§ 58

RS0133018—OGH Rechtssatz

22. Januar 2020

In der Schadensversicherung verdrängt die Mitteilungspflicht des § 58 VersVG die Anzeigepflichten nach §§ 16 VersVG nicht, sondern diese bestehen selbstständig nebeneinander. § 58 Abs 1 VersVG lässt daher die Anzeigepflichten nach §…

7Ob112/19z—OGH Entscheidung

22. Januar 2020

…Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin Folge und änderte die Entscheidung des Erstgerichts im Sinn der Klagestattgebung ab. Es war der Rechtsansicht, dass § 58 VersVG die mehrfache Versicherung eines Interesses gegen dieselbe Gefahr bei verschiedenen Versicherern regle. Das Verhältnis der §§ 58 ff VersVG und der §…

7Ob25/22k—OGH Entscheidung

25. Mai 2022

…Abs 1 VersVG muss der Versicherungsnehmer den Eintritt des Versicherungsfalles, nachdem er von ihm Kenntnis erlangt hat, unverzüglich dem Versicherer anzeigen. Nach § 58 Abs 1 VersVG hat, wer für ein Interesse gegen dieselbe Gefahr bei mehreren Versicherern Versicherung nimmt, jedem Versicherer von der anderen Versicherung unverzüglich Mitteilung zu machen. [27] 3.3…

7Ob9/12t—OGH Entscheidung

27. Februar 2012

…Unterversicherung hat. 1. Die in § 59 Abs 1 VersVG definierte Doppelversicherung ist ein Sonderfall einer Neben bzw Mehrfachversicherung nach § 58 VersVG. Eine Doppelversicherung setzt voraus, dass dasselbe Interesse gegen dieselbe Gefahr bei zwei Versicherern versichert ist. Ein zusätzlich erforderliches Merkmal ist, dass entweder (erste Alternative) die…

7Ob97/12h—OGH Entscheidung

29. August 2012

…ist aber nicht berechtigt. Die in § 59 Abs 1 VersVG definierte Doppelversicherung ist ein Sonderfall einer Neben bzw Mehrfachversicherung nach § 58 VersVG. Sie setzt voraus, dass dasselbe Interesse gegen dieselbe Gefahr bei zwei Versicherern versichert ist. Ein zusätzlich erforderliches Merkmal ist, dass entweder (erste Alternative) die Summe…

7Ob117/22i—OGH Entscheidung

29. September 2022

…98w mwN). [8] 1.3. Die in § 59 Abs 1 VersVG definierte Doppelversicherung ist ein Sonderfall einer Neben bzw Mehrfachversicherung nach § 58 VersVG. In jedem Fall gehört es zu den Voraussetzungen der Doppelversicherung, dass dasselbe Interesse gegen dieselbe Gefahr bei mehreren Versicherern versichert ist. Voraussetzung der Doppelversicherung ist…

7Ob165/16i—OGH Entscheidung

25. Januar 2017

…Lehre bereits Folgendes ausgesprochen: Die in § 59 Abs 1 VersVG definierte Doppelversicherung ist ein Sonderfall einer Neben- bzw Mehrfachversicherung nach § 58 VersVG. In jedem Fall gehört es zu den Voraussetzungen der Doppelversicherung, dass dasselbe Interesse gegen dieselbe Gefahr bei mehreren Versicherern versichert ist. Als zusätzliches Merkmal gilt…

7Ob223/11m—OGH Entscheidung

21. Dezember 2011

…Gerichtshof hat dazu erwogen: Die in § 59 Abs 1 VersVG definierte Doppelversicherung ist ein Sonderfall einer Neben bzw Mehrfachversicherung nach § 58 VersVG ( Möller in Bruck/Möller , VVG 8 , § 59 Rn 3; Schauer , Versicherungsvertragsrecht 3 , 181; ders BK § 59 VVG Rn 7…

7Ob54/23a—OGH Entscheidung

24. Mai 2023

…Rückholkosten. [5] 1.1 Die in § 59 Abs 1 VersVG definierte Doppelversicherung ist ein Sonderfall einer Neben bzw Mehrfachversicherung nach § 58 VersVG. Sie setzt voraus, dass dasselbe Interesse gegen dieselbe Gefahr bei zwei Versicherern versichert ist. Ein zusätzlich erforderliches Merkmal ist, dass entweder (erste Alternative) die Summe…

7Ob52/02a—OGH Entscheidung

17. April 2002

…nicht. Der Oberste Gerichtshof hat dazu erwogen: Die in § 59 Abs 1 VersVG definierte Doppelversicherung ist ein Sonderfall einer Neben- bzw Mehrfachversicherung nach § 58 VersVG (Möller in Bruck/Möller VVG8 § 59 Rn 3; Schauer, Versicherungsvertragsrecht3 181; ders Versicherungshandbuch, Allgemeine Fachkunde 69; ders BK § 59 VVG Rn 7; Römer…

7Ob16/93(7Ob17/93)—OGH Entscheidung

13. Oktober 1993

…Wie für alle Mehrfachversicherungen ist wesentlich, daß die Mehrfachdeckungen koordiniert nebeneinander vereinbart werden (vgl. Bruck-Möller aaO 424 f). Es besteht auch Anzeigepflicht nach § 58 VersVG. Die Rechtswirksamkeit des streitgegenständlichen Versicherungsvertrages trat daher mit dem Abschluß des (weiteren) Basisversicherungsvertrages der Klägerin mit der W***** ein. Da das Versicherungsvertragsgesetz keine speziellen Vorschriften…

7Ob7/74—OGH Entscheidung

21. Februar 1974

…gab der Revision der Klägerin nicht Folge. Aus den Entscheidungsgründen: Die Revisionswerberin läßt die Ansicht der Untergerichte unbekämpft, daß eine Doppelversicherung im Sinne des § 58 VersVG und des Art. 11 AEB vorlag. Dies trifft schon deshalb zu, weil auch der zweite Versicherungsvertrag für und im Namen der protokollierten Firma der Klägerin…

RS0080944—OGH Rechtssatz

13. Oktober 1993

über die zwei Polizzen auszustellen sind. Wie für alle Mehrfachversicherungen ist wesentlich, daß die Mehrfachdeckungen koordiniert nebeneinander vereinbart werden. Es besteht auch Anzeigepflicht nach § 58 VersVG.…

§ 68a VersVG · VersVG · Versicherungsvertragsgesetz

§ 68a

…Auf eine Vereinbarung, die von den Vorschriften des § 51 Abs. 1 und 2 , des § 58 und der §§ 62, 67 und 68 zum Nachteil des Versicherungsnehmers abweicht, kann sich der Versicherer nicht berufen.…

§ 178a

§ 178a. (1) Die Krankenversicherung kann auf die Person des Versicherungsnehmers oder eines anderen genommen werden. (2) Ist die Versicherung auf die Person eines anderen genommen, so hat dieser als Versicherter an den Versicherer einen unmittelbaren Anspruch auf diejenigen Leistungen, die bei eine…

VersVG

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