§ 158c — VersVG | GesetzeFinden.at

7Ob185/24t—OGH Entscheidung

18. Dezember 2024

…der Gefahrenübernahme, also auch die zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer zulässig vereinbarten Ausschlüsse gelten gegenüber dem Dritten, der sich insoweit nicht auf § 158c VersVG stützen kann. Das heißt, die Leistungspflicht des Versicherers kann nicht weiter als bei einem ordnungsgemäßen Versicherungsverhältnis gehen (17 Ob 15/23i mwN; RS0129256…

7Ob108/11z—OGH Entscheidung

06. Juli 2011

…kein Rechtsirrtum unterlaufen. Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei, weil keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur analogen Anwendung des § 158c VersVG auf Fälle des § 12 Abs 1 VersVG und zum Charakter einen Streitverkündung als Geltendmachung eines Anspruchs vorliege. Gegen den klagsstattgebenden Teil des…

7Ob70/14s—OGH Entscheidung

09. Juli 2014

…RIS Justiz RS0125940; Fenyves aaO 74). Die zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer zulässig vereinbarten Ausschlüsse gelten gegenüber dem Dritten, der sich insoweit nicht auf § 158c VersVG stützen kann (RIS Justiz RS0129256). In den EB 1638 BlgNR 20. GP, 17 wird nur ausgeführt, dass bei den Haftpflichtversicherungen…

7Ob230/14w—OGH Entscheidung

12. März 2015

…EUR zu zahlen gehabt. Die Beklagte erwiderte, das Risiko des Verlusts oder Abhandenkommens von Fremdgeldern sei nicht vom Versicherungsschutz umfasst. Risikoausschlüsse seien nach § 158c VersVG auch Dritten gegenüber wirksam. Jedenfalls falle dem Kläger ein erhebliches Mitverschulden zur Last, weil er die Durchführung seiner Aufträge mehr als neun Monate nicht kontrolliert…

7Ob189/12p—OGH Entscheidung

23. Januar 2013

…Geschädigte zusätzlichen Schutz. Hier ist ihm der Versicherer im Rahmen des versicherten Risikos auch dann haftpflichtig, wenn im Verhältnis zum Versicherungsnehmer Leistungsfreiheit besteht (§ 158c VersVG). Der besondere Schutz besteht allerdings nur im Rahmen der obligatorischen Mindestversicherungssumme (§ 158c Abs 3 VersVG). 3.2 Nach § 158c Abs…

3Ob482/60—OGH Entscheidung

03. Januar 1961

…die zur Zeit der Schadenszufügung rückständigen Unterhaltsbeiträge. Hat der Versicherungsnehmer mit Hilfe des versicherten Kraftfahrzeuges den Schaden vorsätzlich herbeigeführt, dann besteht kein Anspruch nach § 158c VersVG. 1958 gegen den Versicherer. Entscheidung vom 3. Jänner 1961, 3 Ob 482/60. I. Instanz: Landesgericht Feldkirch; II. Instanz: Oberlandesgericht Innsbruck. Der Kläger brachte nachstehenden…

7Ob67/80—OGH Entscheidung

15. Januar 1981

…gegenüber dem Beklagten nach Art. 6 Abs. 2 lit. c und 3 AKHB. Dem aus dem Verkehrsunfall geschädigten Dritten blieb hingegen die Revisionswerberin nach § 158c VersVG im Rahmen der bestehenden Haftpflichtversicherung leistungspflichtig. Im Umfange ihrer Leistungen gingen aber die Schadenersatzansprüche der geschädigten Dritten gegen den Beklagten im Sinne des § 158…

1Ob598/56—OGH Entscheidung

09. Januar 1957

…kommen. Danach geht die Forderung des Dritten (hier des Geschädigten Alfred H.) gegen den Versicherungsnehmer auf den Versicherer über, soweit dieser den Dritten nach § 158c VersVG. befriedigt hat. Dieser Forderungsübergang bezieht sich also nur auf die Fälle, in denen den Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer keine Verpflichtung zur Leistung trifft, der Dritte…

