§ 5 Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
In Kraft seit 20. Juli 2022
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RISGliederung
2. Abschnitt Tätigkeit der zuständigen Behörde
§ 5 Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
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Gliederung
2. Abschnitt Tätigkeit der zuständigen Behörde
§ 5 Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Die zuständige Behörde hat die Befugnisse nach Maßgabe des Art. 10 Abs. 2 VBKVO auszuüben. Sie darf dabei in die Rechte von Unternehmerinnen und Unternehmern sowie anderer Personen nur so weit eingreifen, als dies gesetzlich vorgesehen und zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Unter mehreren nach den Umständen des Einzelfalls in Betracht kommenden und zielführenden Befugnissen hat sie diejenigen zu ergreifen, die die Rechte der davon betroffenen Unternehmerinnen und Unternehmer und anderer Personen am geringsten beeinträchtigen, aber doch die rasche und wirksame Einstellung oder Untersagung des Verstoßes nach der Verbraucherbehördenkooperationsverordnung versprechen. Jede dadurch bewirkte Beeinträchtigung muss in einem angemessenen Verhältnis zur Art und dem tatsächlichen oder potenziellen Gesamtschaden des Verstoßes nach der Verbraucherbehördenkooperationsverordnung, zum Grad des Verdachts und zum angestrebten Erfolg stehen.
§ 5 VBKG · VBKG · Verbraucherbehördenkooperationsgesetz
§ 5 Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
…§ 5. Die zuständige Behörde hat die Befugnisse nach Maßgabe des Art. 10 Abs. 2 VBKVO auszuüben. Sie darf dabei in die Rechte von Unternehmerinnen…
Art. 4 Artikel 4
…Umsetzungshinweis (Anm.: aus BGBl. I Nr. 109/2022, zu den §§ 5, 14 und Anl. 1 , BGBl. I Nr. 148/2006) Mit Artikel 1, 2 und 3 dieses Bundesgesetzes wird die Richtlinie (EU…
§ 7b Ausübung von Befugnissen durch Befassung der Telekom-Control-Kommission
… 10 Abs. 1 Buchstabe b VBKVO stellen. Bei der Anordnung von Maßnahmen hat die Telekom-Control-Kommission den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nach § 5 zu berücksichtigen. (2) Voraussetzung für die Antragstellung nach Abs. 1 ist das Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung oder eines rechtswirksamen gerichtlichen Vergleichs über den Verstoß…
§ 6a Ausübung von Befugnissen im Wege eines Antrags an das Zivilgericht
…§ 6a. Wenn ein Verlangen der zuständigen Behörde nach § 6 Abs. 1 bis 3 und 5 nach den Umständen des Einzelfalls den Zweck der Ermittlung gefährdet oder einem solchen Verlangen nicht nachgekommen wird, kann das Zivilgericht auf Antrag der zuständigen Behörde…
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