§ 158c — VersVG | GesetzeFinden.at

§ 24 KHVG 1994 · KHVG 1994 · Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1994

§ 24 Rechte des geschädigten Dritten

…Forderung des Dritten gegen den Versicherungsnehmer auf ihn über. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Dritten geltend gemacht werden. (5) Die §§ 158c und 158f des Versicherungsvertragsgesetzes 1958 sind nicht anzuwenden.…

§ 99 GewO 1994 · GewO 1994 · Gewerbeordnung 1994

§ 99 Baumeister

… 1994 und die Bestimmungen der §§ 158b bis 158i des VersVG , BGBl. Nr. 2/1959, in der geltenden Fassung. § 158c Abs. 2 VersVG gilt mit der Maßgabe, dass der Umstand, der das Nichtbestehen oder die Beendigung des Versicherungsverhältnisses zur Folge hat, gegenüber dem Dritten erst nach Ablauf von…

§ 117 Immobilientreuhänder

… 1994 und die Bestimmungen der §§ 158b bis 158i des VersVG , BGBl. Nr. 2/1959, in der geltenden Fassung. § 158c Abs. 2 VersVG gilt mit der Maßgabe, dass der Umstand, der das Nichtbestehen oder die Beendigung des Versicherungsverhältnisses zur Folge hat, gegenüber dem Dritten erst nach Ablauf von…

§ 137c Haftpflichtabsicherung, Verfahrensbestimmungen

…die §§ 158b bis 158i des VersVG sind auch für Fälle einer sonstigen Haftungsabsicherung gemäß Abs. 1 oder 2 anzuwenden. § 158c Abs. 2 VersVG gilt mit der Maßgabe, dass der Umstand, der das Nichtbestehen oder die Beendigung des Versicherungsverhältnisses zur Folge hat, gegenüber dem Dritten erst nach Ablauf von…

Klage auf Schadensersatz nach Hundebiss: Direkte Klagsbefugnis gegen Haftpflichtversicherer verneint—OLG Wien Entscheidung

13R133/25m29. September 2025

…Erstgericht die Klage abgewiesen, wobei es die wiedergegebene Erklärung der beklagten Partei rechtlich würdigte wie folgt: „Im Versicherungsvertragsrecht herrscht das formelle Trennungsprinzip (vgl § 158c Abs 5 VersVG). Im Allgemeinen besteht daher kein unmittelbarer Anspruch des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer. Nur ausnahmsweise besteht die Möglichkeit, den Haftpflichtversicherer direkt in Anspruch zu nehmen (etwa…

7Ob185/24t—OGH Entscheidung

18. Dezember 2024

…der Gefahrenübernahme, also auch die zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer zulässig vereinbarten Ausschlüsse gelten gegenüber dem Dritten, der sich insoweit nicht auf § 158c VersVG stützen kann. Das heißt, die Leistungspflicht des Versicherers kann nicht weiter als bei einem ordnungsgemäßen Versicherungsverhältnis gehen (17 Ob 15/23i mwN; RS0129256…

90/19/0554—VwGH Entscheidung

25. November 1991

…Kfz-Lenker beziehe sich nur auf das Verhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer, nicht aber auf das Verhältnis des Versicherers gegenüber dem geschädigten Dritten (vgl. § 158c Abs. 1 Versicherungsvertragsgesetz ), und könne daher nicht zur Begründung öffentlicher Interessen herangezogen werden. Daß der Haftpflichtversicherer auch bei durch alkoholisierte Lenker herbeigeführten Unfällen dem geschädigten Dritten gegenüber leistungspflichtig…

7Ob108/11z—OGH Entscheidung

06. Juli 2011

…kein Rechtsirrtum unterlaufen. Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei, weil keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur analogen Anwendung des § 158c VersVG auf Fälle des § 12 Abs 1 VersVG und zum Charakter einen Streitverkündung als Geltendmachung eines Anspruchs vorliege. Gegen den klagsstattgebenden Teil des…

7Ob70/14s—OGH Entscheidung

09. Juli 2014

…RIS Justiz RS0125940; Fenyves aaO 74). Die zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer zulässig vereinbarten Ausschlüsse gelten gegenüber dem Dritten, der sich insoweit nicht auf § 158c VersVG stützen kann (RIS Justiz RS0129256). In den EB 1638 BlgNR 20. GP, 17 wird nur ausgeführt, dass bei den Haftpflichtversicherungen…