2Ob378/64—OGH Entscheidung

18. Februar 1965

…55 (5) KFG. vorgelegen seien. Dritten Personen gegenüber, also auch dem S. gegenüber, habe aber mangels Aufkündigung des Vertragsverhältnisses die Haftung des Versicherers gemäß § 158c VersVG. weiterbestanden. Damit fehle es an den Voraussetzungen für die Amtshaftung der Beklagten. Der Oberste Gerichtshof gab den Revisionen der klagenden Partei und der Nebenintervenientin nicht…

7Ob152/06p—OGH Entscheidung

17. Januar 2007

…dem geschädigten Dritten bloß jener Risikoumfang abgedeckt, der vertraglich - auch durch Risikoausschlüsse - vereinbart sei (SZ 51/105). Die Kläger könnten sich daher nicht auf § 158c VersVG berufen. Der Gesetzgeber ordne für den Versicherungsvertrag nach § 20 Abs 5 WAG einen Mindestinhalt an. Hier stünden einander die Interessen des Anlegerschutzes und jene…

2Ob142/75—OGH Entscheidung

20. November 1975

…sowie Drittschuldnerexekution durch Pfändung und Überweisung des dem Verpflichteten Rudolf N gegen die beklagte Partei als Haftpflichtversicherer zustehenden Deckungsanspruches, allenfalls des fingierten Deckungsanspruches gemäß § 158c VersVG bewilligt. Die als Drittschuldner in Anspruch genommene beklagte Partei äußerte sich dahin, daß der klagenden Partei kein Anspruch zustehe, da die Deckungsklage des Halters des…

3Ob201/57—OGH Entscheidung

30. April 1957

…durch Obliegenheitsverletzungen seinen Entschädigungsanspruch verwirkt habe. Dies sei aber auch entbehrlich, weil sich die Haftung des Haftpflichtversicherers Dritten gegenüber schon aus der Bestimmung des § 158c VersVG. ergebe. Da auch den übrigen Einwendungen der beklagten Partei im Deckungsprozeß keine Bedeutung zukomme, weil es sich dabei nur um die Bestreitung der Haftpflicht handle…

3Ob405/61—OGH Entscheidung

05. Dezember 1961

…sie vorsätzlich ihrer Aufklärungs- und Schadensminderungspflicht nicht genügt, weshalb sie nach § 7 AKB. der Klägerin gegenüber für den Betrag hafte, den diese gemäß § 158c VersVG. dem geschädigten Dritten zu ersetzen habe. Gegen das Urteil des Berufungsgerichtes richtet sich die Revision der Zweitbeklagten aus dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung. Sie…

3Ob451/58—OGH Entscheidung

07. November 1958

…ersetzt hat. Nach § 158f VersVG. geht die Forderung des Dritten gegen den Versicherungsnehmer auf den Versicherer über, soweit der Versicherer den Dritten nach § 158c VersVG. befriedigte, d. h. als Träger der Zwangsversicherung den Schaden decken mußte, obwohl er dem Versicherungsnehmer gegenüber ganz oder teilweise von der Verpflichtung zur Leistung frei…

3Ob214/60—OGH Entscheidung

09. September 1960

…Verpflichteten aus dem Haftpflichtversicherungsvertrag zwischen Franz H. und der E.- Versicherungsgesellschaft zustehenden Anspruches auf versicherungsmäßige Deckung des betriebenen Anspruches, allenfalls des vom Gesetzgeber gemäß § 158c VersVG. 1958 fingierten Deckungsanspruches aus diesem Pflichtversicherungsvertrag, und die Überweisung des gepfändeten Anspruches zur Einziehung bis zur Höhe der betriebenen Forderung samt Nebengebühren bewilligt. Am 10…

7Ob27/62—OGH Entscheidung

07. Februar 1962

…SZ 35/23 § 158c VersVG. gilt nicht für in Italien eingetretene Haftpflichtfälle. Entscheidung vom 7. Februar 1962, 7 Ob 27/62. I. Instanz: Landesgericht Klagenfurt; II. Instanz: Oberlandesgericht Graz. Anna…

