§ 10 Vereinsversammlungen

…§ 10. Für Versammlungen, die von einem Verein abgehalten werden, gilt das Versammlungsgesetz 1953 , BGBl. Nr. 98/1953, mit der Maßgabe, dass die Mitglieder des…

§ 34 Vollziehung

…§ 34. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich §§ 9 und 10 , § 14 Abs. 2 und 3, §§ 15 bis 17 Abs. 7 , § 17 Abs. 9, §§…

…Gelegenheit zu dieser Äußerung zu bieten, wurde ein hiebei allenfalls unterlaufener Fehler durch die - wahrgenommene - Möglichkeit, im Berufungsverfahren die Stellungnahme nachzuholen, saniert. bb) Nach §10 VerG gelten die Bestimmungen der §§4 bis 9 dieses Gesetzes (mit der in §11 erwähnten, hier nicht in Betracht kommenden Ausnahme) unter anderem…