7Ob230/14w—OGH Entscheidung

12. März 2015

…EUR zu zahlen gehabt. Die Beklagte erwiderte, das Risiko des Verlusts oder Abhandenkommens von Fremdgeldern sei nicht vom Versicherungsschutz umfasst. Risikoausschlüsse seien nach § 158c VersVG auch Dritten gegenüber wirksam. Jedenfalls falle dem Kläger ein erhebliches Mitverschulden zur Last, weil er die Durchführung seiner Aufträge mehr als neun Monate nicht kontrolliert…

7Ob189/12p—OGH Entscheidung

23. Januar 2013

…Geschädigte zusätzlichen Schutz. Hier ist ihm der Versicherer im Rahmen des versicherten Risikos auch dann haftpflichtig, wenn im Verhältnis zum Versicherungsnehmer Leistungsfreiheit besteht (§ 158c VersVG). Der besondere Schutz besteht allerdings nur im Rahmen der obligatorischen Mindestversicherungssumme (§ 158c Abs 3 VersVG). 3.2 Nach § 158c Abs…

3Ob482/60—OGH Entscheidung

03. Januar 1961

…die zur Zeit der Schadenszufügung rückständigen Unterhaltsbeiträge. Hat der Versicherungsnehmer mit Hilfe des versicherten Kraftfahrzeuges den Schaden vorsätzlich herbeigeführt, dann besteht kein Anspruch nach § 158c VersVG. 1958 gegen den Versicherer. Entscheidung vom 3. Jänner 1961, 3 Ob 482/60. I. Instanz: Landesgericht Feldkirch; II. Instanz: Oberlandesgericht Innsbruck. Der Kläger brachte nachstehenden…

7Ob34/79—OGH Entscheidung

28. Juni 1979

…könne ein konkludenter Verzicht der Klägerin auf ihren Rückgriffsanspruch aus der Haftpflichtversicherung nicht erblickt werden. Mit Rücksicht auf ihre Leistungspflicht gegenüber geschädigten Dritten nach § 158c Abs. 1 VersVG habe nämlich die Klägerin ein Eigeninteresse an einer möglichst weitgehenden Abwehr der diesbezüglichen Ansprüche gehabt. Für ihre Leistungen aus der Rechtsschutzversicherung stehe hingegen der Klägerin…

7Ob67/80—OGH Entscheidung

15. Januar 1981

…gegenüber dem Beklagten nach Art. 6 Abs. 2 lit. c und 3 AKHB. Dem aus dem Verkehrsunfall geschädigten Dritten blieb hingegen die Revisionswerberin nach § 158c VersVG im Rahmen der bestehenden Haftpflichtversicherung leistungspflichtig. Im Umfange ihrer Leistungen gingen aber die Schadenersatzansprüche der geschädigten Dritten gegen den Beklagten im Sinne des § 158…

1Ob598/56—OGH Entscheidung

09. Januar 1957

…kommen. Danach geht die Forderung des Dritten (hier des Geschädigten Alfred H.) gegen den Versicherungsnehmer auf den Versicherer über, soweit dieser den Dritten nach § 158c VersVG. befriedigt hat. Dieser Forderungsübergang bezieht sich also nur auf die Fälle, in denen den Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer keine Verpflichtung zur Leistung trifft, der Dritte…

2Ob378/64—OGH Entscheidung

18. Februar 1965

…55 (5) KFG. vorgelegen seien. Dritten Personen gegenüber, also auch dem S. gegenüber, habe aber mangels Aufkündigung des Vertragsverhältnisses die Haftung des Versicherers gemäß § 158c VersVG. weiterbestanden. Damit fehle es an den Voraussetzungen für die Amtshaftung der Beklagten. Der Oberste Gerichtshof gab den Revisionen der klagenden Partei und der Nebenintervenientin nicht…

7Ob8/80—OGH Entscheidung

14. Februar 1980

…der Klägerin gelangt, kann dem Beklagten der Nachweis, es habe sich bei der Fahrt seines Sohnes um eine Schwarzfahrt gehandelt, nicht verwehrt werden. Nach § 158c Abs. 1 VersVG hat nämlich der Versicherer, wenn er von der Verpflichtung zur Leistung dem Versicherungsnehmer gegenüber frei ist, gleichwohl in Ansehung des Dritten zu leisten. Diesfalls haftet…

