…eindeutig ist, ob sich der Bestätigungswille des Unterfertigenden nur auf die Bescheidausfertigung oder auch auf die Rechtskraftbestätigung bzw auch die Bestätigung (Beurkundung) nach § 12 Abs 2 VermG bezogen hat (vgl 5 Ob 58/07a = NZ 2008, 59 [ Hoyer ]; RIS Justiz RS0078934). Angesichts des Umstands, dass sowohl der Bescheid als…

…fallweise (auch) auf Löschung der Anmerkung der Minderjährigkeit schädigte; (1-19) in 19 Nc-Verfahren Anträge auf Verbücherung nach § 13 LTG, Grundstückvereinigung nach § 12 VermG sowie nach § 52 Z 3 VermG und auf Bereinigung des Grundbuchs nach dem OÖ FlVfLG 1979 keiner Erledigung zuführte und im Grundbuch nicht vollzog…

…Abs 2 LiegTeilG so zu verstehen sei, dass dem Grundbuchsantrag weder die Bescheinigung nach § 39 VermG noch eine Beurkundung nach § 12 VermG anzuschließen sei, weil der Verweis auf die Geschäftszahl des Vermessungsamts in beiden Fällen ausreiche. Trifft dies zu, erübrigen sich die Überlegungen der Vorinstanzen zu §…

…fehlt eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes. In der Entscheidung 5 Ob 2/78 wurde lediglich ausgesprochen, daß im Falle der Vereinigung von Grundstücken nach § 12 VermG eine offenkundige Gesetzwidrigkeit im Sinne des seinerzeit geltenden § 16 Abs. 1 AußStrG vorliegt, wenn ein Antrag oder die Zustimmung des Liegenschaftseigentümers hiezu nicht gegeben…

…Abs 1 Z 1 und 3 VermG angeführten Voraussetzungen vorliegen. Mit Beschluß vom 5.4.1993, TZ 1453/93, ordnete das Erstgericht aufgrund dieses Anmeldungsbogens gemäß § 12 VermG die Vereinigung des Grundstückes Nr.847 mit dem Grundstück Nr.848 unter gleichzeitiger Löschung des erstgenannten Grundstückes an. Das Gericht zweiter Instanz gab dem von…

…der im § 12 Abs 1 Z 2 VermG genannten Voraussetzungen (gleiche Eigentums- und Belastungsverhältnisse) zu prüfen (Dittrich-Hrbek-Kaluza, aaO, Fußnote 4 zu § 12 VermG). Das Grundbuchsgericht sei nach dem Grundsatz der Trennung der Gerichtsbarkeit von der Verwaltung nicht zur Prüfung berechtigt, ob verwaltungsbehördliche Beurkundungen (hier: des Vermessungsamtes) dem Vermessungsgesetz…

…die Einvernehmung der Parteien von Amts wegen durchzuführen, wenn sich aus dem Grundbuchsstand keine Hindernisse ergeben. Im Gegensatz zur Vereinigung von Grundstücken, für welche § 12 Abs 2 VermG die Zustimmung des Eigentümers verlange, seien mit der Teilung eines Grundstückes für den Eigentümer keinerlei Nachteile oder Beeinträchtigungen denkbar. Eine Teilung biete vielmehr den Vorteil…

…1346/1 der EZ 179) grenzt die Teilfäche 56 nicht mehr an das Grundstück 1346/1 und kann daher unter Beachtung der Vorschrift des § 12 Abs 1 Z 1 VermG nicht in dieses Grundstück einbezogen werden. Da jedoch der Verbücherungsbeschluß des Erstgerichtes insofern unangefochten blieb, kann diese Irregularität vom Obersten Gerichtshof nicht aufgegriffen werden. Im…

…Verfahren nach § 26 LiegTeilG (5 Ob 21/76 ua), das Verfahren nach den §§ 23 ff LiegTeilG (5 Ob 217/67) zu § 12 VermG (5 Ob 33/73). Die dargestellten Grundsätze, die schon durch den Wortlaut des § 32 LiegTeilG vorgegeben werden, haben auch im Verfahren zur Abschreibung geringwertiger…

…des Grundsteuerkatasters sollen daher mittels eines einfachen Verfahrens den vorwiegend mittels Luftbildauswertung ermittelten Abgrenzungen der Benützungsarten angeglichen werden (RV 1422 BlgNr. 13.GP zu § 12 VermG; Dittrich-Hrbek-Kaluza, Das österreichische Vermessungsrecht2, Anm. 1 zu § 52). Selbst wenn man der Ansicht wäre, nach § 52 Z 3 VermG könne, weil…

… Grundstücke 237/11 und 237/12 gemäß § 39 Abs 5 VermG endgültig festgesetzt und gemäß § 12 Abs 2 VermG beurkundet, dass hinsichtlich der Vereinigung unter anderem der Grundstücke 238 mit 237/1 die in § 12 Abs…

…lediglich, dass für den in § 52 Z 3 VermG weiters genannten Änderungsfall kein Raum bliebe, wollte man die Bezugnahme der zitierten Vorschrift auf § 12 Abs 1 VermG, der nur die Vereinigung von Grundstücken nennt, wörtlich verstehen. Schließlich besteht auch die von der Rechtsmittelwerberin behauptete Rechtskraftwirkung der Entscheidung des Rekursgerichtes 4 R 345…

…gefaßt: Der Revision wird zurückgewiesen. Begründung: Aufgrund des Anmeldungsbogens GZ A 97/1987 des Vermessungsamtes Bregenz vom 13. August 1987 hat das Erstgericht gemäß § 12 VermG in den EZ 373, 803, 809, 146, 374, 648 und 479 je KG Rieden Grundstückslöschungen infolge Vereinigung mit dem Grundstück 2 in EZ 373 durchgeführt…

Voraussetzungen einer Zusammenlegung von Grundstücken gemäß § 12 Abs 1 lit b VermG.…

Liegt die in § 12 VermG geforderte Antragstellung des Eigentümers oder im Falle der amtswegigen Einleitung des Vereinigungsverfahrens durch das Vermessungsamt die Zustimmung des Eigentümers nicht vor, dann darf das Grundbuchsgericht…

Die Rechtsmittelzulässigkeit bei Verfahren nach § 12 VermG richtet sich nach § 32 LiegTeilG. Ein außerordentlicher Revisionsrekurs nach § 16 AußStrG ist daher zulässig.…

Die Einbeziehung von Teilen eines Grundstücks in ein Nachbargrundstück stellt keine Vereinigung von Grundstücken dar und fällt damit nicht in den Anwendungsbereich des § 12 VermG.…

Die Beurteilung, ob die Voraussetzungen des § 12 Abs 1 Z 1 und 3 VermG erfüllt sind, obliegt nach dem Wortlaut des § 12 Abs 2 VermG dem Vermessungsamt, hingegen die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzung des § 12 Abs 1 Z 2 VermG und allfälliger anderer Voraussetzungen dem Grundbuchsgericht.…

dessen Zustimmung zu einem amtswegigen Vorgehen des Vermessungsamtes erforderlich sei, ist im Hinblick auf den in § 52 Z 3 VermG enthaltenen Hinweis auf § 12 Abs 1 VermG, nicht aber auch § 12 Abs 2 VermG, nicht offenbar gesetzwidrig.…

Das Grundbuchsgericht hat bei Erfüllung der ihm im § 12 Abs 2 VermG übertragenen Aufgabe nicht nur die Vollständigkeit der Beurkundung des Vermessungsamtes im Sinne des § 12 Abs 1 Z 1 und 3 und Abs 2 VermG…

§ 8 Planinhalt

…und die zugehörige Geschäftsfallnummer der Vermessungsbehörde entfallen. (6) Die einer Teilung vorausgehende Vereinigung von Grundstücken ist nicht im Plan darzustellen, sondern vorab gemäß § 12 VermG zu beantragen. (7) Im Falle einer vor der Teilung erforderlichen Flächenberichtigung (Berichtigung eines ursprünglichen Flächenfehlers) ist diese gesondert als eigene Beilage zum Plan zu übermitteln…