7Ob2/66—OGH Entscheidung

19. Januar 1966

…36.088.70 S, den die Klägerin auf Grund des am 12. August 1959 durch Friedrich G. verursachten Unfalles den Eheleuten R. und dem Sozialversicherungsträger gemäß § 158c VersVG. bezahlt hatte, ab. Das Berufungsgericht kam zu dem Ergebnis, daß zur Zeit des Unfalles nicht der Beklagte, sondern G. Halter des Wagens gewesen sei. Nur…

7Ob63/79f—OGH Entscheidung

20. Dezember 1979

…Ist aber die Leistungspflicht strittig, muß dem Versicherten, der im Falle einer Verneinung der Leistungspflicht regreßpflichtig bezüglich jener Beträge würde, die der Versicherer gemäß § 158c VersVG dem geschädigten Dritten zahlen mußte, zugebilligt werden, daß er selbst versucht, diese allfälligen Regreßansprüche so gering wie möglich zu halten. In diesem Falle kann ihm…

7Ob221/73—OGH Entscheidung

19. Dezember 1973

…einer Haftpflichtversicherung in einem Fall wie dem gegenwärtigen dann, wenn er die Haftpflichtprämien nicht bezahlt und es solcherart zur Leistungsfreiheit des Haftpflichtversicherers kommen läßt (§ 158c VersVG), besser gestellt wäre, als der vertragstreue Versicherungsnehmer, dem nach § 150 VersVG Kostenersatz zusteht. Die Rechtssache erweist sich daher nur insoweit noch nicht als im…

7Ob34/74—OGH Entscheidung

28. März 1974

…als hier die Meldepflicht hinsichtlich der Klage samt der bisherigen Sanktion ihrer Verletzung in § 63 Abs. 4 KFG und ebenso die Geltung des § 158c VersVG allgemein für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung in § 63 Abs. 5 KFG aufrechterhalten wurde. Abweichende Besonderheiten für die im vorliegenden Fall betroffene Schadenbehandlungsversicherung im Sinne des…

2Ob216/75—OGH Entscheidung

27. November 1975

…Unfalles im Hinblick auf die Verwendung untauglicher Reifen gegenüber dem Erstbeklagten wegen Gefahrenerhöhung leistungsfrei sei, so daß sie nur im Rahmen der Bestimmungen des § 158c VersVG hafte und der Erstbeklagte auf Grund der Leistungsfreiheit gegenüber der zweitbeklagten Partei regreßpflichtig sei. Das Erstgericht entschied im Sinne des Klagebegehrens. Es führte aus, der…

4Ob71/73—OGH Entscheidung

25. September 1973

…Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung nicht leistungspflichtig, kann er gegen den klagenden Dienstnehmer als Mitversicherten gemäß § 158f. VersVG die Ansprüche dritter Personen, die er als Versicherer gemäß § 158c VersVG befriedigen mußte, geltend machen. Diese Ansprüche sind daher nicht nach dem Dienstnehmerhaftpflichtgesetz zu beurteilen; dem Kläger steht allenfalls ein Anspruch auf Vergütung gegen seinen Dienstgeber…

7Ob56/66—OGH Entscheidung

25. Mai 1966

…also auch die klagende Partei. Wenn die beklagte Partei auch gegenüber A. A. gemäß § 61 VersVG. leistungsfrei geworden sei, könne sie sich gemäß § 158c VersVG, dem geschädigten Dritten gegenüber auf die Leistungsfreiheit nicht berufen. Die im Berufungsverfahren erhobene Einrede der rechtskräftig entschiedenen Streitsache hielt das Berufungsgericht nicht für begrundet, weil…

7Ob15/78—OGH Entscheidung

29. Juni 1978

…im Inland mit ausländischen Beteiligten ist teils das Deliktsstatut, teils das Statut des Versicherungsvertrages anzuwenden. Die Deckungspflicht des Versicherers gegenüber dem geschädigten Dritten gem. § 158c VersVG richtet sich nach dem letzteren Der Geschädigte kann, wenn sein Schaden durch den Versicherungsschutz der "grünen Karte" nicht oder nicht zur Gänze gedeckt ist, seinen…

