…Nachteile (Nachversteuerung, Prämienrückzahlungen, eventuelle Stornoabschläge etc) verbunden sind, vermag die Gegenmeinung nicht zu rechtfertigen. Im Übrigen kann der Versicherungsnehmer krisenbedingten Notfällen durch Prämienfreistellung (§ 173 VersVG) begegnen. … Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Annahme eines zumindest zehnjährigen Rückzahlungsausschlusses sind nicht gerechtfertigt (vgl die Ausführungen des VfGH in VfSlg 16.821 betreffend §…

…Nachteile (Nachversteuerung, Prämienrückzahlungen, eventuelle Stornoabschläge etc) verbunden sind, vermag die Gegenmeinung nicht zu rechtfertigen. Im Übrigen kann der Versicherungsnehmer krisenbedingten Notfällen durch Prämienfreistellung (§ 173 VersVG) begegnen. Der Revisionswerber bringt nichts vor, was die gegen seine Ansicht, die betreffenden Bestimmungen des EStG seien nicht als lex specialis hinsichtlich der Kündigungsregelung des…

…die Schadenshöhe mit Hilfe dieses Beweises aber sehr wohl bereits jetzt rechnerisch zu bestimmen wäre. Diesen Ausführungen ist zuzustimmen: Nach dem klaren Gesetzeswortlaut räumt § 173 VersVG dem Versicherungsnehmer das Recht ein, die Versicherung „prämienfrei" zu stellen; dadurch kommt es zu einer Umwandlung des Versicherungsvertrages, die den Versicherungsnehmer von der Verpflichtung…

…vereinbart und angemessen ist. Das Berufungsgericht meint, eine Prüfung unter dem Aspekt des § 176 Abs 4 VersVG (oder des gleichlautenden Absatz 3 des § 173 VersVG, der die Umwandlung in eine prämienfreie Versicherung regelt) sei nicht vorzunehmen, weil der Kläger gar nicht behauptet habe, dass der von der Beklagten angesetzte Stornoabzug…

…entscheidenden Punkt der Gewinnbeteiligungszusicherung betraf. Auch soweit sich der Revisionswerber gegen die Annahme eines Abänderungsvertrags wendet und behauptet, eine einseitige, bloß empfangsbedürftige Willenserklärung iSd § 173 VersVG abgegeben zu haben, vermag er keinen tauglichen Revisionsgrund nach § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Nach dem klaren Wortlaut des § 173 VersVG kann der…

Nach § 173 VersVG kann der Versicherungsnehmer nur die Umwandlung der Versicherung in eine prämienfreie Versicherung verlangen. Eine im Gesetz nicht vorgesehene "Teilumwandlung" kann nicht einseitig vom Versicherungsnehmer durchgesetzt…

Die Folgen einer Rücktrittserklärung bestimmen sich ausschließlich nach den §§ 173 ff VersVG, wenn es sich um den Rücktritt von Versicherungsverträgen handelt.…

…nach § 21 Abs 1 KO zu beurteilen; siehe dazu unten) aussprach, dass sich die Folgen eines Rücktritts vom Versicherungsvertrag ausschließlich nach den §§ 173 ff VersVG bestimmen, so ist anzumerken, dass § 165a VersVG zum Zeitpunkt der genannten Entscheidung noch gar nicht bestand und daher auch nicht berücksichtigt werden konnte. Dass…

§ 176 Abs 4 und § 173 Abs 3 VersVG verfolgen letztlich einen ähnlichen Schutzzweck wie § 6 Abs 3 KSchG. Der bloße Verweis auf „tarifliche Grundsätze" kann nicht ausreichen, um eine wirksame Vereinbarung…

§ 3 Modellrechnung

…vorgesehene Aufteilung der rechnungsmäßig einmaligen Abschlusskosten ist bei der Darstellung der prämienfreien Leistungen im Rahmen der Modellrechnung zu berücksichtigen. Ein allfälliger Abzug gemäß § 173 Abs. 3 VersVG ist ebenfalls im Rahmen der Darstellung der prämienfreien Leistungen zu berücksichtigen. (6) Der Modellrechnung gemäß § 135c Abs. 2 VAG 2016 sind…