§ 4a Befristung von Dienstverhältnissen in besonderen Fällen

…im Bereich Strategie, Analyse und Planung direkt unterstellt ist, des Büros einer Staatssekretärin oder eines Staatssekretärs oder eines anderen in den §§ 5, 6 oder 8 Abs. 1 des Bezügegesetzes , BGBl. 273/1972, angeführten obersten Organs des Bundes oder des Büros der Sprecherin der Bundesregierung oder des…

§ 6 Versetzung an einen anderen Dienstort

…§ 6. (1) Eine Versetzung an einen anderen Dienstort ist ohne Zustimmung des Vertragsbediensteten zulässig, wenn 1. an dieser Versetzung ein dienstliches Interesse besteht und 2. diese…

§ 36a Abschnitt Ia

…Verwaltungspraktikanten ist, soweit in diesem Abschnitt nicht anderes bestimmt ist, der Abschnitt I mit Ausnahme von § 4 Abs. 4, §§ 6 bis 6b , § 7a, §§ 8a bis 15a , § 17, § 19, § 20 , soweit er sich auf die…

§ 94c Vergleichsstichtag

…Ausbildungsverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft als Lehrling nur dann voranzustellen, wenn die oder der Vertragsbedienstete nach dem 31. März 2000 ins Dienstverhältnis eingetreten ist; 6. sind Zeiten einer Tätigkeit als Wissenschaftlicher (Künstlerischer) Mitarbeiter (in Ausbildung) gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Abgeltung von wissenschaftlichen und künstlerischen Tätigkeiten an…

…der Organisationsänderung, sei es auch durch Auflassung von Kaserne und Garnison, hindern. Damit tut sich aber keine Rechtslücke auf, weil dem Dienstgeber gemäß § 6 Abs 4 VBG 1948 die Möglichkeit eingeräumt wird, in einem solchen Fall der Unkündbarkeit eine Versetzung vorzunehmen. Der Ausspruch einer solchen wurde hier nicht behauptet. Gemäß § 1…

…Auflage, ÖGB-Kommentar Nr. 129, Seite 252) sowie des zeitlichen Arbeitsbereiches (Arbeitsverfassungsrecht, ÖGB-Kommentar Nr. 157, 3. Auflage, Cerny, Seite 254). b) Versetzungsbegriff des Bundes-Vertragsbedienstetengesetzes: 1) Gemäß §6 VBG liegt eine Versetzung vor, wenn der Vertragsbedienstete an einen anderen Dienstort versetzt wird. 2) Gemäß §6a VBG liegt eine Dienstzuteilung vor, wenn der Vertragsbedienstete…

…Abs5 Z1 GG 1956 bloß einen verminderten Anspruch auf Auslandsverwendungszulage hat. V. Anwendungsbereich der Abschnitte I bis IV 1. Versetzung (§38 BDG 1979; §6 VBG 1948) Auf den Bediensteten, der auf Grund einer Versetzung dauernd seinen Dienstort im Ausland hat und dort wohnen muss, sind die Abschnitte I bis IV uneingeschränkt…

…1 einzureihen. Der Kläger sei nicht in die Irre geführt worden. Überdies sei die mit Wirkung vom 1. 12. 1998 gemäß § 6 VBG amtswegig verfügte Versetzung des Klägers aus rein sachlichen Gründen, wegen eines dringenden Bedarfes des Institutes für Lawinen und Wildbachforschung, erfolgt. Dem Kläger sei mit Schreiben…

…den angestrebten flexibleren, letztlich damit auch effizienteren Einsatz der Gerichtsvollzieher steuern zu können, notwendig ist, alle Gerichtsvollzieher gemäß §38 Abs3 Z1 BDG bzw. §6 Abs1 Z1 VBG mit Wirksamkeit vom 1.1.2004 zum Oberlandesgericht zu versetzen, dann zeigt die belangte Behörde auch erneut eine Verkennung der Rechtslage auf, wenn sie meint, dass diese…

