§ 12 Anwendung der allgemeinen Strafgesetze

Bundesrecht Bundesgesetze Verbandsverantwortlichkeitsgesetz 2. Abschnitt Verbandsverantwortlichkeit – Materiellrechtliche Bestimmungen § 12

VbVG

In Kraft seit 01. Januar 2006

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(1) Im Übrigen gelten die allgemeinen Strafgesetze auch für Verbände, soweit sie nicht ausschließlich auf natürliche Personen anwendbar sind.

(2) Macht das Gesetz die Geltung österreichischer Strafgesetze für im Ausland begangene Taten vom Wohnsitz oder Aufenthalt des Täters im Inland oder von dessen österreichischer Staatsbürgerschaft abhängig, so ist für Verbände der Sitz des Verbandes oder der Ort des Betriebes oder der Niederlassung maßgebend.

(3) Die Frist für die Verjährung der Vollstreckbarkeit beträgt

fünfzehn Jahre,

– wenn auf Geldbuße von mehr als 100 Tagessätzen erkannt worden ist,

zehn Jahre,

– wenn auf Geldbuße von mehr als 50, aber nicht mehr als 100 Tagessätzen erkannt worden ist,

fünf Jahre

– in allen übrigen Fällen.