empfangsbedürftige Willenserklärung des Versicherers, in der er erklärt, die Kosten für eine bestimmte stationäre Heilbehandlung zu übernehmen. Sie ist nicht mit der Kostendeckungszusage nach § 178c VersVG ident.…

…Willenserklärung des Versicherers, in der er erklärt, die Kosten für eine bestimmte stationäre Heilbehandlung zu übernehmen. Sie ist nicht mit der Kostendeckungszusage nach § 178c VersVG ident. Die Deckungszusage wird vom Versicherer dem Versicherungsnehmer gegenüber allgemein erklärt, die Kostenübernahmeerklärung hingegen vom Versicherer gegenüber dem Spitalsträger/Arzt im Einzelfall vor oder nach…

§ 178n 

…Auf eine Vereinbarung, die von § 178a Abs. 2 und 3, § 178b Abs. 5 und von den §§ 178c bis 178m zum Nachteil des Versicherungsnehmers oder des Versicherten abweicht, kann sich der Versicherer nicht berufen.…

§ 191c 

…1) § 178c Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 447/1996 tritt mit 1. September 1996 in Kraft. (2) Die Aufhebung des…

§ 191b 

…1995 vorgenommen worden sind, 4. § 158o, wenn das Unternehmen vor dem 1. Jänner 1995 veräußert beziehungsweise übernommen worden ist, 5. § 178c auf Kostendeckungszusagen, die vor dem 1. September 1994 abgegeben worden sind, 6. § 178i Abs. 2 auf Zahnversicherungsverträge, die vor dem 1…