§ 2 Gründung des Vereins

…§ 2. (1) Die Gründung eines Vereins umfasst seine Errichtung und seine Entstehung. Der Verein wird durch die Vereinbarung von Statuten (Gründungsvereinbarung) errichtet. Er entsteht als Rechtsperson…

§ 34 Vollziehung

…§ 34. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich §§ 9 und 10 , § 14 Abs. 2 und 3, §§ 15 bis 17 Abs. 7 , § 17 Abs. 9, §§ 18 und 19 , § …

§ 10 Vereinsversammlungen

…werden, gilt das Versammlungsgesetz 1953 , BGBl. Nr. 98/1953, mit der Maßgabe, dass die Mitglieder des Vereins als geladene Gäste gemäß § 2 Abs. 1 dieses Gesetzes anzusehen sind.…

§ 1 Verein

…auf Dauer angelegter, auf Grund von Statuten organisierter Zusammenschluss mindestens zweier Personen zur Verfolgung eines bestimmten, gemeinsamen, ideellen Zwecks. Der Verein genießt Rechtspersönlichkeit ( § 2 Abs. 1 ). (2) Ein Verein darf nicht auf Gewinn berechnet sein. Das Vereinsvermögen darf nur im Sinne des Vereinszwecks verwendet werden. (3) Dieses Bundesgesetz…

§ 2 Abs 1 VerG 2002 unterscheidet in Anlehnung an das „sonstige Gesellschaftsrecht" zwei Gründungsstadien: Während die Errichtung (nur) den „internen" Gründungsakt betrifft, wird der Verein (erst) mit seiner…

…persönlich haftender Gesellschafter einer KEG, die nach den Antragsbehauptungen kein vollkaufmännisches Handelsgewerbe betreiben soll. Die Vorinstanzen gingen von einer rechtsmissbräuchlichen Umgehung der Bestimmung des § 2 Vereinsgesetz 1951, BGBl 1951/233 idgF (VerG) aus. Entscheidungswesentlich ist die Frage nach dem Umfang der formellen und materiellen Prüfungspflicht des Firmenbuchgerichts. 1. § 2 VerG nimmt wirtschaftliche Vereine, d.s. Vereine, die…

…Organen noch nicht bestellt, so vertreten bis zur Bestellung der organschaftlichen Vertreter in analoger Anwendung von § 2 Abs 2 Satz 2 VerG 2002 die Gründer gemeinsam die politische Partei. Die Vertretungsbefugnis der Gründer der Klägerin wäre daher erst mit der Bestellung der nach ihren Statuten dafür vorgesehenen vertretungsbefugten…

…die Errichtung (nur) den „internen" Gründungsakt betrifft, wird der Verein (erst) mit seiner Entstehung zum Rechtssubjekt (vgl Krejci/S. Bydlinski/Rauscher/Weber Schallauer , Vereinsgesetz 2002 § 2 Rz 2 f; Höhne/Jöchl/Lummerstorfer , Das Recht der Vereine² 21 f). Die Errichtung des Vereines setzt den Gründungswillen der Gründer…

Rechtspersönlichkeit und kann sich als Arbeitsgesellschafter an einer neu gegründeten Kommanditerwerbsgesellschaft (KEG) beteiligen. Das Firmenbuchgericht kann die Eintragung der KEG im Firmenbuch wegen eines § 2 VerG widersprechenden Vereinszwecks oder einer der Einkommenserzielung der Vereinsmitglieder dienenden Vereinstätigkeit verweigern, wenn der Grund für die Vereinsauflösung offenkundig ist. Ansonsten ist die Vereinsbehörde zu verständigen…