§ 15b Inländische Gerichtsbarkeit
In Kraft seit 01. Januar 1998
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VersVG
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RISGliederung
ERSTER ABSCHNITT Vorschriften für sämtliche Versicherungszweige.
Erstes Kapitel. Allgemeine Vorschriften.
§ 15b Inländische Gerichtsbarkeit
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Gliederung
ERSTER ABSCHNITT Vorschriften für sämtliche Versicherungszweige.
Erstes Kapitel. Allgemeine Vorschriften.
§ 15b Inländische Gerichtsbarkeit
(1) Eine Vereinbarung der inländischen Gerichtsbarkeit nach § 104 Abs. 1 JN ist nur für bereits entstandene Streitigkeiten wirksam; das Fehlen der inländischen Gerichtsbarkeit heilt jedoch nach § 104 Abs. 3 JN.
(2) Der Abs. 1 ist insoweit zur Gänze oder zum Teil nicht anzuwenden, als nach Völkerrecht oder besonderen gesetzlichen Anordnungen ausdrücklich anderes bestimmt ist.
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