§ 23 Haftung für Verbindlichkeiten des Vereins

…§ 23. Für Verbindlichkeiten des Vereins haftet der Verein mit seinem Vermögen. Organwalter und Vereinsmitglieder haften persönlich nur dann, wenn sich dies aus anderen gesetzlichen Vorschriften oder…

§ 34 Vollziehung

… 5, § 31 der Bundesminister für Inneres, hinsichtlich § 2 Abs. 4, §§ 6 und 7 , §§ 23 bis 26 der Bundesminister für Justiz, hinsichtlich § 11 Abs. 2 der Bundesminister für Inneres und der Bundeskanzler, hinsichtlich § 30 Abs…

…Ehre der Klägerin ein und übersieht, dass es in seine Behauptungs- und Beweislast fiele, aus welchen besonderen Gründen er als Vereinsobmann haftungsfrei sein sollte. Das Vereinsgesetz 2002, BGBl I 2002/66 (VerG) normiert im § 23 zwar grundsätzlich das Trennungsprinzip. Für Verbindlichkeiten des Vereins haftet dieser allein mit seinem eigenen Vermögen. Die Mitglieder und die Organwalter haften hingegen grundsätzlich nicht mit…

…Recht der Vereine 4 , 8), es sei denn, derartige Leistungspflichten würden sich aus anderen gesetzlichen Vorschriften oder auf Grund persönlicher rechtsgeschäftlicher Verpflichtung ergeben (§ 23 VerG; vgl auch Höhne/Jöchl/Lummerstorfer , Das Recht der Vereine 4 , 58). Zu derartigen Umständen enthält das Ersturteil aber keine Feststellungen. Auf welcher Basis die Annahme…

…worden sei. Das Berufungsgericht änderte dieses Zwischenurteil im Sinne einer Klageabweisung ab und sprach aus, dass die ordentliche Revision auf Grund fehlender Rechtsprechung zu § 23 VerG 2002 zulässig sei. Der Kausalzusammenhang zwischen rechtswidrigem, schuldhaftem Verhalten einerseits sowie den behaupteten Schadensfolgen andererseits sei nicht geklärt worden, weshalb ein Zwischenurteil nicht hätte ergehen dürfen…