7Ob152/06p—OGH Entscheidung

17. Januar 2007

…dem geschädigten Dritten bloß jener Risikoumfang abgedeckt, der vertraglich - auch durch Risikoausschlüsse - vereinbart sei (SZ 51/105). Die Kläger könnten sich daher nicht auf § 158c VersVG berufen. Der Gesetzgeber ordne für den Versicherungsvertrag nach § 20 Abs 5 WAG einen Mindestinhalt an. Hier stünden einander die Interessen des Anlegerschutzes und jene…

2Ob142/75—OGH Entscheidung

20. November 1975

…sowie Drittschuldnerexekution durch Pfändung und Überweisung des dem Verpflichteten Rudolf N gegen die beklagte Partei als Haftpflichtversicherer zustehenden Deckungsanspruches, allenfalls des fingierten Deckungsanspruches gemäß § 158c VersVG bewilligt. Die als Drittschuldner in Anspruch genommene beklagte Partei äußerte sich dahin, daß der klagenden Partei kein Anspruch zustehe, da die Deckungsklage des Halters des…

3Ob201/57—OGH Entscheidung

30. April 1957

…durch Obliegenheitsverletzungen seinen Entschädigungsanspruch verwirkt habe. Dies sei aber auch entbehrlich, weil sich die Haftung des Haftpflichtversicherers Dritten gegenüber schon aus der Bestimmung des § 158c VersVG. ergebe. Da auch den übrigen Einwendungen der beklagten Partei im Deckungsprozeß keine Bedeutung zukomme, weil es sich dabei nur um die Bestreitung der Haftpflicht handle…

8Ob198/78—OGH Entscheidung

20. Dezember 1978

…57, 269 bis 270). Versicherungsvertragliche Grenzen gegen den Versicherer sind zum Beispiel die Deckungssumme und bei "kranken" Versicherungen die gesetzlichen Mindestdeckungssummen im Sinne des § 158c Abs. 3 VersVG, aber auch die gesetzliche Subsidiarität nach § 158c Abs. 4 VersVG (vgl. Prölss, Kraftfahr- Haftpflichtschäden im Zeichen der action directe, NJW 1965, 1738; Prölss - Martin…

3Ob405/61—OGH Entscheidung

05. Dezember 1961

…sie vorsätzlich ihrer Aufklärungs- und Schadensminderungspflicht nicht genügt, weshalb sie nach § 7 AKB. der Klägerin gegenüber für den Betrag hafte, den diese gemäß § 158c VersVG. dem geschädigten Dritten zu ersetzen habe. Gegen das Urteil des Berufungsgerichtes richtet sich die Revision der Zweitbeklagten aus dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung. Sie…

3Ob451/58—OGH Entscheidung

07. November 1958

…ersetzt hat. Nach § 158f VersVG. geht die Forderung des Dritten gegen den Versicherungsnehmer auf den Versicherer über, soweit der Versicherer den Dritten nach § 158c VersVG. befriedigte, d. h. als Träger der Zwangsversicherung den Schaden decken mußte, obwohl er dem Versicherungsnehmer gegenüber ganz oder teilweise von der Verpflichtung zur Leistung frei…

3Ob214/60—OGH Entscheidung

09. September 1960

…Verpflichteten aus dem Haftpflichtversicherungsvertrag zwischen Franz H. und der E.- Versicherungsgesellschaft zustehenden Anspruches auf versicherungsmäßige Deckung des betriebenen Anspruches, allenfalls des vom Gesetzgeber gemäß § 158c VersVG. 1958 fingierten Deckungsanspruches aus diesem Pflichtversicherungsvertrag, und die Überweisung des gepfändeten Anspruches zur Einziehung bis zur Höhe der betriebenen Forderung samt Nebengebühren bewilligt. Am 10…

7Ob27/62—OGH Entscheidung

07. Februar 1962

…SZ 35/23 § 158c VersVG. gilt nicht für in Italien eingetretene Haftpflichtfälle. Entscheidung vom 7. Februar 1962, 7 Ob 27/62. I. Instanz: Landesgericht Klagenfurt; II. Instanz: Oberlandesgericht Graz. Anna…

