RS0080027 – OGH Rechtssatz

…sich bewusst ist, dass der Versicherer möglicherweise seinen Antrag nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen annehmen wird, wenn er (vollständig) die Wahrheit sagt (RIS Justiz RS0080027; vgl auch 7 Ob 36/07f). Für die arglistige Täuschung reicht bedingter Vorsatz (dolus eventualis) aus (7 Ob 70/12p; RIS…

…oder nur unter erschwerten Bedingungen annehmen wird, wenn er (vollständig) die Wahrheit sagt (7 Ob 38/95; 7 Ob 34/16z; RS0080027 [T2]; vgl Fischer in Fenyves/Perner/Riedler § 22 VersVG [Dezember 2021] Rz 4). [11] Bei der Beurteilung der Frage, ob die…

…und sich bewusst ist, dass der Versicherer möglicherweise seinen Antrag nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen annehmen wird, wenn er die Wahrheit sagt (RIS-Justiz RS0080027 [T1]). Die Beweislast für das Vorliegen und die Voraussetzungen der Arglist trifft die Beklagte. Es besteht kein allgemeiner Erfahrungssatz, dass ein Versicherungsnehmer, der Antragsfragen bewusst…