§ 44

RS0080793—OGH Rechtssatz

28. Juli 1988

Der Grundsatz der Nichtzurechnung der Kenntnis der Agenten für den Versicherer, wie er in § 44 VersVG zum Ausdruck kommt, kann auf andere Angestellte des Versicherers nicht ausgedehnt werden. Einer analogen Anwendung steht nämlich der Zweck dieser Bestimmung entgegen.…

7Ob4/94—OGH Entscheidung

25. Mai 1994

…dessen Kenntnis über das Bestehen von Vorversicherungen zu vertreten. Mangels einer entsprechenden Beschränkung der Vollmacht des Agenten seien auch mündliche Vereinbarungen mit diesem gültig. § 44 VersVG sei restriktiv auszulegen. Alles was der Agent bei der Tätigkeit, zu der er nach § 43 VersVG bevollmächtigt sei, zur Kenntnis nehme, sei damit auch…

7Ob166/19s—OGH Entscheidung

27. November 2019

…solchen wirtschaftlichen Naheverhältnis steht, das es zweifelhaft erscheinen lässt, ob er in der Lage ist, überwiegende Interessen des Versicherungsnehmers zu wahren (vgl nunmehr § 44 VersVG; RS0114041) – und den sogenannten „Anscheinsagenten“; darunter ist ein Vermittler zu verstehen, der mit nach den Umständen anzunehmender Billigung des Versicherers als Versicherungsagent…

VersVG · Versicherungsvertragsgesetz

§ 191d Verhältnis zum Recht der Europäischen Union

…1) § 5a, § 44, § 45 Abs. 2 und § 176 Abs. 2a und 2b sind Rechtsvorschriften, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2016/97…

§ 191b

… 2, § 39a, § 40, § 41 Abs. 2, § 41b, § 43, § 43a, § 44, § 47, § 51 Abs. 4 und 5, § 59 Abs. 3, § 64, § 68, § …

7Ob26/88—OGH Entscheidung

28. Juli 1988

…vom Kläger ausgefüllt worden ist. Der Grundsatz, daß die Kenntnis eines Agenten von erheblichen Umständen nicht der Kenntnis des Versicherers gleichsteht, ergibt sich aus § 44 VersVG, der jedoch nur für den nur mit der Vermittlung von Versicherungsgeschäften betrauten Agenten gilt. Selbst in solchen Fällen ist jedoch ein Verschulden des Versicherungsnehmers bei…

7Ob266/02x—OGH Entscheidung

19. März 2003

…er auch die Bedeutung zufällig erlangter Kenntnisse für "seinen" Versicherer richtig erkennt und diesen entsprechend informiert (siehe etwa Prölss/Martin, VVG25 Anm 2 zu § 44 VersVG und Bruck/Möller, Kommentar zum Versicherungsvertragsgesetz und den Allgemeinen Versicherungsbedingungen unter Einschluss des Versicherungsvermittlerrechtes8 § 44 Rz 10). Die derzeitige österreichische Judikatur zu § 44 VersVG ist jedoch uneinheitlich; teils wird…

7Ob69/00y—OGH Entscheidung

29. Mai 2000

…Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht geführt. Daran ändere auch nichts, dass der Versicherungsvertreter nur die Verletzung am linken Knie in den Versicherungsantrag eingetragen habe. Gemäß § 44 VersVG iVm § 43 VersVG idF der Versicherungsvertragsnovelle 1994 finde nämlich eine Kenntniszurechnung der Erklärung des Versicherungsnehmers gegenüber dem Vermittlungsagenten dann statt, wenn es sich um…

7Ob117/23s—OGH Entscheidung

30. August 2023

…in einem solchen wirtschaftlichen Naheverhältnis steht, das es zweifelhaft erscheinen lässt, ob er in der Lage ist, überwiegende Interessen des Versicherungsnehmers zu wahren (§ 44 VersVG; RS0114041). Dass die Vorinstanzen von einem solchen Naheverhältnis nicht ausgegangen sind, bedarf unter Berücksichtigung der Feststellungen, wonach keine dauernde Geschäfts oder Vermittlungstätigkeit zwischen der Nebenintervenientin…

