG verbotene Abtretung ist zwar nur den privilegierten Personen gegenüber wirksam, die Unpfändbarkeit der Entschädigungsforderung nach dem 3.Satz dieser Bestimmung kann aber auch der aus…

…aus dem vor der Stornierung eingetretenen Versicherungsfall bei Johann D*** (bzw. beim Masseverwalter im Konkurs über sein Vermögen) verblieben. Dieser konnte sie jederzeit (gemäß § 98 VersVG auch schon vor der Wiederherstellung des Gebäudes) an die klagende Partei als den Erwerber der Liegenschaft abtreten (vgl. auch Prölss/Martin aaO 487). 2.) Zum…