§ 52

RS0080528—OGH Rechtssatz

29. April 2021

In Verbindung mit § 52 VersVG geht § 80 VersVG grundsätzlich vom Eigentumsinteresse aus. Es handelt sich hiebei um eine widerlegbare Auslegungsregel. Da bei der Kaskoversicherung regelmäßig das Sachinteresse des Eigentümers…

7Ob216/11g—OGH Entscheidung

21. Dezember 2011

…weit Geltung, als sie nicht durch speziellere Vorschriften des VersVG und vor allem durch Vereinbarungen im Versicherungsvertrag (einschließlich der AVB) verdrängt würden. Gemäß § 52 VersVG gelte bei Sachversicherungen, soweit sich nicht aus den Umständen etwas anderes ergebe, der Wert der Sache als Versicherungswert. Nach § 51 VersVG sei der…

7Ob315/03d—OGH Entscheidung

21. April 2004

…Handels- und sonstigen Dienstleistungsbetrieb nicht unmittelbar zusammenhängen (betriebsfremde und außerordentliche Erträge), 5.2. betriebsfremde und außerordentliche Aufwendungen. B. Versicherungswert 6. Der Versicherungswert iSd § 52 VersVG wird durch den Deckungsbeitrag gemäß Art 4 bestimmt, den der Versicherungsnehmer ohne Unterbrechung des Betriebs während der dem Eintritt des Sach- und/oder Personenschadens…

7Ob31/87—OGH Entscheidung

25. Juni 1987

…Willen des Versicherungsnehmers, auch fremdes Interesse zu versichern (Prölss-Martin VVG23, 464, Bruck-Möller-Sieg II8 Anm. 1 zu § 80). In Verbindung mit § 52 VersVG geht § 80 VersVG grundsätzlich vom Eigentumsinteresse aus (Bruck-Möller-Sieg a.a.O. Anm. 1 zu § 80). Bei der genannten Bestimmung handelt es sich um…

7Ob9/22g—OGH Entscheidung

16. Februar 2022

…den Betriebserträgen (Punkt 2.) und den variablen Kosten (Punkt 3.). [...] [...] Artikel 5 Versicherungswert 1. Der Versicherungswert im Sinn des § 52 VersVG wird durch den Deckungsbeitrag gemäß Artikel 4 bestimmt, den der Versicherungsnehmer ohne Unterbrechung des Betriebs während der dem Eintritt des Sach und/oder Personenschadens…

7Ob101/04k—OGH Entscheidung

16. Juni 2004

…weder davon, noch von den Grundsätzen der Rsp zur Betriebsunterbrechungs-Versicherung abgewichen ist. Bezieht sich die Versicherung auf eine Sache, so gilt nach § 52 VersVG, soweit sich aus den Umständen nichts anderes ergibt, der Wert der Sache als Versicherungswert. Dementsprechend wurde von der klagenden Partei in der allein auf die…

7Ob98/09a—OGH Entscheidung

28. Oktober 2009

…Bedingungen als weiterlaufende (fixe) Kosten. [...] Was ist der Versicherungswert ? Wie hoch soll die Versicherungssumme sein ? - Artikel 5 Der Versicherungswert im Sinne des § 52 VersVG wird durch den Deckungsbeitrag gemäß Artikel 4 bestimmt, den der Versicherungsnehmer ohne Unterbrechung des Betriebes während der dem Eintritt des Sach- und/oder Personenschadens folgenden…

7Ob306/00a—OGH Entscheidung

17. Mai 2001

…erheblich überstiegen hat. Bei einer Sachversicherung ist - soweit sich aus den Umständen nichts anderes ergibt - der Wert der Sache (= Betrieb bzw Erlösverlust) der Versicherungswert (§ 52 VersVG). Der Versicherungswert kann durch Vereinbarung auf einen bestimmten Betrag (Taxe) festgesetzt werden. Diese Taxe gilt auch als der Wert, den das versicherte Interesse zur Zeit…

7Ob49/19k—OGH Entscheidung

24. April 2019

… betriebsfremde und außerordentliche Aufwendungen. Artikel 5 Was ist der Versicherungswert? Wie hoch soll die Versicherungssumme sein? Der Versicherungswert im Sinne des § 52 VersVG wird durch den Deckungsbeitrag gemäß Artikel 4 bestimmt, den der Versicherungsnehmer ohne Unterbrechung des Betriebes während der dem Eintritt des […] Personenschadens folgenden 12…

7Ob39/94—OGH Entscheidung

23. November 1994

…Versicherungsnehmers, auch fremdes Interesse zu versichern (vgl. Prölss-Martin VVG25, 584; Bruck-Möller-Sieg VVG8 II Anm.1 zu § 80). In Verbindung mit § 52 VersVG geht § 80 VersVG grundsätzlich vom Eigentümerinteresse aus (Bruck-Möller-Sieg aaO Anm.1 zu § 80). Bei der genannten Bestimmung handelt es sich jedoch…

7Ob205/06g—OGH Entscheidung

20. Dezember 2006

…Nach § 80 VersVG spricht die widerlegbare Vermutung für eine Versicherung auf eigene Rechnung (RIS-Justiz RS008089). § 80 VersVG geht in Verbindung mit § 52 VersVG aber grundsätzlich vom Eigentumsinteresse aus. Es handelt sich dabei um eine widerlegbare Auslegungsregel (7 Ob 31/87; RIS-Justiz RS0080889; RS0080528). Derjenige, der behauptet, dass…

7Ob43/18a—OGH Entscheidung

24. Mai 2018

…der Vorinstanzen im Ergebnis im Rahmen dieser Rechtsprechung: 1. Bei einer Sachversicherung ist regelmäßig der Wert der Sache (= Betrieb bzw Erlösverlust) der Versicherungswert (§ 52 VersVG). Dieser kann durch Vereinbarung auf einen bestimmten Betrag (Taxe) festgesetzt werden. Die Taxe gilt auch als der Wert, den das versicherte Interesse zur Zeit des…

7Ob192/21t—OGH Entscheidung

24. November 2021

…die Person des Betriebsinhabers versichert ist (RIS Justiz RS0080975). Bei einer Sachversicherung ist regelmäßig der Wert der Sache (= Betrieb bzw Erlösverlust) der Versicherungswert (§ 52 VersVG). Dieser kann – wie unstrittig hier – durch Vereinbarung auf einen bestimmten Betrag (Taxe) festgesetzt werden. Die Taxe gilt auch als der Wert , den das…

7Ob122/01v—OGH Entscheidung

31. Juli 2001

…Bezieht sich die Versicherung auf eine Sache, so gilt, soweit sich nicht aus den Umständen etwas anderes ergibt, der Wert der Sache als Versicherungswert (§ 52 VersVG). Der Versicherer ist, auch wenn die Versicherungssumme höher ist als der Versicherungswert zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles, nicht verpflichtet, dem Versicherungsnehmer mehr als den…

§ 178a VersVG · VersVG · Versicherungsvertragsgesetz

§ 178a

§ 178a. (1) Die Krankenversicherung kann auf die Person des Versicherungsnehmers oder eines anderen genommen werden. (2) Ist die Versicherung auf die Person eines anderen genommen, so hat dieser als Versicherter an den Versicherer einen unmittelbaren Anspruch auf diejenigen Leistungen, die bei eine…

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