§ 58

RS0133018—OGH Rechtssatz

22. Januar 2020

In der Schadensversicherung verdrängt die Mitteilungspflicht des § 58 VersVG die Anzeigepflichten nach §§ 16 VersVG nicht, sondern diese bestehen selbstständig nebeneinander. § 58 Abs 1 VersVG lässt daher die Anzeigepflichten nach §…

7Ob112/19z—OGH Entscheidung

22. Januar 2020

…Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin Folge und änderte die Entscheidung des Erstgerichts im Sinn der Klagestattgebung ab. Es war der Rechtsansicht, dass § 58 VersVG die mehrfache Versicherung eines Interesses gegen dieselbe Gefahr bei verschiedenen Versicherern regle. Das Verhältnis der §§ 58 ff VersVG und der §…

7Ob25/22k—OGH Entscheidung

25. Mai 2022

…Abs 1 VersVG muss der Versicherungsnehmer den Eintritt des Versicherungsfalles, nachdem er von ihm Kenntnis erlangt hat, unverzüglich dem Versicherer anzeigen. Nach § 58 Abs 1 VersVG hat, wer für ein Interesse gegen dieselbe Gefahr bei mehreren Versicherern Versicherung nimmt, jedem Versicherer von der anderen Versicherung unverzüglich Mitteilung zu machen. [27] 3.3…

7Ob9/12t—OGH Entscheidung

27. Februar 2012

…Unterversicherung hat. 1. Die in § 59 Abs 1 VersVG definierte Doppelversicherung ist ein Sonderfall einer Neben bzw Mehrfachversicherung nach § 58 VersVG. Eine Doppelversicherung setzt voraus, dass dasselbe Interesse gegen dieselbe Gefahr bei zwei Versicherern versichert ist. Ein zusätzlich erforderliches Merkmal ist, dass entweder (erste Alternative) die…

7Ob97/12h—OGH Entscheidung

29. August 2012

…ist aber nicht berechtigt. Die in § 59 Abs 1 VersVG definierte Doppelversicherung ist ein Sonderfall einer Neben bzw Mehrfachversicherung nach § 58 VersVG. Sie setzt voraus, dass dasselbe Interesse gegen dieselbe Gefahr bei zwei Versicherern versichert ist. Ein zusätzlich erforderliches Merkmal ist, dass entweder (erste Alternative) die Summe…

7Ob117/22i—OGH Entscheidung

29. September 2022

…98w mwN). [8] 1.3. Die in § 59 Abs 1 VersVG definierte Doppelversicherung ist ein Sonderfall einer Neben bzw Mehrfachversicherung nach § 58 VersVG. In jedem Fall gehört es zu den Voraussetzungen der Doppelversicherung, dass dasselbe Interesse gegen dieselbe Gefahr bei mehreren Versicherern versichert ist. Voraussetzung der Doppelversicherung ist…

7Ob165/16i—OGH Entscheidung

25. Januar 2017

…Lehre bereits Folgendes ausgesprochen: Die in § 59 Abs 1 VersVG definierte Doppelversicherung ist ein Sonderfall einer Neben- bzw Mehrfachversicherung nach § 58 VersVG. In jedem Fall gehört es zu den Voraussetzungen der Doppelversicherung, dass dasselbe Interesse gegen dieselbe Gefahr bei mehreren Versicherern versichert ist. Als zusätzliches Merkmal gilt…

7Ob223/11m—OGH Entscheidung

21. Dezember 2011

…Gerichtshof hat dazu erwogen: Die in § 59 Abs 1 VersVG definierte Doppelversicherung ist ein Sonderfall einer Neben bzw Mehrfachversicherung nach § 58 VersVG ( Möller in Bruck/Möller , VVG 8 , § 59 Rn 3; Schauer , Versicherungsvertragsrecht 3 , 181; ders BK § 59 VVG Rn 7…

7Ob54/23a—OGH Entscheidung

24. Mai 2023

…Rückholkosten. [5] 1.1 Die in § 59 Abs 1 VersVG definierte Doppelversicherung ist ein Sonderfall einer Neben bzw Mehrfachversicherung nach § 58 VersVG. Sie setzt voraus, dass dasselbe Interesse gegen dieselbe Gefahr bei zwei Versicherern versichert ist. Ein zusätzlich erforderliches Merkmal ist, dass entweder (erste Alternative) die Summe…

7Ob52/02a—OGH Entscheidung

17. April 2002

…nicht. Der Oberste Gerichtshof hat dazu erwogen: Die in § 59 Abs 1 VersVG definierte Doppelversicherung ist ein Sonderfall einer Neben- bzw Mehrfachversicherung nach § 58 VersVG (Möller in Bruck/Möller VVG8 § 59 Rn 3; Schauer, Versicherungsvertragsrecht3 181; ders Versicherungshandbuch, Allgemeine Fachkunde 69; ders BK § 59 VVG Rn 7; Römer…

7Ob16/93(7Ob17/93)—OGH Entscheidung

13. Oktober 1993

…Wie für alle Mehrfachversicherungen ist wesentlich, daß die Mehrfachdeckungen koordiniert nebeneinander vereinbart werden (vgl. Bruck-Möller aaO 424 f). Es besteht auch Anzeigepflicht nach § 58 VersVG. Die Rechtswirksamkeit des streitgegenständlichen Versicherungsvertrages trat daher mit dem Abschluß des (weiteren) Basisversicherungsvertrages der Klägerin mit der W***** ein. Da das Versicherungsvertragsgesetz keine speziellen Vorschriften…

7Ob7/74—OGH Entscheidung

21. Februar 1974

…gab der Revision der Klägerin nicht Folge. Aus den Entscheidungsgründen: Die Revisionswerberin läßt die Ansicht der Untergerichte unbekämpft, daß eine Doppelversicherung im Sinne des § 58 VersVG und des Art. 11 AEB vorlag. Dies trifft schon deshalb zu, weil auch der zweite Versicherungsvertrag für und im Namen der protokollierten Firma der Klägerin…

RS0080944—OGH Rechtssatz