3Ob459/57—OGH Entscheidung

06. November 1957

…die neue Versicherung noch nicht gezahlt habe, sei die Klägerin gemäß § 38 VersVG. für diesen Schadensfall von der Verpflichtung zur Leistung frei. Gemäß § 158c VersVG. habe sie aber der "S." gegenüber die Schadensliquidation vornehmen müssen. Gemäß § 158f VersVG. sei die Forderung der "S." gegen den Beklagten auf sie übergegangen…

3Ob593/57—OGH Entscheidung

06. März 1958

…keinen Führerschein besessen habe, zu 14 Cg 1381/55 des Handelsgerichtes Wien eine Klage auf Zahlung eines Betrages von 46.200 S unter Hinweis auf § 158c VersVG. ein. Im Zuge des Verfahrens schloß die Klägerin mit den Ehegatten M. einen gerichtlichen Vergleich, in dem sie sich verpflichtete, den Ehegatten zur ungeteilten Hand…

1Ob960/52—OGH Entscheidung

15. April 1953

…SZ 26/93 Der Dritte erwirbt die Rechte aus § 158c VersVG. schon zu einer Zeit, in der die Haftung des Versicherers dem Versicherungsnehmer gegenüber aus dem Grund noch nicht entstanden ist, weil die erste Prämie nicht…

7Ob33/10v—OGH Entscheidung

21. April 2010

…müsse die Berufshaftpflichtversicherung das aus der Geschäftstätigkeit des Wertpapierdienstleistungsunternehmens resultierende Risiko abdecken und ein Direktklagerecht des geschädigten Dritten vorsehen. Durch den Verweis auf § 158c VersVG ergebe sich, dass durch die Vereinbarung von Risikoausschlüssen der Schutz des Dritten nicht untergraben werden dürfe. Der exklusive Vertrieb und die Vermittlung des Anlageprodukts durch…

7Ob145/13v—OGH Entscheidung

13. November 2013

…den Deckungsanspruch der Gemeinschuldnerin gegen ihre Haftpflichtversicherung, nunmehr die V*****, geltend gemacht werde. Die Gemeinschuldnerin verfüge über eine Pflichtversicherung bei der V*****. Gemäß § 158c VersVG könne die Leistungsfreiheit eines Versicherers einem Dritten (hier den Klägern) nicht entgegengehalten werden, sodass das Innenverhältnis zwischen dem Versicherungsunternehmen und der Versicherungsnehmerin (Gemeinschuldnerin) belanglos sei…

7Ob34/04g—OGH Entscheidung

30. Juni 2004

…Fahndung nach dem Fahrzeug. Eine Untätigkeit der Behörde könne Amtshaftungsansprüche des geschädigten Dritten auslösen. Solche würden aber solange verneint, als der Versicherer nach § 158c VersVG (bei Kfz Haftpflichtversicherungsverträgen daher nun: § 24 KHVG 1994) ihm gegenüber noch hafte. Judikatur und Lehre bejahten zwar auch einen Amtshaftungsanspruch des geschädigten Lenkers…

7Ob91/01k—OGH Entscheidung

27. April 2001

…31.409 bzw S 114.390 bezahlte. Mit der am 24. 12. 1997 eingebrachten Klage begehrt die Klägerin unter Hinweis darauf, dass sie als Haftpflichtversicherer gemäß § 158c VersVG Leistungen an die Geschädigten im Gesamtausmaß von S 201.262 erbracht habe, vom Beklagten wegen Obliegenheitsverletzungen gemäß Art 8 Abs 2, Art 8 Abs 1 Z…

7Ob281/00z—OGH Entscheidung

14. März 2001

…Büros haben. Diese Bestimmung erlaubt den Schluss, dass dem zahlenden Büro (hier die klagende Partei) eine Stellung ähnlich der eines Haftpflichtversicherers im Sinne des § 158c VersVG zukommen soll. Steht aber die klagende Partei einem Haftpflichtversicherer gleich, dann lässt sich die Rechtsprechung über das anzuwendende Recht bei Geltendmachung von Regressforderungen von Haftpflichtversicherungen…

