§ 19

RS0080767—OGH Rechtssatz

06. November 1986

Da § 19 VersVG den Bevollmächtigten dem Versicherungsnehmer gleichstellt, kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten, wenn nur einer von beiden einen gefahrerheblichen Umstand kennt und ihn schuldhaft nicht oder…

7Ob42/86—OGH Entscheidung

06. November 1986

…betreffen (SZ 52/65 mit weiteren Hinweisen ua.). Wird der Vertrag von einem Bevollmächtigten oder von einem Vertreter ohne Vertretungsmacht geschlossen, so kommt nach § 19 VersVG für das Rücktrittsrecht des Versicherers nicht nur die Kenntnis und die Arglist des Vertreters, sondern auch die Kenntnis und die Arglist des Versicherungsnehmers in Betracht…

7Ob20/79—OGH Entscheidung

19. April 1979

…und Entscheidung an das Prozeßgericht erster Intanz zurück. Nach Ansicht des Berufungsgerichtes habe derjenige, der sich beim Abschluß eines Versicherungsvertrages eines Vertreters bediene, nach § 19 VersVG dessen Verschulden an einer Verletzung seiner vorvertraglichen Anzeigepflicht zu verantworten. Der Versicherer sei daher auch in diesem Falle zum Vertragsrücktritt nach §§ 16 f…

7Ob6/97a—OGH Entscheidung

26. Februar 1997

…Information des Versicherers führt, folgenlos aller versicherungsrechtlicher Nachteile entziehen. Die den Versicherungsnehmer persönlich treffende Informationspflicht gegenüber dem Versicherer kann auch durch analoge Heranziehung des § 19 VersVG, der allerdings vorvertraglich zu wahrende Obliegenheiten regelt, abgeleitet werden, was aber wegen des diesen Bereich genauso zu wahrenden Vertrauensverhältnisses zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer…

7Ob11/86—OGH Entscheidung

15. Mai 1986

…im derzeitigen Verfahrensstadium nicht Stellung zu nehmen. Zu Unrecht beruft sich die klagende Partei auf die Bestimmungen der §§ 16 ff, insbesondere auf § 19 VersVG., weil diese nur die Folgen der Verletzung der Anzeigepflicht bezüglich gefahrenerheblicher Umstände betreffen. In dieser Hinsicht wurden bisher nicht einmal andeutungsweise Behauptungen aufgestellt. Demgemäß ist…

§ 34a VersVG · VersVG · Versicherungsvertragsgesetz

§ 34a

Auf eine Vereinbarung, die von den Vorschriften der §§ 16 bis 30 und des § 34 Abs. 2 zum Nachteil des Versicherungsnehmers abweicht, kann sich der Versicherer nicht berufen. Jedoch kann für die dem Versicherungsnehmer obliegenden Anzeigen die geschriebene Form ausbedungen werden, die Schriftform…

VersVG

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