RS0130765 – OGH Rechtssatz

…Abs 2 VbVG entsprechend – gesondert gefällte (ON 41 S 11), aber nicht getrennt ausgefertigte (ON 42; vgl aber RIS Justiz RS0130765) Urteil wird zu 11 Os 88/25p entschieden (§ 24 VbVG).…

…Urteil gegen die natürliche Person, was § 22 Abs 1 und 2 VbVG in Verbindung mit § 270 StPO widerspricht [RIS Justiz RS0130765]) gegen das wider ihn ergangene Urteil ausgeführten Rechtsmittel der „Berufung wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe“ wurden demnach von einer Person eingebracht, der diese…

…Ausfertigung gemeinsam mit jenem gegen die natürliche Person § 22 Abs 1 und 2 VbVG iVm § 270 StPO widerspricht [RIS Justiz RS0130765]) gegen das wider ihn ergangene Urteil ausgeführten Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung wurden demnach von einer Person eingebracht, der diese Rechtsmittel nicht (mehr) zukommen…

… Os 32/20w] Urteil gegen den belangten Verband § 270 StPO [iVm § 14 Abs 1 VbVG] widerspricht [RIS Justiz RS0130765; Danek/Mann , WK StPO § 270 Rz 5/6]) wurden – soweit hier von Bedeutung – (richtig) * C* des Verbrechens des schweren Betrugs…

…und den belangten Verband auch bei gemeinsamer Verfahrensführung voneinander getrennt auszufertigen sind (13 Os 42/16z, RZ 2017/1, 23; RIS Justiz RS0130765). (II) § 38 Abs 2 erster Satz FinStrG idF BGBl I 2015/163 verlangt die Absicht, sich selbst einen (nicht…

…1, Abs 2 StPO), widerspricht die getrennte Ausfertigung des – einen – Urteils in Ansehung seiner (mehreren) verschiedenen Aussprüche dem Gesetz (vgl RIS Justiz RS0130765). Des Weiteren war die (teilweise) gekürzte Ausfertigung nicht statthaft, weil einer der Beteiligten des Verfahrens – nämlich der Angeklagte David M***** – innerhalb der dafür…

… 22 Abs 2 VbVG; ON 64 S 21–23; schriftliche Ausfertigung ON 67) und – gesetzeskonform (vgl RIS Justiz RS0130765) – auch getrennt ausgefertigt. Der belangte Verband meldete unmittelbar im Anschluss an das gegen ihn verkündete Urteil bloß gegen dieses „Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung“…

…gemeinsam mit jenem gegen den belangten Verband § 22 Abs 1, Abs 2 VbVG iVm § 270 StPO widerspricht [RIS-Justiz RS0130765; Danek , WK-StPO § 270 Rz 1]) wurde Mag. Walter M***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1, Abs…

…13 ff) in Ansehung der Finanzvergehen (ON 77) und der strafbaren Handlungen anderer Art (ON 78) d em Gesetz (vgl RIS Justiz RS0130765 sowie Danek/Mann , WK StPO § 270 Rz 5/6; zur Anordnung der separaten Sanktionierung von Finanzvergehen und strafbaren Handlungen anderer Art durch…

…270 StPO gemeinsam mit jenem gegen den belangten Verband ausgefertigt worden ist [13 Os 139/15p, EvBl 2016/62, 422; RIS Justiz RS0130765]) wurde Jürgen P***** mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er in den…

…bis 9) auch unter dem Aspekt der Urteilsanfechtung eine (wenngleich § 22 Abs 1 und 3 VbVG zuwiderlaufende) Einheit dar (vgl RIS Justiz RS0130765). [4] Mit dem angefochtenen Urteil (dessen Ausfertigung sich wie dargestellt aus den ON 103 und 104 zusammensetzt) wurden -) * P* (soweit im Verfahren über…

…verkündeten (ON 390 S 4 f und 6), aber – da die Urteilsausfertigung die Urschrift des mündlich verkündeten Urteils darstellt (RIS Justiz RS0130765; vgl Danek , WK StPO § 270 Rz 1) – verfehlt gemeinsam mit dem Urteil gegen die natürliche Person (ON 392; § …

…15/18w 88, das zwar § 22 Abs 2 VbVG entsprechend gesondert verkündet (ON 87 S 6), aber verfehlt (RIS-Justiz RS0130765) gemeinsam mit dem Urteil gegen die natürliche Person (ON 87 S 5 f) zur Ausfertigung gelangte, wurde die P***** GmbH „gemäß…

…und solcherart keinen Gegenstand des gegenständlichen Berufungsverfahrens darstellenden Urteil gegen den belangten Verband § 270 StPO [iVm § 14 Abs 1 VbVG] widerspricht [RIS-Justiz RS0130765; Danek/Mann , WK-StPO § 270 Rz 5/6]) wurde A* jun. jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach „§§ 33 Abs 1…