…des Ärztekommissionsverfahrens gedrungen und bei dessen Scheitern den seiner Meinung nach dem Kläger zustehenden Betrag ohne Rücksicht auf den Aktenvermerk und ohne Berufung auf § 164 VersVG eingeklagt. Der Kläger hafte daher gemäß §§ 1295, 1299 ABGB für den aus seiner fehlerhaften Prozeßhandlung entstandenen Schaden. Das Berufungsgericht hob dieses Urteil auf…

…1 VersVG. normiert. In der Lebensversicherung gilt als Gefahrerhöhung nur eine solche Änderung der Gefahrumstände, welche nach ausdrücklicher Vereinbarung als Gefahrerhöhung angesehen werden sollen (§ 164 VersVG.). Nach den AVB. gilt jede erhebliche Erkrankung oder Verletzung zwischen Antragstellung und Annahme des Antrages als Erhöhung der Gefahr. Auf Gefahrerhöhungen zwischen Antragstellung und Annahme…

§ 191b 

… 2, § 158, § 158a, § 158j, § 158l, §§ 158m bis 158p, § 163, § 164 Abs. 2, §§ 172 bis 176 und § 178 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 652…