7Ob2/66—OGH Entscheidung

19. Januar 1966

…36.088.70 S, den die Klägerin auf Grund des am 12. August 1959 durch Friedrich G. verursachten Unfalles den Eheleuten R. und dem Sozialversicherungsträger gemäß § 158c VersVG. bezahlt hatte, ab. Das Berufungsgericht kam zu dem Ergebnis, daß zur Zeit des Unfalles nicht der Beklagte, sondern G. Halter des Wagens gewesen sei. Nur…

7Ob63/79f—OGH Entscheidung

20. Dezember 1979

…Ist aber die Leistungspflicht strittig, muß dem Versicherten, der im Falle einer Verneinung der Leistungspflicht regreßpflichtig bezüglich jener Beträge würde, die der Versicherer gemäß § 158c VersVG dem geschädigten Dritten zahlen mußte, zugebilligt werden, daß er selbst versucht, diese allfälligen Regreßansprüche so gering wie möglich zu halten. In diesem Falle kann ihm…

7Ob221/73—OGH Entscheidung

19. Dezember 1973

…einer Haftpflichtversicherung in einem Fall wie dem gegenwärtigen dann, wenn er die Haftpflichtprämien nicht bezahlt und es solcherart zur Leistungsfreiheit des Haftpflichtversicherers kommen läßt (§ 158c VersVG), besser gestellt wäre, als der vertragstreue Versicherungsnehmer, dem nach § 150 VersVG Kostenersatz zusteht. Die Rechtssache erweist sich daher nur insoweit noch nicht als im…

3Ob722/54—OGH Entscheidung

17. November 1954

…auch die Kaskoversicherung. Es wurde auch ein Gesamtprämienrest eingemahnt. Mit Schreiben vom 9. Jänner 1954 (Beil. E) lehnte die Beklagte unbeschadet ihrer Verpflichtung gemäß § 158c Abs. 1 VersVG., den Dritten schadlos zu halten, eine Haftung sowohl aus der Kaskoversicherung als auch der Haftpflichtversicherung wegen Nichtzahlung der Prämie ab. Nun ist die Versicherungsanstalt gemäß…

7Ob221/70—OGH Entscheidung

25. November 1970

…es im ersten Fall mangels Klagszustellung zu keiner Streitanhängigkeit gekommen sei und daher für die Beklagte nicht die Möglichkeit einer Nebenintervention bestanden habe. Gem § 158c Abs 1 VersVG bleibt die Verpflichtung des Versicherers gegenüber dem beschädigten Dritten bestehen, auch wenn er gegenüber dem Versicherungsnehmer leistungsfrei ist. Im vorliegenden Fall ist die Beklagte also…

7Ob34/74—OGH Entscheidung

28. März 1974

…als hier die Meldepflicht hinsichtlich der Klage samt der bisherigen Sanktion ihrer Verletzung in § 63 Abs. 4 KFG und ebenso die Geltung des § 158c VersVG allgemein für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung in § 63 Abs. 5 KFG aufrechterhalten wurde. Abweichende Besonderheiten für die im vorliegenden Fall betroffene Schadenbehandlungsversicherung im Sinne des…

7Ob70/78f—OGH Entscheidung

11. Januar 1979

…SZ 52/4 Aus Verkehrsunfällen innerhalb der Monatsfrist des § 158c Abs. 2 VersVG ist die Direktklage gegen den Haftpflichtversicherer unbeschadet der Abmeldung des Kraftfahrzeuges zulässig OGH 11. Jänner 1979, 7 Ob 70/78 (LGZ Wien 42R 372/78…

2Ob216/75—OGH Entscheidung

27. November 1975

…Unfalles im Hinblick auf die Verwendung untauglicher Reifen gegenüber dem Erstbeklagten wegen Gefahrenerhöhung leistungsfrei sei, so daß sie nur im Rahmen der Bestimmungen des § 158c VersVG hafte und der Erstbeklagte auf Grund der Leistungsfreiheit gegenüber der zweitbeklagten Partei regreßpflichtig sei. Das Erstgericht entschied im Sinne des Klagebegehrens. Es führte aus, der…

