§ 19

7Ob20/79—OGH Entscheidung

19. April 1979

…und Entscheidung an das Prozeßgericht erster Intanz zurück. Nach Ansicht des Berufungsgerichtes habe derjenige, der sich beim Abschluß eines Versicherungsvertrages eines Vertreters bediene, nach § 19 VersVG dessen Verschulden an einer Verletzung seiner vorvertraglichen Anzeigepflicht zu verantworten. Der Versicherer sei daher auch in diesem Falle zum Vertragsrücktritt nach §§ 16 f…

7Ob6/97a—OGH Entscheidung

26. Februar 1997

…Information des Versicherers führt, folgenlos aller versicherungsrechtlicher Nachteile entziehen. Die den Versicherungsnehmer persönlich treffende Informationspflicht gegenüber dem Versicherer kann auch durch analoge Heranziehung des § 19 VersVG, der allerdings vorvertraglich zu wahrende Obliegenheiten regelt, abgeleitet werden, was aber wegen des diesen Bereich genauso zu wahrenden Vertrauensverhältnisses zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer…

7Ob42/86—OGH Entscheidung

06. November 1986

…betreffen (SZ 52/65 mit weiteren Hinweisen ua.). Wird der Vertrag von einem Bevollmächtigten oder von einem Vertreter ohne Vertretungsmacht geschlossen, so kommt nach § 19 VersVG für das Rücktrittsrecht des Versicherers nicht nur die Kenntnis und die Arglist des Vertreters, sondern auch die Kenntnis und die Arglist des Versicherungsnehmers in Betracht…

7Ob11/86—OGH Entscheidung

15. Mai 1986

…im derzeitigen Verfahrensstadium nicht Stellung zu nehmen. Zu Unrecht beruft sich die klagende Partei auf die Bestimmungen der §§ 16 ff, insbesondere auf § 19 VersVG., weil diese nur die Folgen der Verletzung der Anzeigepflicht bezüglich gefahrenerheblicher Umstände betreffen. In dieser Hinsicht wurden bisher nicht einmal andeutungsweise Behauptungen aufgestellt. Demgemäß ist…

RS0080767—OGH Rechtssatz

06. November 1986

Da § 19 VersVG den Bevollmächtigten dem Versicherungsnehmer gleichstellt, kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten, wenn nur einer von beiden einen gefahrerheblichen Umstand kennt und ihn schuldhaft nicht oder…

1R57/26y—OLG Wien Entscheidung

18. Mai 2026

…Abschluss dieser Versicherung unterstützt“ (ON 18.3, S 5, 3. Abs). Er war damit zumindest Wissensvertreter des Klägers (vgl Horvath in Schauer , VersVG § 19 Rz 5; Fischer in Fenyves/Perner/Riedler , VersVG 9 §§ 19 Rz 4). 7. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens…

VersVG

Rückverweise