6Ob287/01a—OGH Entscheidung

11. Juli 2002

…den Schaden ersetzt". Dies werde übereinstimmend als Forderungsübergang im Zeitpunkt der Leistung verstanden. Nach § 158f VersVG gehe, soweit der Versicherer den Dritten nach § 158c VersVG befriedigt, die Forderung des Dritten gegen den Versicherungsnehmer auf ihn über. Dies sei ebenfalls als Legalzession im Zeitpunkt der Leistungserbringung zu verstehen. Es handle sich…

2Ob180/03i—OGH Entscheidung

28. August 2003

…Kraftfahrzeug Haftpflichtversicherungsgesetz 1994, ZVR 1995, 40; BGH VersR 1983, 688; Beckmann in Honsell, Berliner Komm z VersVG, § 158c Rz 28; Langheid in Römer/Langheid, VersVG2 § 158c Rz 20; Prölss/Martin, VersVG26 § 158c Rz 12). Bereits in 7 Ob 69/77 wurde ausgesprochen, wenn in § 158c VersVG auch von teilweiser Leistungsfreiheit die Rede sei, bedeute…

2Ob66/00w—OGH Entscheidung

16. März 2000

…Eintritt der Tatsache, für die er dem Dritten verantwortlich ist, widerrechtlich herbeiführt, welcher Haftungsausschluss auch gegenüber dem Dritten gilt, der sich insoweit nicht auf § 158c VersVG stützen kann (vgl ZVR 1975/120; Baumann in Berliner Kommentar § 152 VVG Rz 2). Nach ständiger Rechtsprechung (VersR 1978; 532, VR 1979, 68; VersR…

7Ob26/92—OGH Entscheidung

27. Januar 1993

…in Höhe des Klagsbetrages erbracht. Die Klägerin begehrt letztlich diesen Betrag von der beklagten Haftpflichtversicherung. Die beklagte Partei wendete Leistungsfreiheit ein. Die Bestimmung des § 158c VersVG, wonach der Versicherer in einem solchen Fall dem Dritten gegenüber weiterhin leistungspflichtig bleibe, sei auf das österreichische Staatsgebiet beschränkt und entfalte keine Wirksamkeit bei Auslandsunfällen…

7Ob3/84—OGH Entscheidung

16. Februar 1984

…bei welchem der Mitfahrer Gilbert K***** schwer verletzt worden sei. Die Klägerin habe die Ansprüche der Geschädigten in der Höhe des Klagebetrags gemäß § 158c VersVG befriedigt. Der Beklagte habe es unterlassen, den Unfall den Sicherheitsbehörden zu melden, sodass die Klägerin ihm gegenüber aufgrund dieser Obliegenheitsverletzung gemäß Art 8 AKHB…

7Ob71/05z—OGH Entscheidung

11. Mai 2005

…für das Fahrzeug des Beklagten einzustehen hatte, wobei dem zahlenden Büro (hier dem Kläger) eine Stellung ähnlich der eines Haftpflichtversicherers im Sinne des § 158c VersVG zukam; - dass sich die Rsp über das anzuwendende Recht bei Geltendmachung von Regressforderungen von Haftpflichtversicherungen auch auf den Kläger anwenden lässt; - dass der Kläger aufgrund…

2Ob30/94—OGH Entscheidung

26. Mai 1994

…gegen den Versicherer geltend machen. Im vorliegenden Fall ist unstrittig, daß der Versicherer von seiner Verpflichtung zur Leistung gegenüber dem Versicherungsnehmer frei ist; gemäß § 158c VersVG bleibt zwar die Verpflichtung des Versicherers in Ansehung des Dritten (Klägerin) bestehen, doch haftet der Versicherer nur im Rahmen der amtlich festgesetzten Mindestversicherungssummen und der…

7Ob125/98b—OGH Entscheidung

15. September 1998

…Ansehung des Dritten bestehen") bezieht sich ausdrücklich nur auf die - hier nicht vorliegende - Pflichtversicherung. Die Frage des Verjährungsbeginnes für den Geschädigten im Geltungsbereich des § 158c VersVG (vgl Prölss-Martin, VVG 26, Rz 22 zu § 158c VersVG; BGH in VersR 1968, 361) ist daher im vorliegenden Fall nicht zu prüfen. Die…

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