4Ob71/73—OGH Entscheidung

25. September 1973

…Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung nicht leistungspflichtig, kann er gegen den klagenden Dienstnehmer als Mitversicherten gemäß § 158f. VersVG die Ansprüche dritter Personen, die er als Versicherer gemäß § 158c VersVG befriedigen mußte, geltend machen. Diese Ansprüche sind daher nicht nach dem Dienstnehmerhaftpflichtgesetz zu beurteilen; dem Kläger steht allenfalls ein Anspruch auf Vergütung gegen seinen Dienstgeber…

7Ob56/66—OGH Entscheidung

25. Mai 1966

…also auch die klagende Partei. Wenn die beklagte Partei auch gegenüber A. A. gemäß § 61 VersVG. leistungsfrei geworden sei, könne sie sich gemäß § 158c VersVG, dem geschädigten Dritten gegenüber auf die Leistungsfreiheit nicht berufen. Die im Berufungsverfahren erhobene Einrede der rechtskräftig entschiedenen Streitsache hielt das Berufungsgericht nicht für begrundet, weil…

7Ob15/78—OGH Entscheidung

29. Juni 1978

…im Inland mit ausländischen Beteiligten ist teils das Deliktsstatut, teils das Statut des Versicherungsvertrages anzuwenden. Die Deckungspflicht des Versicherers gegenüber dem geschädigten Dritten gem. § 158c VersVG richtet sich nach dem letzteren Der Geschädigte kann, wenn sein Schaden durch den Versicherungsschutz der "grünen Karte" nicht oder nicht zur Gänze gedeckt ist, seinen…

3Ob459/57—OGH Entscheidung

06. November 1957

…die neue Versicherung noch nicht gezahlt habe, sei die Klägerin gemäß § 38 VersVG. für diesen Schadensfall von der Verpflichtung zur Leistung frei. Gemäß § 158c VersVG. habe sie aber der "S." gegenüber die Schadensliquidation vornehmen müssen. Gemäß § 158f VersVG. sei die Forderung der "S." gegen den Beklagten auf sie übergegangen…

3Ob593/57—OGH Entscheidung

06. März 1958

…keinen Führerschein besessen habe, zu 14 Cg 1381/55 des Handelsgerichtes Wien eine Klage auf Zahlung eines Betrages von 46.200 S unter Hinweis auf § 158c VersVG. ein. Im Zuge des Verfahrens schloß die Klägerin mit den Ehegatten M. einen gerichtlichen Vergleich, in dem sie sich verpflichtete, den Ehegatten zur ungeteilten Hand…

1Ob960/52—OGH Entscheidung

15. April 1953

…SZ 26/93 Der Dritte erwirbt die Rechte aus § 158c VersVG. schon zu einer Zeit, in der die Haftung des Versicherers dem Versicherungsnehmer gegenüber aus dem Grund noch nicht entstanden ist, weil die erste Prämie nicht…

3Ob484/60—OGH Entscheidung

11. Januar 1961

…und dem geschädigten Dritten grundsätzlich keinerlei unmittelbare gesetzliche Rechtsbeziehungen bestehen (Prölß, VersVG., 11. Aufl. S. 449 Anm. 1 zu § 156 VersVG.; vgl. auch § 158c Abs. 5 VersVG. 1958 über die Pflichtversicherung). Gemäß Art. 7 Abs. 9 der in Österreich geltenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHVB., Veröffentlichungen des Bundesministeriums für Finanzen betreffend…

1Ob224/74—OGH Entscheidung

18. Dezember 1974

…auf und verwies die Rechtssache an das Erstgericht zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Verhandlung zurück. Es sei grundsätzlich Aufgabe der Behörde, innerhalb der Frist des § 158c Abs. 2 VersVG die Abnahme der Probefahrtkennzeichen durchzuführen. Die beklagte Partei treffe die Beweislast, daß die Abnahme innerhalb der in der genannten Gesetzesstelle festgesetzten Frist von einem Monat…

1Ob316/48—OGH Entscheidung

20. April 1949

…Versicherungsschutzes bedeutet, daß in den im § 2 Abs. 3 AKB. angeführten Fällen die Gefahr vom Versicherer überhaupt nicht übernommen worden ist (sogenannte Risikoausschlußklausel; § 158c Abs. 3 VersVG.). Dagegen deutet die verschiedene Diktion im § 2 Abs. 2 AKB. darauf hin, daß in den dort geregelten Fällen nicht die Gefahrübernahme ausgeschlossen werden sollte…

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