7Ob317/99i—OGH Entscheidung

16. Februar 2000

…Ausschluss der Wissenszurechnung nicht für Erklärungen des Versicherungsnehmers, zu deren Entgegennahme der Vermittlungsagent gemäß § 43 VersVG bevollmächtigt war (Schauer, Versicherungsvertragsrecht3 103). Zwar ist § 44 VersVG nF erst am 1. 1. 1995 - und damit nach dem gegenständlichen Antrag bzw Vertragsschluss - in Kraft getreten, nach den Gesetzesmaterialien sollte damit aber lediglich eine…

7Ob346/98b—OGH Entscheidung

23. Dezember 1998

…dem vom Antragsteller gewünschten Inhalt rechtlich und versicherungstechnisch überhaupt möglich sei. Der Oberste Gerichtshof habe früher in solchen Fällen zwar Dissens angenommen. Seiner auf § 44 VersVG beruhenden Argumentation sei durch die VersVG-Novelle 1994 BGBl 1994/509 der Boden entzogen worden, durch welche im § 44 VersVG der Satz "dies gilt…

7Ob10/84—OGH Entscheidung

05. April 1984

…Nichtzustandekommen eines selbständigen Versicherungsvertrags bezüglich des neuen Busses beizupflichten. Auch wenn man davon ausgeht, das Stefanie S***** nicht Abschlussagentin war und daher gemäß § 44 VersVG ihr Wissen dem Versicherer nicht zugerechnet werden kann, ändert dies nichts daran, dass sie gemäß § 43 Z 1 VVG als bevollmächtigt galt…

7Ob29/86—OGH Entscheidung

10. Juli 1986

…Antragstellung in dieser Höhe erhoben worden sein sollte, käme diesem Umstand schon deshalb keine Bedeutung zu, weil das Wissen des Versicherungsvertreters dem Versicherer gemäß § 44 VersVG nicht zuzurechnen ist. Insoweit sich die Revision gegen die dem Kläger von den Vorinstanzen angelastete Schuldform wendet und davon ausgeht, daß der Kaufpreis laut Rechnung…

7Ob23/84—OGH Entscheidung

10. Mai 1984

…des Rekurses der Beklagten Stellung zu nehmen. B) Zum Rekurs der Beklagten : Richtig hat das Berufungsgericht erkannt, dass ein Wissen des Vermittlungsagenten gemäß § 44 VersVG dem Versicherer nicht zuzurechnen ist. Nach § 43 VersVG ist jedoch auch der Vermittlungsagent befugt, Anträge auf Abschluss einer Versicherung entgegenzunehmen. Die dem Agenten…

7Ob94/09p—OGH Entscheidung

28. Oktober 2009

…beurteilenden Versicherungsvertrags. Beim für die Beklagte einschreitenden Versicherungsagenten handelt es sich - hier unstrittig - um einen solchen nach § 43 VersVG, also um einen Vermittlungsagenten. § 44 VersVG schließt für diesen eine Wissenszurechnung an den Versicherer aus, wenn es sich um Kenntnisse handelt, die vom Vermittlungsagenten nicht in Ausübung der ihm vom Versicherer…

7Ob270/98a—OGH Entscheidung

30. März 1999

…und zwar so wie es § 5 Abs 2 VersVG determiniert, wurde bisher nicht zur Anwendung gebracht, wobei die Begründung zuletzt mit Hilfe des § 44 VersVG dargeboten wurde: Diese Bestimmung schließe die Wissenszurechnung in Betreff des Vermittlungsagenten aus, selbst wenn er mündliche Antragsbestandteile bevollmächtigtermaßen entgegengenommen habe. Wenn der Versicherer vom mündlichen…

RS0080781—OGH Rechtssatz