§ 82a Anzeigepflicht des Abschlußprüfers

Bundesrecht Bundesgesetze Versicherungsaufsichtsgesetz Viertes Hauptstück Kapitalausstattung, Kapitalanlage § 82a

In Kraft bis 31. Dezember 2015

Up-to-date

(1) Der Abschlußprüfer hat der FMA unverzüglich schriftlich alle Umstände mitzuteilen und zu erläutern, von denen er bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben Kenntnis erlangt hat und die

1. eine Verletzung der für den Betrieb der Vertragsversicherung geltenden Vorschriften darstellen können,

2. die dauernde Erfüllbarkeit der Verpflichtungen aus den Versicherungsverträgen gefährden können,

3. die Fortsetzung der Geschäftstätigkeit des Versicherungsunternehmens beeinträchtigen können oder

4. die Einschränkung oder Verweigerung des Bestätigungsvermerks nach sich ziehen können.

(2) Die Meldepflicht gemäß Abs. 1 bezieht sich auch auf diejenigen Umstände, von denen der Abschlußprüfer bei einem Unternehmen Kenntnis erlangt, das in einer sich aus einem Kontrollverhältnis ergebenden engen Verbindung zu demjenigen Versicherungsunternehmen steht, für das er als Abschlußprüfer tätig ist.

(3) Im guten Glauben vorgenommene Mitteilungen gemäß Abs. 1 und 2 gelten nicht als Verletzung einer gesetzlichen oder vertraglichen Verschwiegenheitspflicht und ziehen für den Abschlußprüfer keine Haftung nach sich.

(4) Mitteilungen gemäß Abs. 1 und 2 sind dem Vorstand und dem Aufsichtsrat oder dem Verwaltungsrat und den geschäftsführenden Direktoren oder der Geschäftsleitung der Zweigniederlassung eines ausländischen Versicherungsunternehmens zur Kenntnis zu bringen.

§ 82a Anzeigepflicht des Abschlußprüfers

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