…Grund unzulässige Teilkündigung des Arbeitsverhältnisses. Hier sei dem Kläger die Wohnung nicht durch eine einseitige Dienstgebererklärung in Form einer Zuweisung unter Berufung auf § 23 VBG überlassen worden. Die in § 23 VBG angeordnete sinngemäße Anwendung der §§ 60 und 80 BDG sowie der §§ 24 bis…

…auch B*****straße *****) vom Land Tirol unter Berufung auf § 3 des Landesbeamtengesetzes LGBl 7/1949 bzw § 23 Gehaltsüberleitungsgesetz BGBl 22/1947 und § 23 VBG 1948 mit Wirkung ab 15.Dezember 1950 als Dienstwohnung für die Dauer seiner Dienstverwendung zugewiesen, wobei die von den Dienstbezügen im Abzugsweg einzubehaltende Vergütung für die…

…setzt die Rechte und Pflichten des Bundes gegenüber den übrigen Dienstnehmern nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen fort: 1. Für diejenigen Dienstnehmer, deren Dienstverhältnisse durch das Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86/1948, geregelt sind, werden die Bestimmungen des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86/1948, Inhalt des Arbeitsvertrages zwischen der Gesellschaft und den einzelnen…