…ZPO). Ergänzend ist den Revisionsausführungen entgegenzuhalten: Die Versetzung der Klägerin innerhalb des als "Dienstort" vereinbarten Verwaltungsbereiches des Landesschuldrates für Steiermark lag im Rahmen des § 6 VBG und war als einseitige Gestaltungsbefugnis des Dienstgebers zulässig, weil festgestelltermaßen wichtige dienstliche Interessen bestanden (DRdA 1987/8 [Grof]; 9 ObA 227/97s; 9 ObA 282…

…notwendig ist, auf einen anderen Dienstposten versetzt werden kann. Richtig hat das Berufungsgericht darauf verwiesen, dass das NÖ GVBG anders als etwa § 6 Abs 1 VBG keine Einschränkung auf eine örtliche Versetzung beinhaltet. Sie erfasst daher auch die mit einer Änderung der Tätigkeit verbundene („funktionelle“) Versetzung. Dass im konkreten…

…überhaupt nicht befasst hat, ist sein Verfahren mangelhaft (RS0043371 [T2]). Das ist hier nicht der Fall. [3] 3. Die grundsätzliche Anwendbarkeit des § 6 VBG auf das Dienstverhältnis der Klägerin ist im Verfahren nicht strittig. Voraussetzung für eine Versetzung nach dieser Bestimmung ist, dass an der Versetzung ein dienstliches Interesse…

…an der Grenzeintrittsstelle Bahnhof Hohenau zu verrichten. Die Begründung der Berufungsentscheidung, die Versetzung des Klägers von Hohenau nach Drasenhofen sei im Sinne des § 6 VBG rechtmäßig erfolgt, ist zutreffend (§ 48 ASGG). Ergänzend ist den Revisionsausführungen des Klägers entgegenzuhalten: Das vom Revisionswerber in Frage gestellte dienstliche Interesse an der…

…behalten habe, weil der Dienstgeber vom Dienstvertrag unbegründet zurückgetreten sei. Da mit der Klägerin eine Tätigkeit in Salzburg vereinbart worden sei, hätte sie gemäß § 6 VBG im Zusammenhang mit § 4 Abs 2 lit b VBG nur zu einer anderen Dienststelle im selben Dienstort, nämlich in Salzburg versetzt werden können. Die…

…einer Unterbrechung vom 15. bis 21.7.1969) bei der beklagten Gebietskörperschaft als (zuletzt vollbeschäftigte) diplomierte Röntgenassistentin angestellt. Auf ihr Dienstverhältnis finden laut Dienstvertrag 'die Bestimmungen des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 (VBG) in Verbindung mit dem stmk.LG 1952/41' (ersetzt durch das LG vom 3.7.1974, LGBl 1974/125 idF LGBl 1984/34) in der jeweils geltenden Fassung…

…keine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt habe. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und führte aus, die Versetzung sei gemäß den §§ 5 und 6 VBG rechtmäßig. Die von der beklagten Partei zunächst behauptete Unanwendbarkeit des sich aus § 101 ArbVG ergebenden Versetzungsschutzes auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin im Landesaltenpflegeheim wird…

…13. 9. 1993 abgeändert werde, daß es auf unbestimmte Zeit eingegangen wird. Die Ersteinstellung des Klägers erfolgte am 18. 2. 1985 als Vertragslehrer nach dem VBG 1948. In der Folge unterrichtete der Kläger bis 10. 12. 1994 mit einer vollen Lehrverpflichtung an der Hauptschule D***** II. Vom 11. 12. 1994 bis 9…

…ObA 227/97s). Daran ändert auch nichts, dass § 22 K LVBG (zu dessen Anwendungsbereich siehe JBl 1990, 391) ebenso wie § 6 VBG lediglich die Änderung der Dienststelle, somit die örtliche Versetzung regelt, weil für die auch im Bereich des Vertragsbedienstetenrechts grundsätzlich nicht unzulässige vertragsändernde funktionelle Versetzung mangels…

…Oberste Gerichtshof hat schon in der vom Revisionswerber erwähnten Entscheidung (4 Ob 53/85 = DRdA 1987/8 [Graf]) ausgesprochen, dass ein dienstliches Versetzungsinteresse iSd § 6 VBG auch darin bestehen kann, wenn ein Dienstnehmer das Arbeitsklima in einem ungewöhnlichen Maß schuldhaft belastet. Nach den Feststellungen bestand der Konflikt zwischen dem Kläger und…