…Ausnahme der darauf errichteten Gebäude zu betreten. Diese Befugnis stellt eine Legalservitut iSd § 364 ABGB dar (vgl. Kaluza/Burtscher, a.a.O., Anm. 1 zu § 4 VermG). Da kein weiteres Genehmigungs- oder Zustimmungsverfahren verlangt wird, bildet diese Legalservitut damit einen Rechtfertigungsgrund, der die Eigenmacht des Eingreifenden und damit die Besitzstörung ausschließt. Es…

…VermG stellt eine sogenannte Legalservitut im Sinn des § 364 Abs 1 ABGB dar ( Twaroch , Kataster- und Vermessungsrecht § 43 VermG Anm 5 und § 4 VermG Anm 4; Kaluza/Burtscher , Das österreichische Vermessungsrecht³ § 4 VermG Anm 1; LG St. Pölten 21 R 19/07p…

…verbliebenen zwei Drittel des umstrittenen Grundstücks an die Erben der Brüder S. an. Dem Bf. wurde nach § 7a Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz – VermG) ein Anspruch auf eine Gegenleistung in der Höhe des Kaufpreises seines Anteils im Jahr 1938 zuerkannt. Dieser wurde mit DM 1.250,– festgesetzt. Die…

Legalservitut iSd § 364 ABGB schließt als Rechtfertigungsgrund der gesetzlichen Erlaubnis die Eigenmacht des Eingreifenden und damit die Besitzstörung aus. Aus dem Vergleich des § 4 Abs. 1 VermG mit § 43 Abs. 1 VermG ergibt sich eindeutig, dass sich die Legalservitut des § 43 Abs. 1 VermG auf die Durchführung vermessungstechnischer Arbeiten in…