§ 23 Haftung für Verbindlichkeiten des Vereins

6Ob95/05x—OGH Entscheidung

25. August 2005

…Ehre der Klägerin ein und übersieht, dass es in seine Behauptungs- und Beweislast fiele, aus welchen besonderen Gründen er als Vereinsobmann haftungsfrei sein sollte. Das Vereinsgesetz 2002, BGBl I 2002/66 (VerG) normiert im § 23 zwar grundsätzlich das Trennungsprinzip. Für Verbindlichkeiten des Vereins haftet dieser allein mit seinem eigenen Vermögen. Die Mitglieder und die Organwalter haften hingegen grundsätzlich nicht mit…

12Os88/15f—OGH Entscheidung

03. März 2016

…Recht der Vereine 4 , 8), es sei denn, derartige Leistungspflichten würden sich aus anderen gesetzlichen Vorschriften oder auf Grund persönlicher rechtsgeschäftlicher Verpflichtung ergeben (§ 23 VerG; vgl auch Höhne/Jöchl/Lummerstorfer , Das Recht der Vereine 4 , 58). Zu derartigen Umständen enthält das Ersturteil aber keine Feststellungen. Auf welcher Basis die Annahme…

9Ob147/06t—OGH Entscheidung

01. Februar 2007

…worden sei. Das Berufungsgericht änderte dieses Zwischenurteil im Sinne einer Klageabweisung ab und sprach aus, dass die ordentliche Revision auf Grund fehlender Rechtsprechung zu § 23 VerG 2002 zulässig sei. Der Kausalzusammenhang zwischen rechtswidrigem, schuldhaftem Verhalten einerseits sowie den behaupteten Schadensfolgen andererseits sei nicht geklärt worden, weshalb ein Zwischenurteil nicht hätte ergehen dürfen…

§ 23 Haftung für Verbindlichkeiten des Vereins — VerG

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6Ob95/05x—OGH Entscheidung

12Os88/15f—OGH Entscheidung

9Ob147/06t—OGH Entscheidung