§ 19 Einstufung und Vorrückung

…§ 19. (1) Das Monatsentgelt beginnt in der Entlohnungsstufe 1. Wenn für die Entlohnungsstufe der oder des Vertragsbediensteten kein Betrag angeführt ist, gebührt ihr oder ihm…

§ 36a Abschnitt Ia

… 4 Abs. 4, §§ 6 bis 6b , § 7a, §§ 8a bis 15a , § 17, § 19, § 20 , soweit er sich auf die §§ 49 bis 50e BDG 1979 bezieht, §§ 20a bis 20c , §…

§ 49v Entgelt

…Monatsentgelt beginnt mit der Entlohnungsstufe 1. Die Entlohnungsstufe und der Vorrückungstermin bestimmen sich nach der für die Vorrückung in höhere Entlohnungsstufen maßgebenden Dienstzeit. § 19 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass Vertragsbedienstete nach einer Dienstzeit von sieben Jahren in die Entlohnungsstufe 2 und sodann nach jeweils vier Jahren in die…

§ 47d Lehramtliche Verwendung von Studierenden oder Absolventinnen und Absolventen eines Lehramtsstudiums in der Sommerschule

…I anzuwenden, ausgenommen § 4 Abs. 4 und 7, § 5 Abs. 3, § 8a, § 15, § 19, § 22, § 26, § 28b, §§ 29g bis 29j sowie § 30a. Nicht anzuwenden sind jene Bestimmungen des…

…besoldungsrechtliche Stellung des Klägers nicht verändert, weil die Vorrückungsdauer von der jeweils ersten in die jeweils zweite Gehaltsstufe jeder Verwendungs- bzw Entlohnungsgruppe gemäß § 19 VBG idF BGBl I 2010/82 um drei Jahre verlängert worden sei. Vor dem 30. 8. 2010 entstandene Entgeltansprüche seien überdies verjährt…

…Abs 1 Z 2 VBG in der zum Zeitpunkt des Abschlusses des unbefristeten Dienstvertrages geltenden Fassung waren für die Berechnung des Vorrückungszeitpunkts iS des § 19 VBG bzw. bei der Berechnung des Vorrückungsstichtags Vordienstzeiten, die in Teilzeitbeschäftigung in einem Beschäftigungsausmaß zurückgelegt wurden, das unter der Hälfte des für eine Vollbeschäftigung vorgeschriebenen Beschäftigungsausmaßes…

…besoldungsrechtliche Stellung des Klägers nicht verändert, weil die Vorrückungsdauer von der jeweils ersten in die jeweils zweite Gehaltsstufe jeder Verwendungs- bzw Entlohnungsgruppe gemäß § 19 VBG idF BGBl I 82/2010 um drei Jahre verlängert worden sei. Vor dem 30. 8. 2010 entstandene Entgeltansprüche seien überdies verjährt…

…darin S 2.287,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen vierzehn Tagen bei Exekution zu ersetzen. Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht hat die Frage, ob die durch das VBG 1948 vorgegebenen Biennalsprünge bei den Entgeltansprüchen der im Spruch angeführten ehemaligen Vertragsbediensteten auch nach Übernahme in ein Angestelltenverhältnis zu berücksichtigen sind, zutreffend bejaht. Es reicht daher…

…zur Besoldungsreform 2010 (BGBl I 82/2010) richtete sich die besoldungsrechtliche Einstufung und (meist) zweijährige Vorrückung von Vertragsbediensteten nach § 26 Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG 1948) in der bis 30. 8. 2010 geltenden Fassung. Nach dieser Bestimmung waren dem Tag der Anstellung bestimmte Zeiten unter Ausschluss der…

… X.XXX. Informativ und ohne Rechtswirkung wird erklärt, dass die dem Gehalt eines gleichwertigen Vertragsbediensteten der Entlohnung /Bewertungsgruppe XX bei Ermittlung des Vorrückungsstichtages nach Vertragsbedienstetengesetz (VBG) 1948 idF zum Eintrittsdatum entspricht. Soweit und sobald ein allfälliger Kollektivvertrag für die Universitäten eine höhere Mindestentlohnung für eine Bedienstete wie die Arbeitnehmerin vorsieht, wird dieser…

…Schulen, Hochschulen und Universitäten sowie im Staatsdienst oder bei sonstigen Körperschaften öffentlichen Rechts, die österreichischen Gebietskörperschaften gleichzuhalten sind, zurückgelegter Beschäftigungszeiten entsprechend den im § 26 Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG) vorgesehenen Bestimmungen für Vordienstzeiten zu inländischen Gebietskörperschaften oder im Lehramt im Inland sowie auf entsprechende Entlohnung und Anrechnung dieser Zeiten haben. Begründend führte die Antragstellerin…

…hinsichtlich der Gemeinschaftsrechtskonformität zukomme. Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision der Klägerin ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig, sie ist auch berechtigt. § 19 Abs 2 VBG 1948 bestimmte in seiner bis 16. 6. 1998 geltenden Fassung, dass bei der Berechnung des zweijährigen Zeitraumes für die Vorrückung die in Teilbeschäftigung verbrachten Dienstzeiten bei…

…Konservatorium in Graz (auch: Landesmusikschule) mit halber Lehrverpflichtung beschäftigt. Nach dem am 20. Dezember 1965 zwischen den Streitteilen abgeschlossenen Dienstvertrag findet auf sein Dienstverhältnis das Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG 1948) in der jeweils geltenden Fassung Anwendung. Der Kläger ist in das Entlohnungsschema I L, Entlohnungsgruppe I 1, eingereiht. Am 14. Oktober 1974 beschloß die…

§ 7b Pflegekarenz

…Monate gedauert hat, schriftlich eine Pflegekarenz gegen Entfall des Arbeitsentgeltes zum Zwecke der Pflege oder Betreuung einer in § 29k Abs. 1 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 – VBG , BGBl. Nr. 86/1948, genannten Person, der zum Zeitpunkt des Antritts der Pflegekarenz Pflegegeld ab der Stufe 3 nach § 5 des…