§ 12 Erklärung, dass die Vereinsgründung nicht gestattet ist

…§ 12. (1) Die Vereinsbehörde hat bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 11 Abs. 2 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl…

§ 13 Einladung zur Aufnahme der Vereinstätigkeit

…§ 13. (1) Ergeht binnen vier, im Fall einer Verlängerung gemäß § 12 Abs. 3 binnen längstens sechs Wochen nach Einlangen der Errichtungsanzeige keine Erklärung gemäß § 12 Abs. 1 , so gilt das Schweigen der…

§ 31 Strafbestimmung

…Bestellung der ersten organschaftlichen Vertreter hinausgehenden Vereinstätigkeit nicht gemäß § 11 Abs. 1 anzeigt oder 2. trotz Erklärung der Vereinsbehörde gemäß § 12 Abs. 1 eine Vereinstätigkeit ausübt oder auf der Grundlage geänderter Statuten fortsetzt ( § 14 Abs. 1 ) oder 3. nach rechtskräftiger Auflösung des…

§ 14 Änderung der Statuten, der organschaftlichen Vertreter und der Vereinsanschrift

§ 14. (1) Die §§ 1 bis 13 gelten sinngemäß auch für Statutenänderungen. Ein Vereinsregisterauszug ist nur dann zu übermitteln, wenn sich durch die Statutenänderung der Registerstand geändert hat. (2) Der Verein hat alle seine organschaftlichen Vertreter unter Angabe ihrer statutengemäßen Funktion…

…als letzter Obmann diese Übertretung zu verantworten." Der Beschwerdeführer habe dadurch §31 Z4 litb in Verbindung mit §14 Abs2 des Bundesgesetzes über Vereine (Vereinsgesetz 2002 – VerG), BGBl I 66/2002, idF BGBl I 161/2013 (im Folgenden: VerG) verletzt; deshalb wurde über ihn eine Geldstrafe in Höhe…

…der erstinstanzlichen Vereinsbehörde festzuhalten, dass das gegenständliche Verfahren ordnungsgemäß und in rechtsstaatlicher Art und Weise abgewickelt wurde und zu keiner Zeit behördliche Willkür vorlag. Das Vereinsgesetz VerG 2002 gilt nur für solche Vereine, die ihren Sitz in Österreich haben. Dies ist nicht bloß jener Ort, den der Verein selbst in den Statuten als…

…Ausbildung zum Rettungssanitäter befugte Institution darstellen." 3. Die LPD Tirol gestattete mit Bescheid vom 18. Juli 2017 die Gründung des besagten Vereins gestützt auf §12 Abs1 des Vereinsgesetzes 2002 (im Folgenden: VerG) iVm Art11 Abs2 EMRK nicht. Begründend führte sie im Wesentlichen aus, dass der Vereinszweck beinhalte, Bescheinigungen gemäß §6 Abs2 der Führerscheingesetz-Durchführungsverordnung (im Folgenden…

…Die Argumentation der belangten Behörde kann auch von daher nicht den Intentionen des Gesetzgebers und der oa. Rechtssprechung entsprechen. [...]" II. Rechtslage Das Bundesgesetz über Vereine (Vereinsgesetz 2002 – VerG), BGBl I 66, idF BGBl I 22/2015 lautet auszugsweise wie folgt: "Ende der Rechtspersönlichkeit §27. Die Rechtspersönlichkeit eines Vereins endet mit der Eintragung…

…des Lebens und somit der Rechte anderer iSd Art8 Abs2, 9 Abs2 und 11 Abs2 EMRK notwendig. Die Nichtgestattung der Vereinsgründung sei daher gemäß §12 des Vereinsgesetzes 2002 (im Folgenden: VerG) zu Recht erfolgt. 5. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende, auf Art144 B VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich…

…auf die Erstattung einer Gegenschrift verzichtet. 7. Der Bundesminister für Inneres hat ua eine Stellungnahme der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst vorgelegt. II. Rechtslage §29 Vereinsgesetz 2002, BGBl I 66/2002, lautet: "Behördliche Auflösung §29. (1) Jeder Verein kann unbeschadet des Falls nach §2 Abs3 bei Vorliegen der Voraussetzungen…

…dem Tag der Zuwendung, nicht als "Wohltätigkeit" angesehen werde. Zudem sei die Erhaltung und Verwaltung von Vermögen kein ideeller Vereinszweck und gemäß §1 Abs2 Vereinsgesetz 2002, BGBl. I 66, (im Folgenden: VerG) darf ein Verein nicht auf Gewinn berechnet sein. Die Beschwerdeführer wurden sohin aufgefordert, die aufgezeigten Statutenmängel zu beheben. Mit Schreiben vom 26. Jänner 2009 übermittelten…