…Schauer , Versicherungsvertragsrecht 3 304). Im Bereich der Haftpflichtversicherung sieht § 158 VersVG (ebenso wie § 96 VersVG in der Feuerversicherung und § 113 VersVG in der Hagelversicherung) ein Kündigungsrecht für beide Vertragspartner vor, wenn ein Versicherungsfall eingetreten ist. Diese Regelung dient in erster Linie dem Zweck, einer möglichen Störung…

…den Versicherungsnehmer führen. Der österreichische Gesetzgeber habe ein Kündigungsrecht nach Eintritt des Versicherungsfalls lediglich für die Feuerversicherung (§ 96 VersVG), die Hagelversicherung (§ 113 VersVG) und die Haftpflichtversicherung (§ 158 VersVG) normiert. Für die Rechtsschutzversicherung sei ein solches Kündigungsrecht im Schadensfall gesetzlich nicht vorgesehen und auch nicht in den…

§ 115a 

…des Widerspruches nach § 5 Abs. 1 kann herabgesetzt werden; sie darf jedoch nicht weniger als eine Woche betragen. (3) Von § 113 darf durch Vereinbarung nur in der Weise abgewichen werden, daß das Kündigungsrecht für beide Teile gleich ist.…

§ 191b 

… 64, § 68, § 68a, § 70 Abs. 3, § 71, § 96, § 108, § 113, § 115a, § 154 Abs. 2, § 158, § 158a, § 158j, § 158l, §§ 158m…

Die gesetzlich normierten Kündigungsmöglichkeiten im Schadensfall (§ 96 Abs 1, § 113 und § 158 Abs 1 VersVG) sind nicht analog auf die Rechtsschutzversicherung anzuwenden.…