§ 29 Behördliche Auflösung

…§ 29. (1) Jeder Verein kann unbeschadet des Falls nach § 2 Abs. 3 bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 11 Abs. 2…

§ 34 Vollziehung

…und 3, §§ 15 bis 17 Abs. 7 , § 17 Abs. 9, §§ 18 und 19 , § 29, § 30 Abs. 5, § 31 der Bundesminister für Inneres, hinsichtlich § 2 Abs. 4, §§ 6 und…

§ 30 Abwicklung, Nachabwicklung

…Vereinsbehörde bestellter Abwickler hat auf sein Verlangen einen nach Maßgabe des vorhandenen Vereinsvermögens vorrangig zu befriedigenden Anspruch auf Ersatz seiner notwendigen Barauslagen und auf angemessene Vergütung seiner Tätigkeit. (4) Die im Zug einer Abwicklung nach behördlicher Vereinsauflösung von der Vereinsbehörde oder von einem von ihr bestellten Abwickler vorgenommenen unentgeltlichen Vermögensübertragungen sind…

…Verwaltungsgerichtes Wien eine Replik erstattet, in der u.a. mitgeteilt wird, dass der Zweitbeschwerdeführer inzwischen verstorben sei. II. Rechtslage 1. §12 des Bundesgesetzes über Vereine (Vereinsgesetz 2002 – VerG) BGBl I 66, idF BGBl I 161/2013, lautet: "Erklärung, dass die Vereinsgründung nicht gestattet ist §12. (1) Die Vereinsbehörde hat bei Vorliegen der…

…als letzter Obmann diese Übertretung zu verantworten." Der Beschwerdeführer habe dadurch §31 Z4 litb in Verbindung mit §14 Abs2 des Bundesgesetzes über Vereine (Vereinsgesetz 2002 – VerG), BGBl I 66/2002, idF BGBl I 161/2013 (im Folgenden: VerG) verletzt; deshalb wurde über ihn eine Geldstrafe in Höhe…

…bzw. Kassier). Ihre Beschwerdelegitimation ist somit gegeben. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen vorliegen, ist die Beschwerde zulässig. 2. Der angefochtene Bescheid stützt sich auf §29 Abs1 Vereinsgesetz 2002, BGBl. 66 (im Folgenden: VerG). Diese Bestimmung lautet wie folgt: "§29. (1) Jeder Verein kann unbeschadet des Falls nach §2 Abs3 bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art11 Abs2…

…der erstinstanzlichen Vereinsbehörde festzuhalten, dass das gegenständliche Verfahren ordnungsgemäß und in rechtsstaatlicher Art und Weise abgewickelt wurde und zu keiner Zeit behördliche Willkür vorlag. Das Vereinsgesetz VerG 2002 gilt nur für solche Vereine, die ihren Sitz in Österreich haben. Dies ist nicht bloß jener Ort, den der Verein selbst in den Statuten als…

…Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt der durch einen Rechtsanwalt vertretene Einschreiter, §29 Abs4 zweiter Satz sowie §30 Abs3 des Bundesgesetzes über Vereine (Vereinsgesetz 2002 - VerG), BGBl. I Nr. 66/2002, in eventu §30 Abs3 VerG, in eventu §29 Abs4 zweiter Satz VerG, in eventu die Wortfolge "nach Maßgabe…

…verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden. Die Beschwerde wird abgewiesen. Entscheidungsgründe: I. 1. Der nach dem Vereinsgesetz 2002 (im Folgenden: VerG), BGBl. 66/2002, gebildete Verein "Motorradfreunde Bodensee" mit dem Sitz in Wolfurt - Entstehungsdatum laut Eintrag im Zentralen Vereinsregister ist der 2. August 2007 - wurde mit…

…dem Massekontoguthaben von 793,76 EUR habe. Der Kläger bringt vor, dass ihm als Abwickler des Vereins Anspruch auf Ersatz seiner notwendigen Barauslagen und auf angemessene Vergütung zustehe. Gemäß § 30 Abs 3 VerG 2002 stehe dem Abwickler auf sein Verlangen ein nach Maßgabe des vorhandenen Vereinsvemögens vorrangig zu befriedigender Anspruch auf Ersatz seiner notwendigen Barauslagen und auf angemessene Vergütung…

…Der Verein "***" (in der Folge: Verein oder erstbeschwerdeführende Partei) wurde mit Bescheid der Landespolizeidirektion Steiermark (im Folgenden: Vereinsbehörde) vom 16. März 2021 gemäß §29 Abs1 dritter Fall Vereinsgesetz 2002 (im Folgenden: VerG) behördlich aufgelöst, weil er den Bedingungen seines rechtlichen Bestandes nicht mehr entsprechen würde. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass der Verein seit 2012 –…

…Die LPD Tirol erstattete zudem eine Gegenschrift. II. Rechtslage 1. §12 des Bundesgesetzes über Vereine, BGBl I 66/2002, idF BGBl I 161/2013 (Vereinsgesetz 2002 – VerG), lautet: "Erklärung, dass die Vereinsgründung nicht gestattet ist §12. (1) Die Vereinsbehörde hat bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art11 Abs2 der Europäischen Konvention zum…

…ebenfalls auf die Erstattung einer Gegenschrift verzichtet. 7. Der Bundesminister für Inneres hat ua eine Stellungnahme der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst vorgelegt. II. Rechtslage §29 Vereinsgesetz 2002, BGBl I 66/2002, lautet: "Behördliche Auflösung §29. (1) Jeder Verein kann unbeschadet des Falls nach §2 Abs3 bei Vorliegen der Voraussetzungen…

…Die Argumentation der belangten Behörde kann auch von daher nicht den Intentionen des Gesetzgebers und der oa. Rechtssprechung entsprechen. [...]" II. Rechtslage Das Bundesgesetz über Vereine (Vereinsgesetz 2002 – VerG), BGBl I 66, idF BGBl I 22/2015 lautet auszugsweise wie folgt: "Ende der Rechtspersönlichkeit §27. Die Rechtspersönlichkeit eines Vereins endet mit der Eintragung…

…Norm in ihren Rechten verletzt worden. Die Beschwerde wird abgewiesen. Der Antrag, die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten, wird abgewiesen. Entscheidungsgründe: I. 1. Der nach dem Vereinsgesetz 2002, BGBl. 66 (im Folgenden: VerG), gebildete Verein "Gelebte Menschlichkeit", mit dem Sitz in Würmla, Entstehungsdatum laut Eintrag im Zentralen Vereinsregister 9. Dezember 2001, wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom…

…Entstehungsdatum laut Eintrag im Zentralen Vereinsregister 10. März 1948, mit Sitz in Dornbirn wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 29. Oktober 2015 gemäß §29 Abs1 3. Fall des Bundesgesetzes über Vereine (Vereinsgesetz 2002), BGBl I 66/2002 idgF (im Folgenden: VerG) behördlich aufgelöst, weil er den Bedingungen seines rechtlichen Bestandes dadurch nicht mehr entsprach, dass er nach Ungültigerklärung…