…auch durch Vermächtnisse, Stiftungen und Zuwendungen (Finanzierungskuratorium)." Der Bundesminister für Inneres hat mit Bescheid vom 17. September 1980 die angezeigte Bildung dieses Vereines gemäß §6 des Vereinsgesetzes 1951, BGBl. 233, idF der Nov. BGBl. 102/1962 (VerG) untersagt. 2. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde…

…Ehre der Klägerin ein und übersieht, dass es in seine Behauptungs- und Beweislast fiele, aus welchen besonderen Gründen er als Vereinsobmann haftungsfrei sein sollte. Das Vereinsgesetz 2002, BGBl I 2002/66 (VerG) normiert im § 23 zwar grundsätzlich das Trennungsprinzip. Für Verbindlichkeiten des Vereins haftet dieser allein mit seinem eigenen Vermögen. Die Mitglieder und die Organwalter haften…

…Bildung untersagt wurde. Er ist beschwerdelegitimiert (vgl. zB VfSlg. 8567/1979). Da auch die übrigen Prozeßvoraussetzungen gegeben sind, ist die Beschwerde zulässig. 2. Nach §6 Abs1 VerG ist die behördliche Untersagung der beabsichtigten Bildung eines Vereines unter anderem dann zulässig, wenn der Verein nach seinem Zweck oder nach seiner Einrichtung gesetz- oder…

…Beklagte hat daher kein Vorbringen erstattet, aus dem sich eine dem Kläger gegenüber wirksame Beschränkung der Vertretungsbefugnis des Obmanns des Beklagten ergeben könnte (vgl § 6 Abs 3 VerG). Den Ausführungen des Berufungsgerichts über die Vertretungsregelung des Beklagten (die sich überdies nur auf einen Vereinsregisterauszug stützen) liegt daher kein Vorbringen des Beklagten zugrunde. Darauf…

…Zulässigkeit des Revisionsrekurses rechtfertigende Fehlbeurteilung der zweiten Instanz auf. II. Der somit zulässige Revisionsrekurs ist auch berechtigt. 1. Nach § 8 Abs 1 VerG 2002 haben die Statuten vorzusehen, dass Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis vor einer Schlichtungseinrichtung auszutragen sind. Sofern das Verfahren vor der Schlichtungseinrichtung nicht früher beendet ist, steht…

…des Obmannes in dem Vorstand obliegenden Angelegenheiten obliegt, sind von den Vorinstanzen nach den §§ 6 und 7 ABGB und dem § 6 Abs 3 VerG 2002 entsprechend – zumindest vertretbar – dahin ausgelegt worden (RS0108891 [T17, T18]; RS0008813; RS0008816), dass sie nur das Innenverhältnis der vereinsinternen Willensbildung betreffen und weder auf…

…befasst, könnten Ersatzansprüche von mindestens einem Zehntel aller Mitglieder geltend gemacht werden. Diese Regelung bilde eine Ausnahme vom allgemeinen Vertretungsrecht des Leitungsorgans iSv § 6 VerG 2002. Sie erfasse ausschließlich die Durchsetzung von Ersatzansprüchen gegen Organwalter des Leitungsorgans. Stünden dem Verein Ersatzansprüche gegen Personen zu, die nicht dem Leitungsorgan angehörten, habe trotz…

…Ob sie auch für die Rechtslage nach dem Vereinsgesetz 2002 Gültigkeit beanspruchen kann (so – ohne Erörterung von § 6 Abs 3 VerG 2002 – 6 Ob 102/11k, dagegen: Kossak , Keine Formalvollmacht des Vereinsobmanns?, Zak 2010/323; Höhne , Vertretungsbefugnis im Verein – was ist da so schwierig…

…zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es handelt sich dabei um eine „Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und um kein Schiedsgericht nach den §§ 577ff ZPO. Nach Abs 2 setzt sich das Schiedsgericht aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen…